Green Deal: Ungarn stellt Bedingungen für Zustimmung

Ein Blick auf das Kernkraft Matrai Eromu in der Stadt Visonta, 100 km nordöstlich von Budapest, Ungarn. (ATTILA KISBENEDEK / AFP)
Ein Kernkraftwerk in Ungarn (ATTILA KISBENEDEK / AFP)

Die Regierung von Ungarn stellt Bedingungen für eine Zustimmung zum Klimaprogramm von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

So müsse die Gemeinschaft anerkennen, dass die Kernengergie hilfreich beim Kampf gegen den Klimawandel sei, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Orban. Zudem dürfe das Maßnahmenpaket nicht zu einem Anstieg der Preise im Energie- und Lebensmittelsektor führen. Die Kosten müssten von denjenigen Ländern und Unternehmen getragen werden, die am stärksten für Umweltschäden verantwortlich seien.

Über die Klimaziele für die EU beraten heute die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfel in Brüssel. Gestern hatte die EU-Kommissionsvorsitzende von der Leyen Einzelheiten des „Green Deal“ für einen klimafreundlichen Umbau von Energieversorgern, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft vorgestellt.

Minister Altmaier lobt „Green Deal“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte im Deutschlandfunk, mit dem Plan werde Europa weltweit führend beim Klimaschutz. Zudem sei die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung grüner Technologien vorgesehen. Gleichzeitig dürften keine Ungerechtigkeiten entstehen und die Wirtschaft dürfe nicht ins Hintertreffen geraten. Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sei nur mit sinnvollen marktwirtschaftlichen Maßnahmen möglich. Altmaier betonte, er nehme die Bedenken der Industrie hinsichtlich einer Verschärfung der Klimaziele ernst. Man müsse dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile erlitten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.12.2019 


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ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Man kann nur n och den Kopf schütteln über diesen Green Deal. Von der Leiden zieht allen das Geld aus der Tasche mit ihren fadenscheinigen Vorstellungen.
Und die ganzen Vollpfosten der EU merken es wirklich oder wollen es nicht merken ?

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  ulrike

Die Ungarn werden sich kein Kapital aus der Tasche ziehen lassen und schon gar nicht von der Leiden.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Merkel wäre gut beraten einige noch funktionierende AKW auf Sparflamme zu fahren.
Es kann auch wieder 1 Winter kommen…mit -20°C und darunter…alles schon gehabt.
Und dann werden wir froh sein wenn die Wirtschaft so lala über die Bühne geht und wir uns nicht den A…. abfrieren…. die Grünen wissens garantiert(?) besser.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Die EU will die Visegrad-Staaten dazu bewegen der Atomenergie abzuschwören und sich zur Klimaneutralität zu bekennen….es stinkt in Brüssel!