Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg: Europa muß „Bully Trump“ gemeinsam entgegentreten
Linz. Karl-Theodor zu Guttenberg ist immer noch in unguter Erinnerung. 2011 verfügte er als CSU-Verteidigungsminister die „Aussetzung“, also die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland. Infolgedessen ist die Bundeswehr, die in Zeiten des Kalten Krieges bis zu 500.000 Soldaten unter Waffen hatte, heute militärisch kein ernstzunehmender Faktor mehr und praktisch verteidigungsunfähig.
Als Verteidigungsminister scheiterte der schnöselige CSU-Funktionär seinerzeit an einem Plagiatsskandal. Derzeit reist er als Lobbyist durch die Lande – allerdings noch immer mit fragwürdigen Botschaften. Kürzlich beehrte er eine Business-Gala der österreichischen Oberbank in Linz mit einem Vortrag. Vor rund 1500 geladenen Gästen plädierte zu Guttenberg dort dafür, daß Europa militärisch wehrfähiger werden müsse – also genau für das Gegenteil dessen, was er als früherer Bundesverteidigungsminister praktizierte.
Auch von einem Frieden in der Ukraine möchte er nichts wissen – ein solcher sei ein „fauler Kompromiß“. Europa dürfe nicht in die „Falle“ laufen, auf der Ebene einzelner Nationalstaaten mit dem neuen US-Präsidenten Trump zu verhandeln. Gemeinsam könne man „Bully Trump“ viel besser entgegentreten, auch militärisch: „Als europäische Gruppe, als NATO, gemeinsam mit den Kanadiern kann man sich viel stärker gegenüber dem Bully Trump aufstellen“ – sowohl was die Verteidigung betreffe als auch in den Auseinandersetzungen um Zölle und Exportkontrollen. „Aber je mehr Nationalisten wir in den europäischen Hauptstädten an den Hebeln haben, desto schwächer wird man im Auftreten gegenüber jenen, die einen tatsächlich auch erpressen können“, phantasierte Guttenberg. (mü)
Quelle: zuerst.de
Linker Mob will CDU-Verbot
Weil wir hier gerade das AfD-Verbot debattieren und: weil gerade das LKA die CDU-Zentrale, das Adenauerhaus räumt und: weil parallel der linksextreme Mob nun auch das CDU-Verbot fordert, fürs Protokoll: Ich bin gegen das CDU-Verbot. Wir müssen das Problem CDU politisch lösen. Und das läuft ja gerade auch sehr gut.
Quelle: Beatrix von Storch auf X
Promis wollen das Brandmauer bleibt
Wahnsinn: Hunderte Promis protestieren in einem offenen Brief gegen das Einreißen der Brandmauer zur AfD-Zweckgesetze zur Begrenzung der Migration! Darunter Bela B, Johannes Oerding, Daniel Brühl und Joko & Klaas! Ok… Mein Vorschlag: Dann sollen Joko & Klaas, Johannes Oerding und Co in Zukunft Kost und Logis für all diese Migranten von Ihrem privaten Reichtum bezahlen! Wir als Steuerzahler haben genug!
Quelle: Niklas Lotz auf X
Die SPD ruft den Mob zur Hilfe!
SPD-Chef Lars Klingbeil wurde in der Antifa politisch sozialisiert (wenn man bei diesem Gewalt-Trupps das Wort „Sozialisierung“ verwenden darf).
SPD-Chefin Saskia Esken bekennt sich offen zur Antifa. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag wie die Antifa („Keinen Fuß breit denen…“).
Es ist auch kein Wunder, dass die SPD im „Brandmauer“-Streit nun den linksextremen Mob der Straße gegen den politischen Gegner, gegen die CDU entfesselt. In CDU-Büros gehen Warnungen von Behörden und Morddrohungen von Radikalen ein. Was wir erleben, ist eine beispiellose Mobilisierung und Einschüchterung.
Die SPD will, dass jeder Konservative im Land weiß: Morgen kann dein Auto brennen, ein Stein durch deine Scheibe fliegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schließt sich an, der WDR ruft unverhohlen zu Demos vor CDU-Büros.
