Schlagwort-Archive: Norbert Walter-Borjans

Streit um Moria-Flüchtlinge: SPD beklagt Blockadehaltung der Union

DONNERSTAG, 17. SEPTEMBER 2020 Nach dem Brand des Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist die Lage der rund 12.000 Menschen noch katastrophaler als zuvor. (Foto: REUTERS) Gut weitere 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln können nach Deutschland kommen, das ist der … Weiterlesen

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Schwedischer Staats-Epidemiologe hält Masken für überbewertet

10. August 2020 Foto: Schild mit der Aufschrift „Maske auf“ (über dts Nachrichtenagentur)   Stockholm – Während sich hier in Deutschland die überwiegende Mehrheit der Bürger wie Covidioten aufführen und überall mit diesen fürchterlichen Gesichtslappen herumlaufen (nur nicht zu Hause, … Weiterlesen

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Corona-Kris: SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Umgang mit Reiserückkehrern

10. August 2020 Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (picture alliance / Fabian Strauch) Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat Bundesgesundheitsminister Spahn, CDU, Versäumnisse im Umgang mit Reiserückkehrern vorgeworfen. Er sagte der Süddeutschen Zeitung, die „vollmundige Selbstvermarktung“ des Ministers in der Corona-Krise könne … Weiterlesen

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Sozialdemokraten: Walter-Borjans hält Bündnis mit Linken für denkbar

09. August 2020 Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (picture alliance / Fabian Strauch) Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans schließt eine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht aus. Die Sozialdemokraten wollten die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen … Weiterlesen

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Tino Chrupalla: Maskenpflicht aufheben!

Von  PS  – 07. Juli 2020 Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab. Er bezeichnet das Maskentragen in Geschäften als eine zumutbare Zumutung. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, … Weiterlesen

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Debatte um Wehrpflicht: SPD-Spitze gegen Wiedereinführung

05. Juli 2020 Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld) Die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans lehnen Überlegungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Dies wäre kein geeignetes Mittel, um rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr vorzubeugen, … Weiterlesen

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SPD-Chefin Esken kassiert mehr als 20.000 Euro monatlich – Kritik aus der Partei

dpa/Michael Kappeler/dpabild Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht neben Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD. Mittwoch, 24.06.2020, 20:12 Schlechte Wahlergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen machen der SPD zu schaffen. Obendrein will die Partei im nächsten Bundestagswahlkampf auch noch rund zehn Millionen Euro sparen. … Weiterlesen

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: Fleischkonzern Tönnies soll nach Corona-Ausbruch für Schäden haften

  Von red/AFP 22. Juni 2020 – 07:28 Uhr Nach dem Coronavirus-Ausbruch bei dem Fleischkonzern Tönnies übt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil harsche Kritik. Der SPD-Politiker macht klar, dass der Betrieb für die entstandenen Schäden haften muss. Der Fleischkonzern Tönnies steht nach dem … Weiterlesen

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Autokaufprämien: SPD wehrt sich gegen Vorwürfe von Gewerkschaften

06. Juni 2020 Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (picture alliance / Fabian Strauch) Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat seine Partei im Streit um Autokaufprämien gegen Vorwürfe von IG Metall und Betriebsräten verteidigt. Es könne nicht sein, dass eine Branche dem Staat … Weiterlesen

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SPD-Chef: Corona-Krise nur mit höheren Steuern zu bewältigen

15. Mai 2020, 05:05 Uhr Update: 15. Mai 2020, 05:08 Uhr Berlin (dpa)  Die Steuereinnahmen brechen wegen der Corona-Krise drastisch ein. Finanzminister Scholz will vorerst nicht dagegen ansparen. Doch wie kann der Staat die hohen Schulden abbauen? Der SPD-Chef macht … Weiterlesen

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SPD – Walter-Borjans: Firmen sollen für Corona-Hilfen Steuertricks beenden

29. April 2020 Norbert Walter-Borjans (picture alliance / Fabian Strauch) Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans fordert mehr Transparenz von Unternehmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen beantragen. Er sagte NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, wer vom Staat Geld haben wolle, müsse Tochterfirmen in … Weiterlesen

