Wahl in Israel: Mützenich (SPD) besorgt über Rechtsruck


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Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD (deutschlandradio.de / Andreas Diel)
Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD (deutschlandradio.de / Andreas Diel)

Der SPD-Außenexperte Mützenich befürchtet nach den Wahlen in Israel Rückschritte für den Nahost-Friedensprozess.

Der Rechtsruck in Israel müsse einem Sorgen machen, sagte Mützenich im Deutschlandfunk (Audio). Für die Bundesregierung seien schwerwiegende Entscheidungen zu erwarten, etwa durch die in seinen Augen dramatische Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten #Netanjahu, Teile des Westjordanlands annektieren zu wollen. Wenn es im UNO-Sicherheitsrat zu Kritik an Israel komme, müsse #Deutschland in dem Gremium als starke Stimme des Völkerrechts auftreten, verlangte der SPD-Politiker.


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Der israelische Präsident Rivlin will ab Montag Spitzenvertreter aller in die Knesset gewählten Parteien empfangen, um anschließend den Auftrag für eine Regierungsbildung zu erteilen. Aus der Parlamentswahl am Dienstag war die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu als stärkste Kraft hervorgegangen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.04.2019 


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