Die Stadt Werther verklagt das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Sogenannte „Flüchtlinge“, deren Asylantrag abgelehnt wurde, will man ab sofort nicht mehr aufnehmen und unterbringen. Für die Bürgermeisterin ist es nicht länger hinnehmbar, dass ihre Kommune weiterhin Fluchtsimulanten zugewiesen bekommt, obwohl diese schon längst hätten ausreisen müssen.

von Matthias Schindler

Marion Weike (SPD), Bürgermeisterin der Stadt Werther, beweist in diesen Tagen viel Mut. Sie will nicht akzeptieren, dass das Land NRW der Kommune weiterhin Migranten zuweist, die schon abgeschoben sein müssten – und die Stadt auf den Kosten sitzen lässt. Deshalb reichte sie Klage gegen das Bundesland ein.  Und sie meint es verdammt ernst. Notfalls will sie bis vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

Doch die Argumentation der Bürgermeisterin stützt sich nicht etwa auf das geltende Recht, wonach die unerlaubte Einreise eine Straftat darstellt und diese Menschen in unserem Land rein gar nichts verloren haben. Nein, Marion Weike geht es ums Geld. Die Kosten, die der Gemeinde für die standesgemäße Rundum-Versorgung der Illegalen entstehen, dürfen nicht abgerechnet werden. Werther bleibt also gänzlich darauf sitzen. „Bei zehn Flüchtlingen sind das 100.000 Euro im Jahr“, rechnet Weike mit Verweis auf die NRW-Pauschale vor. Es wäre auch wahrlich verwunderlich gewesen, wenn eine SPD-Politikerin sich gegen illegale Migration aussprechen würde.

Werther wird indes immer öfter von besonders skrupellosen Zuwanderern heimgesucht. Ein Goldstück, das ein Dutzend Mal aus Belgien illegal nach Deutschland eingereist war, wurde Werther per Mitteilung im März 2018 zugewiesen. „Dabei hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits im Januar geurteilt, dass der Flüchtling vollziehbar ausreisepflichtig war. Warum hat das Land ihn nicht gleich selbst nach Belgien abgeschoben?“, kritisiert die Bürgermeisterin. Doch es half ihr nichts, sie musste die Alimentierung des Kriminellen bezahlen. In einem anderen Fall tauchte ein Sozialtourist aus Algerien direkt nach seiner Ankunft in Werther unter, da er bereits ahnte, dass er abgeschoben werden würde. Natürlich nicht, ohne sich vorher noch die Sozialhilfe abzuholen.

Ob Marion Weike mit ihrem Vorstoß Erfolg haben wird, steht in den Sternen. Die Frage sei rechtlich sehr komplex, räumte sie ein. Das Verwaltungsgericht Minden verhandelt ihre für die Stadt eingereichte Klage gegen das Land NRW. Die Beklagte wird in diesem Fall von der Bezirksregierung Arnsberg vertreten, die die „Flüchtlinge“ in NRW den Kommunen per Verteilschlüssel zuweist.

Quelle: anonymousnews.ru vom 28.04.2019