Das linksgrüne Lager belegt eindrucksvoll und erschütternd: Sie sind all das selbst, was sie den „Rechten“ seit Jahren vorwerfen. Skrupellos, rücksichtslos, gewaltbereit. Es war mutig von Friedrich Merz, eine politische Wende bei Migration und „Brandmauer“ herbeizuführen. WIE mutig, das spürt man erst jetzt in diesen Stunden, in denen die politische Gewalt von Links über Deutschland aufzieht.
Quelle: Julian Reichelt auf X
Kai Wegner steht der Zukunft im Wege
Nach Daniel Günther hat jetzt auch Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner angekündigt, das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag verabschiedet werden soll, im Bundesrat zu blockieren. Immerhin wissen die Bürger jetzt, wir haben den anhaltenden Zustrom von Migranten zu verdanken. Diese CDU-Schranzen sabotieren nicht nur ihre eigenen Kanzlerkandidaten. Sie sabotieren Deutschland.
Quelle: Beatrix von Storch auf X
Linke können nicht verlieren
Ich bin in tiefer Sorge um unser Land. Der Dammbruch gestern war nicht, dass die AfD einem Antrag einer demokratischen Fraktion zugestimmt hat. Der Dammbruch war, dass die regierungstragenden Fraktionen zum Widerstand gegen die demokratische Opposition aufgerufen haben. Und dass deren Anhänger vor den Parteizentralen von CDU und FDP aufmarschiert sind und diese beschädigt haben. Ich rufe Sozialdemokraten und Grüne dazu auf, dies zu stoppen und nicht weiter anzuheizen, bei aller Empörung darüber, dass sie im Deutschen Bundestag eine Abstimmung verloren haben. Ich sage für mich: Freie Demokraten weichen nicht.
Quelle: Wolfgang Kubicki auf X
Auf deutsche Initiative
Industrie unter Druck: EU diskutiert Rückkehr zu russischem Gas
Die EU wollte russisches Gas komplett ersetzen – nun steht ein Kurswechsel im Raum. Der Vorstoß komme von deutschen Diplomaten, berichtet die Financial Times. Wie Putin zu einem Deal bewegt werden soll.
BRÜSSEL. Deutsche und ungarische EU-Diplomaten haben eine Kehrtwende bei russischen Gasimporten ins Spiel gebracht. Das aktuelle Ziel, der komplette Ausstieg aus russischer Energie bis 2027, scheint zu wanken. Das Kalkül hinter dem Plan: Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen bewegen. Das berichtet die Financial Times unter Bezug auf anonyme Quellen.
Rußlands Wirtschaft stützt sich stark auf Einnahmen aus dem Energiesektor. Fossile Brennstoffe finanzierten bis 2022 rund die Hälfte der Staatseinnahmen. Seither sind die Exporterlöse aus diesem Bereich jedoch um etwa 50 Prozent gesunken – auch wegen der Sanktionen. Der Staatskonzern Gazprom mußte 2023 einen Verlust von sieben Milliarden Dollar verbuchen und kündigte an, 40 Prozent seiner Belegschaft abzubauen.
Trotz erhöhter Lieferungen nach China und in die Türkei konnten diese Märkte die EU als Abnehmer nicht ersetzen. Vor 2022 stammten 40 Prozent des europäischen Gases aus Rußland, derzeit sind es laut Bericht noch zehn Prozent. Lediglich die Slowakei und Ungarn beziehen nach wie vor russisches Gas, auch nach der Stilllegung der Pipeline durch die Ukraine.
Rückkehr wäre rechtlich möglich
Während Ungarns Premier Viktor Orban eine Lockerung der Sanktionspolitik bereits länger anstrebt, ist die Position Deutschlands überraschender. Der Grund für die sich anbahnende Kehrtwende: Die hohen Energiepreise setzen die deutsche Wirtschaft zunehmend unter Druck. Der Umstieg auf teures Flüssiggas hat die Kosten für Industrie und Verbraucher stark ansteigen lassen. So gibt es immer mehr Stimmen, die eine vollständige wirtschaftliche Abkopplung von Rußland kritisch sehen. Doch die Idee eines Gas-Deals mit Putin trifft in Brüssel auf erheblichen Widerstand.
Besonders die baltischen Staaten und Polen vertreten eine harte Linie in Bezug auf Sanktionen. Ein osteuropäischer Diplomat wird in der Financial Times mit der Frage zitiert, wie „dumm“ man sein müsse, um eine Wiederaufnahme der Gasimporte überhaupt in Betracht zu ziehen.
