Europa – Ohne Salvini, gegen Salvini: Neue Koalition in Italien steht

In Italien haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die als sozialdemokratisch geltende Demokratische Partei (PD) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Dies wurde am Mittwochabend in Rom bekannt.

Anführen soll die Regierung der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte. Damit bleibt der parteilose Conte Hausherr im Palazzo Chigi in Rom. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella den Premierminister mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Auf der Webseite des Präsidenten ist zu erfahren, dass Mattarella Conte für den Donnerstagmorgen in seinen Amtssitz einbestellt hat.

Der Rechtsanwalt und Jura-Professor Conte amtiert seit Juni 2018 als Premierminister der Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.

Luigi Di Maio, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung und Wirtschaftsminister des Landes, bestätigte am Mittwoch nach seinen Gesprächen mit Mattarella, dass die Fünf Sterne zur Zusammenarbeit mit dem PD bereit seien. Er erklärte:

Wir entziehen uns unserer Verantwortung nicht.

Das Festhalten an Conte erklärte Di Maio mit dessen „großem Mut“. Der Ministerpräsident sei der Garant für die Umsetzung des Programms der Bewegung. Auch der PD wolle Conte als Regierungschef unterstützen. Die Demokratische Partei hatte bereits ihre Bereitschaft bekanntgegeben, sich an einer „Regierung der Umkehr“ zu beteiligen.

Di Maio sagte, die Lega von Innenminister Matteo Salvini habe ihm die Weiterführung der gemeinsamen Koalition und den Posten des Regierungschefs angeboten. Er habe aber keine derartigen Ambitionen und denke nur an das Beste für Italien.

Als vorläufiger Verlierer der Machtspiele in Rom gilt Lega-Chef Salvini. Beflügelt von guten Umfragewerten hatte er Anfang August das Bündnis mit den Fünf Sternen aufgekündigt. Doch zu den von ihm erhofften Neuwahlen kommt es nun zunächst nicht. Salvini nannte eine Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und PD ein „Bündnis der Verlierer“ und forderte Mattarella auf, „diesem schändlichen Handel ein Ende zu bereiten und dem Volk das Wort zu geben“.

Die EU und die deutsche Bundesregierung dürften über das Ausscheiden Salvinis aus der Regierung und dem Gang der Lega in die Opposition mehr als erfreut sein. Salvini gilt als einer der schärfsten Kritiker Brüssels und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Migrationspolitik.

Salvini hatte erst vor wenigen Tagen auf Facebook ein Video gepostet, das Merkel und Conte im vertraulichen Gespräch während des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar zeigt. Conte versicherte der Kanzlerin dabei, sie müsse sich keine Sorgen machen, er habe alles unter Kontrolle. Der Lega-Chef erinnerte in dem Post daran, dass die Fünf Sterne bereits im Juli für Ursula von der Leyen gestimmt hatten, die deutsche Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin.