Hackerangriffe auf Rußland: Wie Kiesewetter und Co. den Kriegsfall provozieren wollen
Berlin. Der CDU-Stahlhelmer Roderich Kiesewetter zündelt wieder. Nachdem er sich schon mit seiner Forderung, der Krieg (in der Ukraine) müsse „nach Rußland getragen“ werden, unsterblich gemacht hat, möchte er die Eskalation jetzt auch auf anderem Wege erreichen: er spricht sich für Hackerangriffe gegen Rußland aus.
Kiesewetter möchte das freilich als reine Verteidigungsmaßnahme verstanden wissen. Er bezeichnet deutsche Hackerangriffe als „Hackbacks“, also als Antwort auf vermeintliche russische Attacken. Er räumt allerdings ein, daß auch solche „Hackbacks“ verboten sind, weil es schwer ist, Aggressoren im Netz genau zu erkennen. Deshalb müsse es technisch möglich gemacht werden, „die Urheber von Angriffen“ zu identifizieren – und politisch, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren: „Hackbacks sollten nicht mehr ausgeschlossen sein“, vertraute Kiesewetter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) an.
Unterstützung findet er mit seinem Vorstoß beim früheren Beigeordneten NATO-Generalsekretär für geheimdienstliche Zusammenarbeit, Arndt Freytag von Loringhoven. Dieser erklärte gegenüber der FAS, es sei erforderlich, „aktive Fähigkeiten zu entwickeln“, um „als ultima ratio“ feindliche Server und „Trollfarmen“ „ausschalten“ zu können. „Auch im hybriden Krieg brauchen wir Instrumente der Abschreckung“, sagte Freytag von Loringhoven.
Das Herumzündeln im Cyber-Krieg ist problematisch und äußerst riskant. Denn die NATO hat bereits auf ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen, daß der im Artikel 5 ihrer Statuten geregelte Bündnisfall auch auf Angriffe im Cyberraum anwendbar ist. Demnach könnten Hackerangriffe als „bewaffneter Angriff“ bewertet werden, die eine entsprechende militärische Reaktion erfordern. Diese Regelung ist umso gefährlicher, als Cyber-Angriffe in der Regel nicht nachgewiesen werden können. Im Ernstfall könnte eine unbewiesene Behauptung der NATO-Führung ausreichen, um den Bündnisfall zu erklären.
Von Deutschland aus geführte Hackerangriffe auf Rußland würden die Bundesrepublik nach dem eigenen Selbstverständnis der NATO zur direkten Konfliktpartei machen. Merz, Kiesewetter und Co. basteln mit Hochdruck daran. (rk)
Quelle: zuerst.de
Die Merkwürdigkeiten um das verwendete Anschlagsfahrzeug in Magdeburg
Zum Anschlag in Magdeburg tauchen immer mehr Fragen auf.
Warum haben die Assistenzsysteme des angemieteten BMW nicht eingegriffen, die in diesem Fall eingreifen müssen?
Wurde das Fahrzeug manipuliert. Wenn ja, durch wen?
Hatte der Mörder möglicherweise Hilfe?
Ist das Ganze doch größer als zunächst angenommen? Fragen über Fragen. Vielleicht ist die Antwort ja ganz einfach.
Quelle: staseve.eu
Ausländische Beeinflussung? – Annullierte Wahl in Rumänien: Regierungspartei finanzierte Social-Media-Kampagne für Georgescu
Das Verfassungsgericht von Rumänien annullierte die Präsidentschaftswahl wegen vermeintlicher „ausländischer Beeinflussung“ zu Gunsten von Călin Georgescu. Doch nun kommen Zweifel auf: Eine Georgescu-Kampagne auf TikTok wurde nicht von Russland, sondern der Regierungspartei PNL finanziert.
Călin Georgescu, Sieger der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl, sieht sich mit Vorwürfen der russischen Einflussnahme konfrontiert
Anfang Dezember annullierte das Verfassungsgericht von Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. So bleibt nun der amtierende Präsident Klaus Johannis über seine Amtsperiode hinaus Staatschef. Unterdessen droht dem eigentlichen Sieger der ersten Wahlrunde, Călin Georgescu, der Ausschluss von der Wiederholungswahl.
