Schlagwort-Archive: Vermittlungsausschuss

Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf

Publiziert am 9. Dezember 2019 von staseve

09. Dezember 2019 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. (dpa / Rainer Jensen) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt heute seine Beratungen über das Klimapaket der Regierung. Der Bundesrat hatte kürzlich zwar wichtige Teile des Pakets gebilligt, mehrere geplante … Weiterlesen →

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Große Koalition: CDU-Vize Laschet bereit zu Verhandlungen mit SPD über höheren CO2-Preis

Publiziert am 8. Dezember 2019 von staseve

08. Dezember 2019 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet (dpa/Pfeil) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet hat sich bereit erklärt, mit der neuen SPD-Führung über einen höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid zu verhandeln. Darüber rede man sowieso mit … Weiterlesen →

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Klimaschutz: Verbraucherzentralen betrachten Klimapaket als unzureichend

Publiziert am 7. Dezember 2019 von staseve

07. Dezember 2019 Stromkunden wechseln häufiger den Anbieter, um Kosten zu sparen (dpa / Jens Kalaene ) Die Verbraucherzentralen fordern Änderungen beim Klimapaket der Großen Koalition. Der Vorsitzende des Bundesverbandes, Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regelungen reichten für den … Weiterlesen →

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Mit Unterstützung von CDU-Politikern: Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Publiziert am 13. Juni 2019 von staseve

  13. Juni 2019 Foto: Flüchtling (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Die ersten CDU-Politiker lutschen den Grünen die Füße: Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei #Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. … Weiterlesen →

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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht

Publiziert am 20. Februar 2019 von staseve

20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen →

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Ramelow zu Digitalpakt„Die haben mit uns gar nicht geredet.“

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

14. Dezember 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert das Verhalten des Bundes beim Digitalpakt. (dpa/Kay Nietfeld) Im Streit um den Digitalpakt hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow das Verhalten des Bundes scharf kritisiert. Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit … Weiterlesen →

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Flüchtlinge in Deutschland – Schäuble betrügt Ostländer mit bösem Taschenspielertrick – Thüringen torpediert Asylpaket der Bundesregierung

Publiziert am 3. Oktober 2015 von staseve

Daniel Delhaes Datum: 03.10.2015 08:48 Uhr Den Ost-Bundesländern droht ein Milliardenverlust, weil sie beim Flüchtlingsgipfel schlecht verhandelt haben. Thüringen will das nicht hinnehmen. Ministerpräsident Ramelow will nun das komplette Asylpaket kippen. Bodo Ramelow. „Aus meiner Sicht war es ein böser … Weiterlesen →

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