Schlagwort-Archive: Gemeinden

Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden

23. Dezember 2017Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an (dpa/picture alliance Felix Kästle) Bundesaußenminister #Gabriel fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für #Kommunen, die #Flüchtlinge aufnehmen. #Städte und #Gemeinden sollten die Kosten der #Integration vom #Bund ersetzt bekommen, sagte … Weiterlesen

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Österreicher bekommen ein „digitales Bürgerkonto“

24. November 2017  Peter Mühlbauer Glasfaserkabel. Foto: Anne Verschraagen. Lizenz: CC0 Die neue Koalition will dafür sorgen, dass alle Behördengänge zentral via Internet erledigen werden können Gestern verkündeten #Sebastian Kurz und #Heinz-Christian Strache, die Parteichefs von #ÖVP und #FPÖ, in einer gemeinsamen Pressekonferenz, … Weiterlesen

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RENTEN – USA gegen Europa: Verteilungskampf um die Renten hat begonnen

  Veröffentlicht: 19.04.16 02:04 Uhr Die Finanzierungslücke im amerikanischen Rentensystem ist einer Studie zufolge rund drei Mal größer als bislang gedacht. Die Situation ist gefährlich für das US-Establishment, weil wirtschaftliche Verwerfungen die Chancen der Außenseiter Donald Trump und Bernie Sanders … Weiterlesen

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Gedächtnisstütze für Geschichtsvergessene: Mega-Dokumentation über jeden der 20.000 Lebenstage Adolf Hitlers

Coburg, 13. April 2016 (ADN). Unter dem Titel “Hitler – das Itinerar” kommt in diesem Monat nach in den vergangenen Jahrzehnten erschienenen 80 Biographien Adolf Hitlers eine weitere auf den Buchmarkt. Allerdings ist es eine der ganz besonderen Art und … Weiterlesen

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Bisher 300 deutsche Kommunen im Widerstand gegen TTIP

Frankfurt am Main (ADN). Das Thema Freihandelsverträge ist bei den Kommunen angekommen. Inzwischen haben sich rund 300 Städte, Gemeinden und Landkreise dem von der Organisation “Attac” im Juli 2014 veröffentlichten Aufruf unter dem Motto “10.000 Kommunen TTIP-frei !” angeschlossen und … Weiterlesen

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Sachsen fördert ab sofort Asylindustrie – Vermieter an Flüchtlinge erhalten Prämie

Freistaat lockt Vermieter mit Asyl-Prämie. Benachteiligung der Deutschen setzt sich fort. Weil Wohnungen für Flüchtlinge fehlen, zahlt Sachsen jetzt Zuschüsse an die Vermieter. Müssen ärmere Mieter und Deutsche Angst haben? Nachfolgend der Beitrag aus der Sächsischen Zeitung: Von Jörg Richter … Weiterlesen

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Bestätigung Das Deutsche Reich existiert als Völkerrechtssubjekt und ist somit nie untergegangen, auch wenn dies die 64 Anteilseigner der Firma Bundesrepublik gerne so hätten

Klicken Sie auf das Bild um die Bestätigung als pdf herunterzuladen Redaktion: Gut formuliert Herr Gaukler ! Kleiner Hinweis, einige Deutsche können lesen und analysieren! Die Bundesrepublik steht nicht unter der HLKO, da eine Firma, aber Deutschland als Völkerrechtssubjekt hat … Weiterlesen

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Kritik an komplexem Finanzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen – 38.000-Euro-Klassenfahrt nach USA

Berlin, 17. November 2015 (ADN). Das Geld der Steuerzahler zerrinnt in den Mühlen der Staatsbürokratie. Auf diese nun auch vom Bundesrechnungshof gerügten Miss-Stände verweist am Dienstag der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin per Pressemitteilung. Die äußerst kritischen Äußerungen von … Weiterlesen

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In Deutschland fehlen 370.000 Plätze für Flüchtlinge