Ihm wird durch das Gericht vorgeworfen, dass Russland für ihn mehrere Kampagnen auf der Social-Media-Plattform TikTok organisiert habe, die die Wahl maßgeblich beeinflusst hätten. Das werteten die Richter als unrechtmäßige „ausländische Beeinflussung“. Eine Recherche des rumänischen Online-Investigativmagazins snoop hat aber nun ergeben: Eine maßgeblich für die Annullierung der Wahl verantwortliche Kampagne in den sozialen Medien war nicht durch Russland, sondern durch die rumänische Regierungspartei PNL finanziert.
Die PNL wollte eigentlich in den sozialen Medien eine indirekte Kampagne für ihren und andere Kandidaten der etablierten Politik starten. Unter dem Hashtag „Balance und Seriosität“ sollten Wähler auf die richtigen Eigenschaften eines Präsidenten hingewiesen werden, ohne dass der Name eines Präsidentschaftskandidaten in den Beiträgen genannt werden würde. Für die Durchführung der Kampagne beauftragte die PNL die Kommunikationsfirma Kensington. Diese entwickelte die Details und beauftragte wiederum 130 Influencer, die sich an der Kampagne beteiligen sollten.
Doch viele der beauftragten Influencer hielten sich nicht an den Plan. Ohne das Wissen Kensingtons, so zumindest die Darstellung der Firma, wurde der Hashtag in „Balance und Vertikalität“, ebenso wie die Skripte für die Beiträge geändert. In den Kommentaren unter ihren Beiträgen gaben viele der Influencer dann an, wen sie unterstützen, nämlich Călin Georgescu. Die Kampagne unter dem neuen Hashtag erreichte 2,4 Millionen Aufrufe und wurde vom Verfassungsgericht maßgeblich als Hinweis für die Wahlbeeinflussung durch Russland verstanden.
Doch nach der Annullierung der Wahl kamen Zweifel an dieser Version auf. Mittlerweile hat die Nationale Agentur für Finanzverwaltung (ANAF) in einer nicht-öffentlichen Untersuchung die Finanzierung der Kampagne durch die PNL festgestellt. Insider reichten die Ergebnisse an snoop weiter, welches sie daraufhin veröffentlichte.
Georgescu, ein migrations- und EU-kritischer Kandidat, hatte bei der Wahl die etablierte Politik überraschend düpiert, Umfragen hatten ihm ein einstelliges Ergebnis vorhergesagt. In einer zweiten Wahlrunde sollte Georgescu eigentlich gegen die zentristische Elena Lasconi antreten. Georgescu wird von seinen Kritikern Russlandnähe nachgesagt. Er kritisiert immer wieder die NATO und setzt sich gegen eine Unterstützung der Ukraine ein.
Quelle: Apollo News
Jüterbog – Parteieintritt: AfD stellt ersten hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg
Arne Raue, der bisher parteilose Bürgermeister von Jüterbog, ist endgültig der AfD beigetreten und wird damit zum ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Nun will er allerdings in den Bundestag.
Arne Raue ist der erste hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Brandenburg
Arne Raue, der bisher parteilose Bürgermeister von Jüterbog im Landkreis Teltow-Fläming, ist in die AfD eingetreten. Die Partei stellt damit erstmals einen hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg. Nachdem die vorgeschriebene Einspruchsfrist nun abgelaufen ist, erklärte Raue gegenüber der dpa, dass seine Parteimitgliedschaft nun offiziell sei. Seinen Aufnahmeantrag hatte er bereits im November beim Brandenburger Landesverband eingereicht.
