09.03.2025
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz
Unions-Kanzlerkandidat Merz geht davon aus, dass CDU, CSU und SPD eine Regierung bilden werden. Merz sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Scheitern sei „keine wirkliche Option“. Es gebe nur diese eine demokratische Mehrheit in der Mitte des deutschen Bundestages.
Merz betonte im Deutschlandfunk, dass CDU, CSU und SPD in den Grundsätzen nicht so weit auseinanderlägen. Kritik von Ökonomen, das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier enthalte zu viele kostspielige Versprechungen, wies Merz zurück. Man werde nicht in einen Konsumrausch einsteigen, sondern auch vereinbaren, wo gespart werden müsse. Die kommende Regierung müsse die nächste und übernächste Generation im Blick behalten. Dazu gehörten auch Investitionen in die Infrastruktur.
Merz kündigte an, eine Verständigung mit den Grünen zu suchen, deren Zustimmung zu geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und einem Sondervermögen für Investitionen erforderlich ist. In ein Gesetz zur Umsetzung des Investitionsvermögens werde man „natürlich auch Maßnahmen für den Klimaschutz aufnehmen“, versicherte Merz.
Merz hofft auf Waffenstillstand in der Ukraine
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Merz, er habe die Hoffnung, dass es in den nächsten Wochen Fortschritte hin zu einem Waffenstillstand geben könnte. Weitere Waffenlieferungen gemeinsam mit den europäischen Partnern seien aber notwendig. Die Ukraine und auch die NATO brauchten in jedem Fall ein hohes Maß an Sicherheit.
Merz kündigte an, in den Koalitionsverhandlungen und auf europäischer Ebene über eine Teilhabe Deutschlands an einem europäischen Nuklearschutzschirm zu sprechen.
Deutschland werde nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen, sagte Merz. „Aber nukleare Teilhabe mit Frankreich, mit Großbritannien ist aus meiner Sicht jedenfalls ein Thema, über das wir reden müssen.“
„Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückweisen“
Auch die Einwanderung war Thema der Sondierungsgespräche. Im Deutschlandfunk bekräftigte Merz seine Absicht, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Er wolle in dieser Frage einen gemeinsamen europäischen Weg gehen, er wolle keinen unnötigen Konflikt mit den Nachbarn. Gleichzeitig betonte der CDU-Vorsitzende jedoch, dass für ihn die Sicherheit Deutschlands immer an erster Stelle stehe.
Der noch amtierende Bundeskanzler Scholz von der SPD hatte Merz im Wahlkampf vor einer Zurückweisung von Asylsuchenden gewarnt. Damit gefährde er die Solidarität in der EU. In den Sondierungsgesprächen mit der Union haben die Sozialdemokraten dem Vorhaben aber nun zugestimmt – unter der Voraussetzung, dass dies in Abstimmung mit den Nachbarstaaten geschieht.
Parteigremien müssen nun entscheiden
Wann die Koalitionsverhandlungen beginnen, ist noch offen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nannte in einer Vorstandssitzung seiner Partei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Donnerstag. Der CDU-Vorsitzende Merz wollte den Termin im Deutschlandfunk nicht bestätigen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.03.2025
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