- Saskia Esken (r) and Norbert Walter-Borjans (l), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE)
Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, hat Bedingungen für eine Fortführung der Großen Koalition genannt.
Konkret nannten sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Grundrente ohne Vermögensprüfungen, einen höheren Mindestlohn von zwölf Euro und einen staatlich geförderten Ausbau des schnellen Internets auch auf dem Land. Nötig seien auch Nachbesserungen am Klimapaket, das ambitionierter und sozial gerechter ausgestaltet werden müsse.
Außerdem müsse es schnelle und massive Investitionen geben, bei denen auch die Schwarze Null im Bundeshaushalt infrage stehe. Esken und Walter-Borjans sprachen von Knackpunkten, an denen sich entscheide, ob eine Fortsetzung der Koalition vertretbar sei.
Bei diesen Themen tue sich allerdings ein ziemlich großer Spalt zwischen Union und SPD auf. Von daher sei es fraglich, ob all dies mit CDU und CSU hinzubekommen sei.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.11.2019
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Diese unsägliche Koalition braucht nicht mehr weiter zu bestehen. Je schneller die weg ist umso besser für das Land.
Schmierentheater !
Keine der Altparteien will wirklich die Grundrente. Man wirft den Bewohnern nur einen Diskussionsbrocken vor. Ablenkung, mehr nicht.