Nach dem Wahldebakel – Bei den alten Volksparteien liegen die Nerven blank

Foto: Von Tap10/Shutterstock
 

Die EU-Wahl hat eins gezeigt: Deutschland, zumindest der westliche Teil, hat sich zusehends isoliert, besteht auf dem Sonderweg in den Klima-Abgrund. Und weil die Politiker aus Schaden nicht klug werden, rennen sie jetzt alle den Grünen hinterher, leider auch Teile der AfD, die nicht begreifen, dass man standhaft bleiben muss, um Erfolg zu haben (siehe Marine Le Pen).

Bei den „Spitzenkräften“ der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD liegen die Nerven ganz besonders blank:

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz zum Beispiel hat das Vorhaben von Andrea Nahles kritisiert, sich in der kommenden Woche vorzeitig einer Wiederwahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden zu stellen. „Diese Wahl ist für September angesetzt“, sagte Schulz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Fraktion sollte die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren.

„Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen“, so Schulz weiter. Auf die Frage, ob er selbst gegen Nahles antreten werde, sagte er ausweichend: „Diese Frage stellt sich zurzeit nicht.“ Schulz bezeichnete das aktuelle Erscheinungsbild seiner Partei als mutlos.

„Uns fehlt die Bereitschaft, uns die Kapitalisten einmal richtig vorzuknöpfen – meinetwegen auch mal populistisch zu sein“, sagte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat. Gerechtigkeit werde nur möglich sein, wenn „die ausufernde Marktmacht von Giganten wie Google, Amazon oder Facebook“ beherzt bekämpft werde. „Die Sozialdemokratie wird an dem Tag wiedergeboren, an dem sie den Mut besitzt zu sagen: Der Klassenkampf, der Kampf um Gerechtigkeit, ist immer noch da, aber er wird nicht mehr national, er muss jetzt international geführt werden“, sagte Schulz weiter.

Gleichzeitig räumte er eigene Fehler ein. Er selbst habe zwar im Herbst 2017 schon gesagt, dass die SPD die Systemfrage wieder stellen müsse. Er habe es damals aber versäumt, „diese Frage nachhaltig und laut genug fortzuführen“.

Und weiter: „Wir brauchen aber diese Debatte: energischer, selbstbewusster und vor allem europäisch“, so Schulz.

Überhaupt ist der Unmut in der SPD-Bundestagsfraktion über den überraschenden Schritt von Andrea Nahles, am kommenden Dienstag die Vertrauensfrage zu stellen, ziemlich groß. Mit diesem Alleingang konterkariere Nahles alle Beratungen und Festlegungen der Parteigremien, nach dem Absturz bei der Europa- und Bremen-Wahl keine Personaldebatten zu führen, sagten mehrere Abgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Bereits am Mittwoch kommen die 152 Bundestagsabgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen.

Abgestimmt werden soll dann aber noch nicht. Die SPD-Vorsitzende Nahles hatte im ZDF angekündigt, ihre eigentlich erst Ende September anstehende Wiederwahl zur Fraktionsspitze auf den kommenden Dienstag vorzuziehen. Aus Parteikreisen hieß es, Nahles gehe damit ein erhebliches Risiko ein.

Sollte es keinen Gegenkandidat geben, die Vorsitzende aber ein ähnlich schwaches oder schlechteres Ergebnis als bei ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden im April 2018 (66 Prozent) erhalten, könnte die Führungskrise in der SPD eskalieren. Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig dagegen verteidigte den Versuch von Nahles, sich neuen Rückhalt zu sichern und ihre Gegner in der Fraktion in die Defensive zu drängen. „Mit der vorgezogenen Wahl zum Fraktionsvorsitz geht Andrea Nahles in die Offensive. Damit wird Klarheit geschaffen anstatt ständig über Köpfe zu spekulieren“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern den Funke-Zeitungen. Die SPD sollte sich auf die Arbeit in der Regierung konzentrieren: „Die Große Koalition hat jetzt große Aufgaben zu bewältigen, wie die Umsetzung der Grundrente oder des Klimaschutzgesetzes.“


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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist derweil auf Distanz zu der Entscheidung von Parteichefin Andrea Nahles gegangen, vorzeitig über ihren Posten an der Spitze der SPD-Fraktion abstimmen zu lassen. „Das ist eine persönliche Entscheidung, die ich nicht kommentieren muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die SPD befindet sich in ausgesprochen schwierigen Zeiten. Meine Haltung ist immer gewesen, dass Führung gerade dann Unterstützung braucht.“ Aber jetzt werde es in der Bundestagsfraktion eine Entscheidung geben. Zu Spekulationen, der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könnte gegen Nahles antreten, sagte Weil: „Es werden derzeit viele Namen genannt. Der SPD nutzt das alles nicht.“ Der Ministerpräsident wandte sich gegen Forderungen aus seiner Partei, die geplante Halbzeitbilanz der Großen Koalition vorzuziehen. „Dieser Auffassung bin ich ausdrücklich nicht“, sagte Weil.

