Erfurt (dpa/th) – Die CDU bleibt bei der Europawahl trotz Verlusten stärkste Partei in Thüringen, hat aber die AfD im Nacken. Die europaskeptische AfD verdreifachte ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl von 2014 und wurde zweitstärkste Kraft. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kamen die Rechtspopulisten auf 22,5 Prozent der Stimmen, die CDU erreichte 24,7 Prozent. Bei den Kommunalwahlen landete die AfD nach der Hälfte der Auszählung ebenfalls mit kräftigen Gewinnen und 18,5 Prozent auf Rang zwei – allerdings mit deutlichem Abstand zur CDU mit 29,3 Prozent. 

Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sprach von der Fortsetzung eines Rechtsrucks. „Das ist katastrophal für Thüringen.“ Beängstigend nannte die Landessprecherin der Grünen, Stephanie Erben, die Zugewinne der AfD. Am 27. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt.

Die Europa- und Kommunalwahlen, zu denen am Sonntag knapp 1,8 Millionen Thüringer aufgerufen waren, galten als erster Stimmungstest für die Abstimmung im Herbst. Bei der Landtagswahl geht es darum, ob Rot-Rot-Grün in Thüringen weiter regieren kann oder es zu einem Regierungswechsel kommt. 

Die Regierungsparteien Linke und SPD verbuchten ebenso wie die oppositionelle CDU ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen in Thüringen. Auf einen neuen Bestwert zulegen konnten die Grünen.

Nach Abschluss der Auszahlung stand fest, dass die CDU 7,1 Punkte im Vergleich zur Europwahl 2014 verlor. Die AfD verbuchte ein Plus von 15,1 Punkten. Sie landetet damit etwa bei ihrem Bundestagswahlergebnis von 2017 in Thüringen. Überdurchschnittlich hoch fiel das AfD-Ergebnis in Gera und anderen Teilen Ostthüringens aus.

Die Linke büßte 8,7 Punkte ein und erhielt 13,8 Prozent, die SPD verlor 7,4 Punkte auf 11,0 Prozent. Die Grünen legten um 3,6 Prozentpunkte auf 8,6 Prozent zu. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent deutlich über der bei der Europawahl vor fünf Jahren mit 51,6 Prozent.

Nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmbezirke bei den Wahlen für die Kreistage und die Parlamente der sechs kreisfreien Städte setzte sich auch dort der hohe Stimmenverlust der Linken fort. Die Partei, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsideten stellt, verlor bei diesem Auszählungstand 8,6 Punkte auf 13,3 Prozent. 

Nach Meinung des Leipziger Politikwissenschaftlers Hendrik Träger, hat die AfD Potenzial, den Charakter einer Volkspartei zu erreichen. Ihr Abschneiden sei ein Alarmsignal für Linke, SPD und CDU. „Man kann davon ausgehen, dass es im Oktober ein enges Rennen sein wird, zwischen CDU und AfD“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Noch nie seit 1990 hatte die CDU bei Europawahlen in Thüringen ein Ergebnis unter 30 Prozent. Einen Großteil ihres Vorsprungs gegenüber der AfD erzielte sie in iher Hochburg im katholisch geprägten Eichsfeld. CDU-Chef Mike Mohring verwies auf den Bundestrend, der sich in Thüringen widerspiegele. Die AfD habe Ängste bedient und damit Wähler mobilisiert. 

„Wir haben ein bitteres Ergebnis bekommen“, sagte der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee. Die SPD habe es bei der Europawahl nicht geschafft, verloren gegangenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen. Zum Abschneiden der AfD sagte Tiefensee: „Abgrenzung und Nationalismus scheinen stärker zu wirken als der europäische Gedanke.“

Mit Blick auf die Landtagswahl forderte Tiefensee seine Partei auf, zuzuhören und die Ärmel hochzukrempeln. „Wir lassen uns nicht entmutigen. In fünf Monaten kann viel geschehen.“ Hennig-Wellsow erklärte, bei der Landtagswahl im Herbst gehe es um eine Entscheidung zwischen Rot-Rot-Grün oder einer Mehrheit von CDU und AfD.

Die AfD äußerte sich zufrieden. „Wir sehen, dass die AfD in Thüringen zunehmend den Charakter einer Volkspartei bekommt“, sagte Landessprecher Stefan Möller. Seiner Meinung nach müssten die anderen Parteien Anträge und Gesetzentwürfen im Landtag jetzt ernst nehmen.

Rund 40 Parteien und Initiativen waren bei der Europawahl angetreten. Die Auszählung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in den Kreisen, Städten und Gemeinden erfolgt erst nach der der Europawahl. Um die 7940 zu vergebenden Sitze in den Kommunalparlamenten bewerben sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes 20 105 Kandidaten. Gewählt werden in den Kommunen zudem 42 Bürgermeister, darunter 20 hauptamtliche. Mit einem Landesergebnis wird erst am Montag gerechnet.

Quelle: Bild-online vom 27.05.2019