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Corona-Krise: SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Schäubles Äußerung zum Schutz des Lebens

28. April 2020 Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums (dpa / Kay Nietfeld) SPD-Chef Walter-Borjans hat die Aussage von Bundestagspräsident Schäuble kritisiert, wonach der Schutz von Leben nicht über allen anderen Grundrechten steht. Wenn jetzt aus … Weiterlesen

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Corona-Krise: SPD-Chef verteidigt Vorstoß zur höheren Belastung von Topverdienern

18. April 2020 Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums (dpa / Kay Nietfeld) SPD-Chef Walter-Borjans hat die Forderung seiner Partei nach einer stärkeren Belastung hoher Einkommen verteidigt. Hilfe brauchten jetzt alle, die der Corona-Krise nicht mit … Weiterlesen

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SPD-Chef kritisiert Mietzahlungsstopp großer Konzerne

Von  Dirk Lauer  – 30. März 2020 Verhaltensweisen wie diese seien die Ursache immer komplizierterer Gesetze und bürokratischer Kontrollen, die den Anständigen das Leben schwer machten. Walter-Borjans verwies auch darauf, dass bei Missbrauch der beschlossenen Sondermaßnahmen der Bundesregierung Strafen drohten. Foto: Norbert … Weiterlesen

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Coronavirus: SPD und Grüne kritisieren Bayerns Vorpreschen

21. März 2020 Norbert Walter-Borjans (Kay Nietfeld/ dpa) Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat kritisiert, dass Bayerns Ministerpräsident Söder ohne Absprache mit anderen Bundesländern Ausgangsbeschränkungen erlassen hat. Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wer jetzt so tue, als kenne er das Patentrezept … Weiterlesen

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SPD-Kanzlerkandidat: „Nicht zwingend aus der ersten Reihe“

09. Februar 2020 Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (dpa / Bernd von Jutrczenka) Die SPD-Vorsitzenden können sich Kanzlerkandidaten aus ihrer Partei vorstellen, die nicht unbedingt Führungspositionen bekleidet haben müssen. Die SPD habe viele Talente. Das könnten auch Landtagsabgeordnete oder Oberbürgermeister … Weiterlesen

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Sarrazin über neues SPD-Führungsduo: „Weit überfordert“, Borjans sei ein „maximaler Versager“

12. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der Bestsellerautor und frühere Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin setzt wenig Hoffnung auf das neue SPD-Führungsduo. Im Sender n-tv sprach er Tacheles: „Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. … Weiterlesen

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WIR haben Ralf Stegners politische Karriere beendet

1984 EXKLUSIV | AKTIVISMUS | ALTPARTEIEN | HUMOR | SCHICKSAL Krachende Niederlage für Pöbel-Ralle auf dem SPD-Parteitag! Im ersten Wahlgang gescheitert, zum Zweiten trat er gar nicht mehr an. Der Grund ist klar: Stegner fiel auf einen Telefonstreich des Komikers Klemens Kilic herein, in dem er sich als … Weiterlesen

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Bald nur noch einstellig? SPD sackt in Umfragen auf 11 Prozent ab

Der Wechsel an der Parteispitze hält den Abwärtstrend der Sozialdemokraten nicht auf – laut Forsa dümpeln sie bei 11 Prozent. Nach dem Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verliert die SPD weiter an Zuspruch in der Bevölkerung. Aber auch sonst … Weiterlesen

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PARTEITAG WÄHLT FÜNF VIZES – Erste Pleite für neue SPD-Chefin

  Quelle: Reuters 2:53 Min. Artikel von: ANGELIKA HELLEMANN UND PETER TIEDE veröffentlicht am 06.12.2019  23:13 Uhr Zumindest die monatelange Hängepartie ist vorbei! Die SPD hat sechs Monate nach dem Wut-Abtritt von Andrea Nahles (49) neue Vorsitzende: Saskia Esken (58) und Norbert Walter-Borjans (67) wurden … Weiterlesen

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SPD-Bundesparteitag: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu neuen Vorsitzenden gewählt

06. Dezember 2019 Norbert Walter-Borjans (l.) und Saskia Esken beim SPD-Bundesparteitag 2019. (Bernd von Jutrczenka/dpa) Der SPD-Bundesparteitag hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt. Erstmals wird die SPD damit von einer Doppelspitze geführt. Esken … Weiterlesen

