Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf


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Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhandeln am 08.09.2016 im Bundesrat in Berlin über die Reform der Erbschaftsteuer. (dpa / Rainer Jensen)
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. (dpa / Rainer Jensen)

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt heute seine Beratungen über das Klimapaket der Regierung.

Der Bundesrat hatte kürzlich zwar wichtige Teile des Pakets gebilligt, mehrere geplante Steuervorhaben jedoch zunächst abgelehnt und an den Ausschuss verwiesen. Die Länder befürchten Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro und argumentieren, dass der Bund gleichzeitig Mehreinnahmen hätte. Sie fordern eine bessere Verteilung der Lasten. Die Verhandlungen beginnen am Abend.

Die Bündnis-Grünen verlangten von Union und SPD auch inhaltliche Änderungen am Klimapaket. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur, so sei die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale unsozial und kontraproduktiv. Stattdessen sollten die Strompreise stärker gesenkt werden. Die Grünen sind in zehn Bundesländern an der Regierung beteiligt. Auch die SPD will Teile des Pakets neu verhandeln. Unionsfraktionschef Brinkhaus lehnte dies ab. Er sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, man wolle einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss noch vor Weihnachten. Da ergebe es keinen Sinn, noch einmal grundlegend neue Positionen aufzubauen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.12.2019 


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