„Staatsversagen und Wählerschwund“: CDU-Vulkan spuckt nach Wahl-Beben Feuer

Gastbeitrag von Gabor Steingart

In der CDU brodelt es.
Steingarts Morning BriefingIn der CDU brodelt es.
Mittwoch, 30.10.2019, 07:32

Die CDU gleicht in diesen frühen Morgenstunden dem Ätna auf Sizilien. Die Lava brodelt, der Berg grollt, der Krater spuckt Asche. Der Ausbruch, könnte man meinen, steht unmittelbar bevor.

Das erste Vorgrollen kam vom Chef der Jungen Union, Tilman Kuban. Es wurde verstärkt von Friedrich Merz, in dem es schon seit längerem brodelt. Heute feuert Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident Hessens und ausgewiesener Gegenspieler von Angela Merkel, seinen Ascheregen in die Flugbahn der Kanzlerin.

Die CDU, die im Vergleich zur Hochphase der Ära Kohl fast fünf Millionen Wähler verlor, laufe Gefahr, dem Schicksal der SPD zu folgen, wie er im Debattenmagazin „Cicero“ schreibt: „Das ist nicht eine Folge gesellschaftlicher Entwicklungen, es ist das Versagen von politischer Führung.“

Wählerschwund.
Steingarts Morning Briefing Wählerschwund.

Koch schießt scharf gegen Merkel

Koch charakterisiert Merkel als eine Kanzlerin, die der Meinungsforschung erlegen sei: „Hätte Kohl seine Entscheidungen von Meinungsumfragen abhängig gemacht, hätte er nichts bewirkt.“

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Berliner Justizsenator Rupert Scholz wird noch deutlicher. Im Morning Briefing Podcast  wirft er der Kanzlerin eine Koordinatenverschiebung der konservativen Volkspartei nach links vor: „Die Union systematisch nach links zu schieben und den konservativen Flügel zu vergessen, das hat ihr die interne Meinungs- und Gestaltungsbalance genommen.“

Migrationspolitik als fataler Fehler

Einen fatalen Fehler mit Langzeitwirkung sieht er vor allem in der Migrationspolitik: „Frau Merkel hat gesagt, 3000 Kilometer Grenze kann man nicht kontrollieren. Wer die Grenze aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, der gibt den Staat auf.“

Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erkennt Scholz ein fortgesetztes Versagen: „In Deutschland, das heißt bei Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam, geben wir für Sozialleistungen jährlich eine Billion Euro aus. Das ist im Grunde unvorstellbar. Union wie SPD sind nur noch damit beschäftigt, jeden Tag eine neue Armut zu finden.“

 

Kritik an hohen Steuerlasten

Scholz kritisiert die nach Belgien höchsten Steuerbelastungen weltweit: „Dass unsere Wirtschaft das überhaupt so lange durchgestanden hat, verblüfft mich immer wieder.“ Das gesamte Gespräch mit Rupert Scholz erscheint am Samstag als Sonder-Podcast. Der Titel: „Staatsversagen und Verfassungsbruch“.

Derweil ist der Experte für parteiinterne Eruption, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, ausgerückt, um den Vulkan zu beruhigen. Es sei sehr offensichtlich, „dass es hier eher darum geht, alte Rechnungen zu begleichen“, sagte er im ZDF. Er finde das Vorgehen der Altvorderen „verantwortungslos“.

Daniel Günther
Steingarts Morning Briefing Daniel Günther

Fest steht: Die CDU braucht derzeit keine politischen Gegner. Sie hat ja sich selbst. Die Erdplatte unterm Adenauer-Haus wackelt. Die Seismografen des Publikums bleiben eingeschaltet.

Zur Person

Gabor Steingart (Jahrgang 1962) ist ein deutscher Journalist, Autor und Medienmanager. Sein kostenloses Morning Briefing finden Sie hier: www.gaborsteingart.com

Quelle: Focus-online vom 30.10.2019 


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2 Kommentare zu „Staatsversagen und Wählerschwund“: CDU-Vulkan spuckt nach Wahl-Beben Feuer

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  2. ulrike sagt:

    Die können so viel spucken wie sie wollen. Was anderes haben die nicht verdient.

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