Rein rechtlich wäre eine Rückkehr zum russischen Gas dennoch möglich. Der EU-Beschluß zum Ausstieg bis 2027 ist nicht bindend, und Ungarn untergräbt die Sanktionspolitik ohnehin regelmäßig. Erst kürzlich sicherte sich Budapest von der EU-Kommission eine Garantie für den Schutz von Gas- und Ölpipelines nach Europa – im Gegenzug für seine Zustimmung zu neuen Rußland-Sanktionen.
Washington gibt bei Friedesnverhandlungen Gas
Ein weiterer Faktor ist der Druck aus den USA. Präsident Donald Trump fordert mehr europäisches Engagement in Friedensverhandlungen – konkrete Debatten darüber verlaufen in der EU jedoch bislang im Sande. In Deutschland blockierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Diskussion um eine internationale Friedenstruppe für die Ukraine aus Sorge vor innenpolitischen Folgen. Zudem setzt Trump die EU auch in der Energiepolitik unter Zugzwang.
Er droht mit Zöllen, sollte Europa nicht mehr Flüssiggas aus den USA importieren. EU-Vertreter verhandeln derzeit in Washington über langfristige Lieferverträge. Die USA würden von diesen Geschäften profitieren, da Gaspreise in Europa drei- bis viermal höher sind als in den Vereinigten Staaten. (rr)
Quelle: Junge Freiheit
Zustrombegrenzungsgesetz – Diese CDU-Ministerpräsidenten wollen die Asylwende stoppen
Mehrere CDU-Landesfürsten sind empört über die Asylpläne ihres Parteichefs Merz und erklären, sie im Bundesrat durchfallen zu lassen. Der für heute geplante Bundestags-Beschluß wäre damit wertlos.
BERLIN/KIEL. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben angekündigt, das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundesrat abzulehnen, sollte es heute im Bundestag beschlossen werden. Denn dies sei nur mit den Stimmen der AfD möglich. Auch NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) will nicht zustimmen.
Wegner erklärte im Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Rede: „Der Berliner Senat wird niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Wir werden ein solches Gesetz ablehnen.“ Er forderte Parteichef Friedrich Merz auf, mit SPD, Grünen und FDP „gemeinsame Lösungen zu finden“.
Wegner will Lösung der „demokratischen Mitte“
Wegner betonte, wie es zuvor schon Bundespolitiker von SPD, Grünen und Linken getan hatten, die „demokratische Mitte“ müsse sich verständigen. Sein Appell richte sich „auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion“, sagte Wegner. Die AfD bezeichnete er als „Rechtsextremisten“.
Das Zustrombegrenzungsgesetz erhält nur dann Rechtskraft, wenn es auch die Länderkammer passiert. Doch danach sieht es nicht aus. Denn nach Wüst aus NRW hat auch der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther dagegen Front gemacht. Im CDU-Bundesvorstand beschwerte er sich darüber, so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen durchzupeitschen. Das berichtete zuerst die Bild-Zeitung. Nach derzeitigem Stand dürfte Bayern das einzige Bundesland sein, das im Bundesrat für den Entwurf stimmt.
Laut dem Bericht drohte Günther, sollten die Asylrechts-Verschärfungen im Bundesrat zur Abstimmung stehen, werde er nicht zustimmen, wenn sie zuvor nur mit Stimmen der AfD den Bundestag passiert haben. Anders aber wird es dafür im Parlament keine Mehrheit geben.
Keine Asylwende mit CDU-Länderchefs
Zurück nach Berlin: Als der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer vor den Abgeordneten sprach, setzten Wegners Koalitionspartner von der SPD sowie die Parlamentarier von Grünen und Linken „ein Zeichen für die Rettung der Demokratie“. Sie drehten dem Redner von der Opposition, noch bevor dieser das Wort ergriff, demonstrativ den Rücken zu.
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, zeigte sich über den Regierenden Bürgermeister entsetzt: „Wegners Aussage offenbart den Wählerbetrug der Union. Während Friedrich Merz den Wählern vorgaukelt, eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik herbeiführen zu wollen, konterkarieren CDU-Landesfürsten wie Wegner, Günther und Wüst dies und kündigen bereits die Ablehnung im Bundesrat an.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.01.2025
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