Bremen: Rot-Rot-Grün trifft sich zu Koalitionsverhandlungen

Linke Bremen am 6. Juni – Foto: Imago
 

Bremen  –  Die SPD, in Bremen erstmals seit über 70 Jahren nicht mehr stärkste Kraft, trifft sich heute mit Grünen und Linkspartei  zu Verhandlungen über eine erste rot-rot-grün-Koalition in einem westlichen Bundesland. Es handelt sich dabei um das erste derartige Treffen in großer Runde nach der Bürgerschaftswahl von vor zweieinhalb Wochen.

Falls in den kommenden Wochen ein solches Bündnis geschlossen werden sollte, könnte dies Signalwirkung für die Bundespolitik haben. Vor allem die SPD ist aufgrund ihrer verheerenden Wahlergebnisse auf Koalitionen mit anderen Minderheitsparteien angewiesen, um den Wählerwillen ignorieren zu können. Die Stimmenverluste bei der jüngsten Bürgerschaftswahl hatte sie nicht erlitten, um mit neuen Bündnispartnern die abgewählte Politik praktisch im Quadrat fortzusetzen.

Bei dem ersten Treffen in Bremen sollen heute ein Ablaufplan für die Koalitionsverhandlungen entworfen – sowie fachpolitische Untergruppen zusammengestellt werden. Die Koalition soll bis Ende Juni stehen. Anläßlich eines Parteitages am 6. Juli will die SPD dann über den Koalitionsvertrag entscheiden. (RB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 12.06.2019 


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6 Kommentare zu Bremen: Rot-Rot-Grün trifft sich zu Koalitionsverhandlungen

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  2. Ulrike sagt:

    Von solchen Gestalten wie der Kerl rechts sollen wir regiert werden?

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Das wird die Grüne Zukunft.

    DIE POLIZEI HAT DANN WENIGER ARBEIT, WEIL SIE NICHT MEHR KONTROLLIEREN DARF. SO WERDEN ARBEITSPLÄTZE FREI WO FACHARBEITER GEBRAUCHT WERDEN.

    ZUWANDERER MIT VERSCHIEDENEN IDENTITÄTEN
    Stuttgart: Betrugsmasche bei Führerscheinprüfungen aufgedeckt
    Von CANTALOOP | Wer sich als pflichtbewusster Bürger und Verkehrsteilnehmer schon immer gefragt hat, wie es denn sein kann, dass zahlreiche, unserer Sprache und Regeln kaum mächtige Einwanderer, schon kurz nach ihrer Ankunft eine komplexe deutsche Führerscheinprüfung bestehen können, dem kann hier eventuell eine Antwort gegeben werden.
    „Kommissar Zufall“ ermöglichte diese Art der Aufklärung ausgerechnet in Baden-Württembergs wunderbar ergrünter Landeshauptstadt Stuttgart. Als am Mittwoch voriger Woche im Vorort Feuerbach ein wachsamer Trupp der dort ansässigen Verkehrspolizei einen augenscheinlich unauffälligen Ford Mondeo überprüfte, von dessen drei männlichen Insassen einer seine Identität vorerst nicht legitimieren konnte.
    Neugierig geworden, fanden die Beamten bei einer genaueren Kontrolle des Trios indessen viele Pässe, die unterschiedlichsten Ländern entstammten, aber stets das Konterfei des eben noch „ausweislosen“ Beifahrers zeigten. Alles in allem schien dies zunächst eine sehr mysteriöse Angelegenheit zu sein.
    Die Stuttgarter Nachrichten vom 7.6.19 berichten ungewohnt aufschlussreich:
    „Besonders auffällig war, dass in den Personaldaten der Pässe jeweils das Passbild des 39-Jährigen zu sehen war“, sagt Polizeisprecherin Monika Ackermann. Dabei handelte es sich um einen syrischen und zwei griechische Pässe. Der 39-Jährige ist indes ein türkischer Staatsbürger aus Dortmund. Und die Männer aus Stuttgart und Ludwigsburg, deren Personaldaten für die Pässe verwendet worden waren, stammen aus Syrien, Bulgarien und dem Irak.
    Der Hintergrund der Fälschungen erschien zunächst rätselhaft. Doch dann fanden die Beamten Unterlagen, die im Zusammenhang mit Führerscheindokumenten standen. „Die Männer im Auto wollten offenbar theoretische Führerscheinprüfungen manipulieren“, so Polizeisprecherin Ackermann.
    Mit den falschen Pässen hätte sich der 39-Jährige für die Prüfungen legitimiert. Später hätten seine Kunden die weiteren Formalitäten selbst abwickeln können. Die Pässe hätte man dann nicht mehr gebraucht. Als Fälscher gilt ein 37-jähriger Iraker aus Ludwigsburg, der ebenfalls in dem Ford Mondeo saß, gesteuert von einem 34-jährigen Iraker aus Hamm/Westfalen.
    Orientalische Prüfungsmethoden nun auch in Deutschland
    Eins muss man ihnen lassen, in puncto „Tarnen und Täuschen“ sind unsere Schutzbefohlenen aus der Türkei, Arabien und Osteuropa schon immer ausgesprochen kreativ gewesen. Man kann getrost davon ausgehen, dass diese ertappte „Schummler-Troika“ nur die kleine Spitze eines Eisberges darstellt, dessen Inhalt vornehmlich aus Betrug, Leistungserschleichung und ähnlich gelagerten „Verbotsirrtümern“ besteht.
    Denn auch für die praktischen Fahrprüfungen bieten diese geschäftstüchtigen „Organisationen“ zwischenzeitlich zielführende Lösungen an; wie am Filmset verwenden sie einfach „Doubles“. Die Stuttgarter Nachrichten bringen auch hier Licht ins Dunkel:
    Getrickst wird aber selbst bei der praktischen Prüfung. Aus Stuttgart und Berlin sind Fälle bekannt, in denen Doppelgänger für andere mit deren Personalien die Ausbildung und die Fahrprüfung absolvierten. In diesen Fällen sind anschließend Menschen auf der Straße, die das Autofahren tatsächlich nie gelernt haben – was für sie selbst und andere eine Gefahr darstellt.

  4. Ulrike sagt:

    Frag mich oft wie ein Kopftuch an den Führerschein kommt. Sicher alle gekauft.

  5. Annette sagt:

    WO DER STAAT SEINER PFLICHT ZUM SCHUTZ SEINER BÜRGER NICHT MEHR NACHKOMMT – HAT DER BÜRGER KEINE PFLICHT MEHR ZUR LOYALITÄT ZU DIESEM STAAT.

    PS: Der Bund ist ohnehin kein Staat…

    Ein Staat basiert ausschließlich auf dem Loyalitätsprinzip seiner Bürger. Es herrscht ein unausgesprochener Vertrag zwischen Staat und Bürgern vor: Der Staat beschützt die Bürger, gewährt innere und äußere Sicherheit, garantiert die Wahrung und Durchsetzung der Gesetze – und der Bürger belohnt es diesem mit seiner Loyalität.

    Entpuppt sich ein Staat jedoch wie ein externes Besatzungsregime, gelten Gesetz nur für Einheimische, aber nicht für Millionen vom Staat herangekarrte Invasoren, vermag der Staat weder die innere noch die äußere Sicherheit zu schützen und zu garantieren – dann hat jeder Bürger das das Recht und die Pflicht, seine Loyalität zum Staat zu kündigen.

    Passiver Widerstand

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