„Debatten über die Große Koalition lenken – ebenso wie Personaldebatten – von unserer Schlüsselfrage ab: Wie muss sich die SPD aufstellen, damit sich ein Wahlabend wie am Sonntag nicht wiederholt?“ Dafür müssten die Sozialdemokraten „sehr hart und sehr schnell arbeiten“. Eine zweite Halbzeit der Großen Koalition müsse erfolgreicher sein als die erste, forderte Weil. Als Voraussetzung für eine Fortführung von Schwarz-Rot nannte er „vor allem klare Entscheidungen, zum Beispiel zum Klimaschutz“, und ein „deutlich besseres Erscheinungsbild“.

Die Koalition solle „weniger in der Öffentlichkeit streiten“. Er könne verstehen, dass viele Bürger davon genervt seien.

Auch in der CDU rumort ist: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht mit dem Europa-Wahlkampf seiner Partei hart ins Gericht. „Er hat aus meiner Sicht keine richtigen Inhalte gehabt. Das geht so nicht. Das muss allen klar sein“, sagte Kretschmer der Regionalausgabe der „Zeit“ im Osten. Die CDU habe auf die großen europäischen Ideen gesetzt, Frieden und Zusammenhalt, die an ihrer Richtigkeit zwar nichts eingebüßt hätten: „Aber heute treiben die Menschen andere Themen gerade stärker um: Grenzkriminalität, Migration, auch das Urheberrecht“, so Kretschmer. In Sachsen wurde die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft.

Kretschmer antwortete auch auf die Frage, was es für sein Bundesland bedeutete, wenn es bei der bevorstehenden Landtagswahl am 1. September auch so kommt. „Dann werden wir eine Vier-Parteien-Regierung bekommen“, sagte er. „Das ist nicht gut für unser Land. Aber das Wahlergebnis bestimmt nun einmal über die Regierung und nicht andersherum.“ Eine Koalition mit der AfD schloss er erneut aus. Kretschmer warnte in der „Zeit“ auch davor, in den nächsten Wochen einseitig über den Klimaschutz zu debattieren.

Man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass es dazu in Deutschland offensichtlich sehr unterschiedliche Ansichten gibt. Viele Menschen bei uns in Sachsen fremdeln mit dem Kohleausstieg“, so Kretschmer. Die Bürger fragten sich, ob das Land auf Strom aus Atomkraft und Braunkohle wirklich verzichten könne. „Darauf haben übrigens auch die Grünen noch keine Antwort gegeben“, so Kretschmer. Er zog in der „Zeit“ auch Parallelen zwischen AfD und Grünen: „Beide verbindet nur eine Sache miteinander, nämlich nicht kompromissfähig sein zu wollen und ihre eigenen Positionen als absolut zu setzen. Das finde ich schwierig und gefährlich.“ Kretschmer führt im Freistaat Sachsen eine Regierung aus CDU und SPD. Bei der Europawahl kam seine Partei auf 23 Prozent der Stimmen, die AfD erhielt 25,3 Prozent.

Heuchlerisch wie immer die Grünen – die im Kampf gegen die Meinungsfreiheit, wenn sie denn von Patrioten gefordert wird, ganz andere Töne anschlagen als diese:

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten kritisiert. „Die Aussage der CDU-Chefin befremdet“, sagte Von Notz der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). In all den Jahren habe sich die CDU nie daran gestört, Prominente vor Wahlen laut und deutlich für sich werben zu lassen.


„Nun positionieren sich junge Youtuber mit harten Sachargumenten vor der Europawahl gegen CDU, SPD und AfD, und Frau Kramp-Karrenbauer denkt laut über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nach. Aber keine Sorge: Nur vor Wahlen.“ Als wäre das nicht genau der Zeitpunkt zu dem liberale Demokratien solche Diskussionen führen müssten.

Es entstehe der fatale Eindruck, dass die CDU schon so lange an der Macht sei, dass deutliche Kritik und Wahlniederlagen inzwischen als „illegitimer Angriff“ gewertet würden, so von Notz weiter.

Die GroKo ist am Ende, will es aber noch nicht wahr haben. Wir leben in Zeiten, in denen sich die Politik gegenseitig lähmt. (Quelle: dts)

Quelle: journlistenwatch.com vom 28.05.2019 


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4 Kommentare zu Nach dem Wahldebakel – Bei den alten Volksparteien liegen die Nerven blank

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  2. birgit sagt:

    Kretschmer sollte mal nicht zu sehr auf der grünen Welle reiten. Wir wissen um diesen Quatsch sehr wohl bescheid.

    Das Hauptproblem sind die herbeigeholten Moslems und deren kriminelle Aktivitäten. Solange die hier von den Politbanausen geduldet und hofiert werden, wird es keine Ruhe und den weiteren Absturz der Altparteien geben.

    IHR könnt EUCH entscheiden zwischen totalem Machtverlust und Rausschmiß der Asylforderer- Sozialparasiten.

  3. gerhard sagt:

    Bei den alten Volksparteien liegen die Nerven blank…Alles Tarnung…sie verwandeln sich gerade in ,,EDEL-GRÜNE“….und das dämliche Wahlvolk schluckt wieder jeden Köder…merkt nicht wir am Nasenring durch die Manege geführt werden ! Eine Frage brennt mir unter den Nägeln….Wie krank ist der Westen ???

    • birgit sagt:

      Der Westen hat 20 Jahre mehr Verblödung hinter sich gebracht, dies hat Spuren hinterlassen. Deine Frage beantwortet ?

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