Die kommunalpolitische Ebene will Raue jedoch bald wieder verlassen. Für die Bundestagswahl steht er in Brandenburg auf Listenplatz sechs. Zusätzlich wurde er als Direktkandidat für den Wahlkreis 60 nominiert. Er äußerte sich skeptisch, sowohl das Bundestagsmandat als auch den Bürgermeisterposten in Doppelfunktion auszuüben: „Auf zwei Hochzeiten zu tanzen, wäre in der Praxis unwahrscheinlich.“
Robert Sesselmann war der erste AfD-Politiker, der eine kommunalpolitische Spitzenposition für die Partei wahrnehmen konnte. Am 25. Juni 2023 wurde er zum ersten AfD-Landrat Deutschlands im thüringischen Landkreis Sonneberg gewählt. Seine Wahl erregte bundesweit Aufsehen. Auch für die AfD war die Wahl von Sesselmann ein entscheidender Durchbruch. Bei der Wahlparty waren zahlreiche Vertreter der Bundesspitze der Partei vor Ort.
Den ersten hauptamtlichen Bürgermeister konnte die AfD dann am 2. Juli 2023 stellen. Hannes Loth wurde zum ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister Deutschlands in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt gewählt. Zuvor gab es zwar bereits ehrenamtliche AfD-Bürgermeister, aber laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund bis zu diesem Zeitpunkt keinen hauptamtlichen AfD-Bürgermeister.
Quelle: Apollo News
Wegen Migration – Bürgermeister schreiben Wut-Brief an Wüst
Menschen in Baracken „zusammengepfercht“ ++ Flüchtlinge greifen Helfer an
Alarmierende Weihnachtspost für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): Acht Bürgermeister haben ihm einen Brief mit erschütternden Details über die scheiternde Unterbringung von Flüchtlingen geschrieben.
Ein dramatischer Hilferuf der Kommunen!
Es handelt sich um die Bürgermeister von acht Städten des Rheinisch-Bergischen Kreises – wie Wermelskirchen, Leichlingen, Bergisch Gladbach, Odenthal oder Overath. Fünf aus dieser Runde sind parteilos, zwei gehören der SPD, eine Bürgermeisterin den Grünen an.
Flüchtlinge greifen Helfer an
Das sind ihre Mahnungen an die Politik von Land und Bund:
► Die Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind „nicht mehr nur ausgelastet, sondern maximal überlastet.“ Es habe sich zudem eine „wahrnehmbare und besorgniserregende Minderung der Akzeptanz in der Bevölkerung ergeben.“
► „Nicht nur Übergriffe auf Personen mit Migrationshintergrund, sondern auch Übergriffe von eben diesen mehren sich und immer öfter sind Angestellte unserer Behörden (…) das Ziel dieser Übergriffe.“
► Notunterkünfte, die 2015 als vorübergehendes Dach über dem Kopf von den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden, konnten bis heute – fast zehn Jahre später – nicht rückgebaut werden.
► So werde den Kommunen abverlangt, die „Menschen in unzumutbaren und stark sanierungsbedürftigen Baracken unterzubringen. Nein, sogar im wahrsten Sinne des Wortes ‚zusammenzupferchen‘“. Vier bis sechs Personen lebten teilweise auf 18 Quadratmetern, heißt es weiter.
► Eine Unterbringung in Turnhallen komme nicht infrage: „Diese Unterbringung ist nicht nur noch ein Schritt weiter in Richtung Flüchtlingslager, sondern finanziell und gesellschaftlich für die Kommunen nicht darstellbar!“ Man sei in einer „Erschöpfungslage“ angekommen.
► Und: „Kinder werden in notdürftig abgetrennten Abteilen ohne Fenster, ohne Privatsphäre groß. Schwer kranke Menschen müssen trotz ihres Leidens Rücksicht auf Zimmergenossen nehmen. Wie kann sich ein Mensch, der so untergebracht wird, in Deutschland integrieren?“
Ein Sprecher der Landesregierung sagte auf BILD-Anfrage, man nehme das Anliegen der Bürgermeister sehr ernst. Eine Beantwortung des Briefes durch den Ministerpräsidenten stehe „aktuell noch aus, wird aber zeitnah erfolgen“.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.12.2024
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