Nur 0,7 Prozent der Asylbewerber haben Anspruch auf politisches Asyl


Alpenwild Shop

In Berlin wurden von Januar bis Juni 2017 insgesamt 1122 Menschen abgeschoben, rund fünf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
In Berlin leben 44.824 „rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber“ (Stand: 31. 3. 19)Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Ohde
 

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber steigt und steigt. Sie verlassen das Land nicht und werden auch nicht abgeschoben. So werden Asylrecht und Flüchtlingsschutz untergraben, kritisiert Gunnar Schupelius.

Allgemein gilt die Migrationskrise von 2015 als überwunden. Die Politiker der regierenden Parteien geben reihenweise Entwarnung.

Im Europawahlkampf wird das Thema gemieden, in den Umfragen seien die Menschen jetzt um den Klimawandel besorgt und weniger um Einwanderung und Asyl, heißt es.

Stimmt das und ist die umkontrollierte Migration tatsächlich kein Problem mehr?

 

Die Zahlen geben ein anderes Bild: In Berlin stellen pro Tag 31 Menschen einen Asylantrag. Wie sie nach Berlin gekommen sind, weiß niemand ganz genau.

Im 1. Quartal 2019 wurden in Berlin insgesamt 2818 neue Asylanträge gezählt. Aber nur 0,7 (!) Prozent der Bewerber bekamen politisches Asyl gewährt. Weitere 30,3 Prozent wurden als Flüchtlinge aus Krieg und Gewalt anerkannt, 36,8 Prozent der Anträge wurden abgelehnt.

Bleiben 32,2 Prozent übrig. Hinter dieser Zahl verbergen sich vor allem Anträge, die unerledigt blieben, weil die Fluchtursachen nicht geklärt werden konnten.

Nur ein Drittel der Migranten, die einen Asylantrag stellen, hat also Anspruch auf Schutz in unserem Land, etwa zwei Drittel nicht. Sie müßten wieder ausreisen, tun es aber höchst selten. Wenn sie nicht freiwillig ausreisen, müssen sie nach dem Gesetz abgeschoben werden.

Doch das geschieht nur in Ausnahmefällen. Im ersten Quartal 2019 wurden 293 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben und nur zwei „Gefährder“, also schwere Straftäter oder eindeutig terrorverdächtige Personen. Diese Zahlen gab Innensenator Andreas Geisel (SPD) jetzt auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD) bekannt.

Nach diesen Angaben hielten sich am 31. März 2019 insgesamt 44.824 „rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber“ in Berlin auf, etwa 2.000 mehr als vor einem Jahr. Genau 12.252 waren „vollziehbar ausreisepflichtig“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Sie müßten das Land eigentlich sofort verlassen.

Die anderen 32.572 haben aus den unterschiedlichsten Gründen einen Aufenthaltstitel, zum Beispiel eine Duldung aus humanitären Gründen oder einen Abschiebeschutz, weil das Leben in ihrer Heimat nicht sicher ist.

Die Zahlen legen nahe, dass, wer einmal ins Land gekommen ist, in den meisten Fällen nicht wieder geht und auch nicht ausgewiesen wird, selbst wenn er eigentlich kein Recht auf einen Aufenthalt bekommen hat.

So werden Asylrecht und Flüchtlingsschutz untergraben, denn sie sind nicht mehr viel wert, wenn man auch unberechtigt bleiben kann.

Außerdem werden die Sozialkassen unberechtigt belastet. Denn alle abgelehnten Asylbewerber, die bleiben, bekommen Unterkunft und Verpflegung.

Pro Kopf entstehen Kosten in Höhe von ca. 1000 Euro im Monat, die nur dann entfallen, wenn die Betroffenen einer Arbeit nachgehen, was höchst selten der Fall ist.

Seit Anfang 2015 wurden in Berlin knapp 90.000 Asylanträge gestellt. Jeden Tag kommen immer noch 31 hinzu. Von einem Ende der Krise kann keine Rede sein.

Quelle: B.Z. vom 13.05.2019


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Kommentare zu Nur 0,7 Prozent der Asylbewerber haben Anspruch auf politisches Asyl

  1. Pingback: Nur 0,7 Prozent der Asylbewerber haben Anspruch auf politisches Asyl | StaSeVe Aktuell

  2. Ulrike sagt:

    Dann die anderen Prozent alle konsequent aus dem Land jagen oder abschieben. Aber schnellstens.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Wie können DIE Recht auf politisches Asyl haben, wo Sie doch aus einem islamischen Kirchenstaat kommen. Für den es keine Politik gibt. DIE führen dort nur Glaubenskriege. Gegen den Feind-Christ- zu dem Sie dann flüchten (standesgemäß mit dem Bus) und sich von Ihm ernähren lassen!

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Die Kuh lief um den Teich um ihren Hintern zu sehen!

  5. birgit sagt:

    Diese Religionsanbeter haben kein Recht auf politisches Asyl.

    Die mögen zu Allah flüchten ,der wird es schon richten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.