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Auflösung: Von wem sich Ralf Stegner verarschen ließ

AKTIVISMUS | ALTPARTEIEN | HUMOR | VIDEOS Ralf Steger will Vize-Kanzler werden Es war wieder ein Klemens Kilic, der Spaßvogel der Gegenbewegung, der auf die Idee kam, einfach mal bei Ralf Stegner anzurufen (siehe Video oben) und sich als neuer SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans auszugeben. Von Redaktion … Weiterlesen

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Telefonat geleakt: Stegner will Scholz stürzen, um Vizekanzler zu werden!

ALTPARTEIEN Er muss aber erst noch mit seiner Frau sprechen Na, was haben wir denn da eben auf YouTube gefunden? Ein Telefonat von heute Abend, angeblich zwischen SPD-Vize Ralf Stegner und dem neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans geführt. Unsere Blitzrecherche ergab: … Weiterlesen

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Deutschland Sensation im SPD-Mitgliederentscheid: Basis stimmt für Walter-Borjans und Esken

  30.11.2019 • 18:17 Uhr Quelle: AFP © / Axel Schmidt Verhaltene Freude: Walter-Borjans und Esken nach Bekanntgabe der Entscheidung am Samstagabend Der SPD-Mitgliederentscheid über die neue Führung der Partei endete mit einer Überraschung: Es gewann das Außenseiterduo Norbert Walter-Borjans und … Weiterlesen

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Hartz IV: Esken und Walter-Borjans stellen Sanktionen infrage

15. November 2019 Saskia Esken (R) and Norbert Walter-Borjans (L), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE) Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, haben die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich infrage gestellt. Sie seien der Meinung, die Sozialdemokratie solle für … Weiterlesen

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Unsauberer SPD-Wahlkampf?Wikipedia-Artikel von Scholz und Geywitz offenbar geschönt

  Olaf Scholz und Klara Geywitz stehen bei Wikipedia plötzlich gut da, Norbert Walter-Borjans schlecht. Steckt ein gescheiterter Sozialdemokrat dahinter? Konnten sich zuletzt über viel Unterstützung freuen: das Kandidatenpaar Klara Geywitz und Olaf Scholz.FOTO: BERND VON JUTRCZENKA/DPA   Ein ehemaliger … Weiterlesen

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Bewerbung um SPD-Spitze: Esken und Walter-Borjans stellen fünf Bedingungen für Fortbestand der Großen Koalition

10. November 2019 Saskia Esken (r) and Norbert Walter-Borjans (l), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE) Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, hat Bedingungen für eine Fortführung der Großen Koalition genannt. Konkret nannten sie den Zeitungen … Weiterlesen

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Stichwahl um SPD-Vorsitz: Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken

27. Oktober 2019 Die Kandidatenpaare Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken (2.v.l) sowie Olaf Scholz 2.v.r.) und Klara Geywitz (r) (imago) Im Wettbewerb um den SPD-Vorsitz hat die Mitgliederbefragung eine Stichwahl ergeben. Dabei trifft nach Angaben der Partei in Berlin … Weiterlesen

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Simone Lange und Alexander Ahrens ziehen Kandidatur zurück – offenbar wegen der AfD

  Überraschung zum Beginn der Vorsitzendensuche der SPD: Das erste Bewerberduo zieht sich aus dem Rennen zurück. Die Oberbürgermeister von Flensburg und Bautzen unterstützen ein anderes Team. Angeblich hat es hinter den Kulissen gekracht. Ex-Kandidaten Alexander Ahrens, Oberbürgermeister von Bautzen, … Weiterlesen

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SPD-Bundesvorsitz: NRW-Landesvorstand unterstützt Walter-Borjans

31. August 2019 Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, beide SPD, bewerben sich zusammen um den SPD Vostand (dpa / Federico Gambarini / Michael Kappeler) Bei der Bewerbung um den Bundesvorsitz der SPD erhält das Team von Nordrhein-Westfalens ehemaligem Finanzminister Walter-Borjans … Weiterlesen

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