Die Kommunen sind nach Aussagen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nicht in der Lage, die Kosten für ukrainische Flüchtlinge zu übernehmen, wenn diese wieder aus dem Bürgergeld hinausgenommen würden. Wenn es diesen erneuten Rechtskreiswechsel geben sollte, erwarte der DStGB, dass Bund und Länder die Kommunen bei den anfallenden Kosten komplett entlasten, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben).“Es darf nicht nur eine Kostenbeteiligung geben, sondern braucht eine komplette, dauerhafte Übernahme der Kosten durch Bund und Länder.“ Grundsätzlich unterstütze seine Organisation, dass ukrainische Flüchtlinge Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Wichtig sei aber, dass es hier nicht zu einer administrativen Überbelastung der Kommunen komme und keine Rückabwicklungen notwendig würden.
„Einen Wechsel von Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsgesetz mit dem verbundenen Wechsel der Zuständigkeit zwischen Behörden halten wir nicht für zielführend.“ Der administrative Aufwand wäre unvertretbar hoch, so Spiegler. „Wir müssen stattdessen die Anstrengungen erhöhen, ukrainische Flüchtlinge schneller als bisher in Arbeit zu bringen“, so der DStGB-Präsident, der auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ist.
Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 04.08.2025
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Wie groß ist die Ukraine? Sehr groß…
Warum flüchten die dann nicht ins Hinterland der Ukraine???
Genau es ist nicht überall Krieg in der Ukraine. Sollen doch zu ihren Landsleuten flüchten. Aber halt da gibts kein Geld wie bei den dummen Deutschen.
Weil die feinen Herrschaften auf dem Land arbeiten müssten.
Bei der NVA hieß es; geht nicht gibt es nicht! Es kann alles befohlen werden! Überlassen Sie das denken den Pferden, die haben einen größeren Kopf!
Nun passt mal auf! Haaalllooo alle! Der Zentral??? in Börlin hat vor „IM Erika“ verlangt! Nun hört her-he, da hinten alle zuhören!
Es gelten alle JXXXX als verfolgte des Naziregimes in den besetzten Gebieten der Wehrmacht von damals! Das wäre der Goldesel der Entschädigung bis heute geworden und !!! Ich denke mich nicht rein!!! Was ist los??? Vorn oben und hinten unten gleichzeitig!!! Warum hört Ihr auch zu! Hättet Ihr vor „IM Erika“ tun sollen!