 Veröffentlicht: 09.11.15 23:52 Uhr Den deutschen Kommunen fehlen hunderttausende von Plätzen, um Flüchtlinge unterbringen zu können. In vielen Städten wird daher improvisiert. Im Westen rechnet jede dritte Kommune damit, im laufendem Jahr zusätzliche Schulden zu machen, so eine Umfrage der … Weiterlesen

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Der politische Folterkeller – Wodurch jede Gemeinde zur Aufnahme von Asylanten gezwungen wird

Veröffentlicht am 29. Oktober 2015 flickr.com/ dierk schaefer/ (CC BY 2.0) In der aktuellen Asylproblematik bestehe, so Thomas de Maizière, von der Bundesregierung bis hinunter in die Landratsämter eine „Verantwortungsgemeinschaft“. Jeder sei im Notfall für alles zuständig, klare Rollenverteilungen gebe … Weiterlesen

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Rot-Rot-Grüner Sozialismus am Ende: Nur noch pöbeln und prügeln

26.10.2015 Heinz-Wilhelm Bertram Die endlosen Flüchtlingsströme legen schonungslos offen, wie sozialistische Politik zwangsläufig enden muss: in geradezu anarchischer Heillosigkeit mit gnadenloser Ausbeutung der Bürger, die noch dazu bepöbelt und von linken Schlägertrupps verprügelt werden. Es ist von jeher der Traum … Weiterlesen

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Norddeutschlands Kommunalpolitik von Korruptionsgeruch umwabert

Hamburg, 21. Oktober 2015 (ADN). Landräte und Bürgermeister nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Die Mehrzahl von ihnen verweigern aber eine vollständige Offenlegung. Auf einen entsprechenden Fernsehbericht vom Dienstagabend der Redaktion Panorama 3 des Norddeutschen … Weiterlesen

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Unübersehbares Zahlenchaos -1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland zu erwarten

Veröffentlicht am 16. Oktober 2015 Berlin, 16. Oktober 2015 (ADN).   “Geht der Trend von im Schnitt 10.000 ankommenden Flüchtlingen pro Tag weiter, werden es bis Jahresende 1, 5 Millionen sein.” Wie am Freitag der “Berliner Kurier” aufgrund vertraulicher Papiere aus … Weiterlesen

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Beunruhigende Entwicklung in Lokalpolitik – Morddrohungen an Politiker nehmen zu: Bis zum Rücktritt gedrängt

Donnerstag, 15.10.2015, 06:49 dpa/Matthias Balk Linke und Grüne warnen vor Rechts. Bürgermeister zu sein ist in Zeiten der Flüchtlingskrise kein sicherer Beruf mehr. Viele Lokalpolitiker, die einen klaren Kurs für die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Bezirk fahren, werden von … Weiterlesen

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FPÖ-TV-Magazin vom 01.10.2015 – FPÖ-Triumph in Oberösterreich

00:46 Historischer Wahlsonntag in OÖ 04:09 Turbo für die Wien-Wahl 06:24 Einladung zur Schlusskundgebung in Wien FPÖ-TV: Freiheitlicher Triumph in Oberösterreich Es war ein historischer Wahlsonntag in Oberösterreich vergangenes Wochenende. Die FPÖ konnte bei der Landtagswahl ihren Stimmenanteil verdoppeln und … Weiterlesen

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Aufnahme der Ungarn-Flüchtlinge: CSU geht auf Konfrontation zur Kanzlerin

  AFP Merkel und Seehofer (Archiv): CSU bezeichnet Einreiseerlaubnis als „falsches Signal innerhalb Europas“ Erwerb sofort hier online Die CSU übt harsche Kritik an Angela Merkel: Das Präsidium bezeichnet die Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn als „falsche Entscheidung des Bundes“. … Weiterlesen

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Merkwürdige Stilblüten der Behördenbürokratie im Saarland und in Berlin

Saarbrücken (ADN). Eigentlich sollten Städte, Gemeinden und Kreise des Saarlandes zehn Prozent ihres Personals einsparen. Doch auch 2014 geschieht das Gegenteil, teilte die “Saarbrücker Zeitung” am Mittwoch mit. Das entspreche einem Wegfall von 1.400 Stellen. So sehe es ein mit … Weiterlesen

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