27.06.2025
Blick vom Besucherrang auf das vollbesetzte Plenum.
Der Deutsche Bundestag
Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 444 Abgeordnete dafür aus und 135 dagegen. Enthaltungen gab es keine.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eingeschränkt Schutzberechtigte zwei Jahre lang nur noch in Härtefällen Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen können. Bisher gibt es für Angehörige ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat.
Mit der Aussetzung wollen Union und SPD die Zahl der Flüchtlinge senken und Städte und Kommunen entlasten. Das stärkt nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Throm den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU verwies in der Parlamentsdebatte auf Grenzen der Belastbarkeit der Sozialsysteme, des Bildungswesens und des Wohnungsmarktes. Die SPD-Abgeordnete Nasr pochte darauf, die Wirksamkeit des Gesetzes in zwei Jahren zu überprüfen.
Kritik von der Opposition
Von den Oppositionsparteien kam Kritik – aber aus verschiedener Richtung: Der AfD-Abgeordnete Wirth betonte, die Aussetzung des Familiennachzugs sei zu wenig, um Migration zu begrenzen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Emmerich, bezeichnete den Gesetzentwurf als verantwortungslos, weil er Integration erschwere. Die Linken-Abgeordnete Bünger warf der Regierungskoalition vor, den letzten legalen Weg nach Deutschland zu versperren.
Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutz haben keinen vollen Asylstatus, können aber wegen eines Krieges oder drohender Folter nicht in ihr Heimatland zurückkehren. In diese Kategorie fallen viele Flüchtlinge aus Syrien.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2025
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
135 Deppen waren dagegen.
Überhaupt keinen Nachzug sollte es geben sondern die hier schon sind ausweisen. Das ist das Zusammenführung.
Das ist die letzte Verarschung über die Sommer Pause! Die Presse hat den Mist mit Fliegen bis September zu besetzen!