Schlagwort-Archive: Ministerpräsident Orban

Volksbefragung in Ungarn: 97 Prozent gegen Rußland-Sanktionen

Publiziert am 17. Januar 2023 von staseve

16. Januar 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Budapest. Die ungarische Regierung hat sich erneut in einer „nationalen Konsultation“ – also einer Bürgerbefragung – ihren politischen Kurs in einigen zentralen Fragen bestätigen lassen. Wichtigstes Thema waren dabei die Rußland-Sanktionen. Ungarn beteiligt sich daran … Weiterlesen →

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Ausgerechnet Korruption: Ungarn sieht sich durch EU-Korruptionsskandal bestätigt

Publiziert am 6. Januar 2023 von staseve

5. Januar 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Budapest/Brüssel. Vor dem Hintergrund des im Dezember publik gewordenen jüngsten EU-Korruptionsskandals sehen sich ungarische Medien und insbesondere Politiker aus dem Regierungslager in ihrer Distanz zu den Brüsseler Eurokraten bestätigt. Viele Kommentatoren sehen es insbesondere als … Weiterlesen →

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Trotz steigender Infektionszahlen: In Ungarn wächst der Widerstand gegen die Impfpflicht

Publiziert am 28. Januar 2022 von staseve

27. Januar 2022 INTERNATIONAL Budapest. Ähnlich wie Rußland setzt auch Ungarn unter Regierungschef Orbán auf eine Corona-Impfpflicht. Aber auch in Ungarn wächst wie im benachbarten Österreich, wo die Impfpflicht ab dem 1. Februar gelten soll, der Widerstand – trotz angeblich rapide … Weiterlesen →

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Trotz EuGH-Kritik: Orbán ändert nichts am ungarischen Grenzregime

Publiziert am 23. Dezember 2021 von staseve

22. Dezember 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán läßt sich nicht einschüchtern und will sich zentrale Kompetenzen wie den Schutz der eigenen Grenzen nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Mitte November hatte der Europäische Gerichtshof … Weiterlesen →

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Wegen ungarischem Kinderschutzgesetz: EU kündigt Verfahren gegen Ungarn an

Publiziert am 20. Juli 2021 von staseve

19. Juli 2021 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Jetzt ist es amtlich: die EU macht im Dauerkonflikt mit Ungarn ein neues Faß auf. Wegen des ungarischen Kinderschutz-Gesetzes, das Schwulen- und Transgender-Propaganda an Schulen verbietet, will die EU-Kommission nun ein sogenanntes „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Ungarn eröffnen. … Weiterlesen →

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Ungarns Grenzen bleiben dicht: Afrikaner, Südamerikaner und Asiaten müssen draußen bleiben

Publiziert am 15. Juli 2020 von staseve

14. Juli 2020 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung hat zwar – anders als die meisten westeuropäischen Regierungen – die Corona-Einschränkungen inzwischen wieder auf Eis gelegt. Doch die Landesgrenzen bleiben bis auf weiteres dicht – zumindest für Afrikaner und viele Asiaten. Budapest … Weiterlesen →

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Ungarn: Oberstes Gericht ordnet Entschädigung für Roma-Familien wegen Diskriminierung an

Publiziert am 13. Mai 2020 von staseve

13. Mai 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Archivbild). (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Ungarns Oberstes Gericht hat finanzielle Entschädigungen für Roma-Kinder angeordnet, die in der Schule diskriminiert wurden. Damit bestätigte das Gericht in Budapest ein Urteil aus der Vorinstanz. In … Weiterlesen →

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Green Deal: Ungarn stellt Bedingungen für Zustimmung

Publiziert am 12. Dezember 2019 von staseve

12. Dezember 2019 Ein Kernkraftwerk in Ungarn (ATTILA KISBENEDEK / AFP) Die Regierung von Ungarn stellt Bedingungen für eine Zustimmung zum Klimaprogramm von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. So müsse die Gemeinschaft anerkennen, dass die Kernengergie hilfreich beim Kampf gegen den … Weiterlesen →

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Noch ein „geopolitisches“ Pipelineprojekt: Ungarn will Beteiligung am „Turkish Stream“

Publiziert am 4. November 2019 von staseve

03. November 2019 WIRTSCHAFT Moskau/Budapest. Ungarn, wiewohl NATO- und EU-Mitglied, löckt schon wieder gegen den Stachel. Jetzt hat die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán Interesse an einer Beteiligung am Gasprojekt „Turkish Stream“ bekundet. Das teilte Kremlchef Putin mit. Wörtlich erklärte Putin … Weiterlesen →

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Bevölkerungsgipfel in Budapest: Eigene Kinder statt Bevölkerungsaustausch!

Publiziert am 10. September 2019 von staseve

09. September 2019 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán hat jetzt einmal mehr deutlich gemacht, daß seine Regierung das Problem des Bevölkerungsschwundes auf dem Radarschirm hat und – anders als die meisten westeuropäischen Regierungen – auch gewillt ist, der … Weiterlesen →

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Ungarn verteidigt sich: Regierung Orbán warnt per Briefkampagne vor der EU-Zuwanderungspolitik

Publiziert am 28. Februar 2019 von staseve

28. Februar 2019 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung setzt ihre Aufklärungskampagne gegen die #Zuwanderungspolitik der EU und Drahtzieher #George Soros fort. Jetzt verschickte die Regierung einen Brief an alle Haushalte, in dem Ministerpräsident Orbán vor den „Brüsseler Bürokraten“ warnt – diese … Weiterlesen →

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Ungarische Tageszeitung: „Soros hat bedeutenden Einfluß im Europaparlament“

Publiziert am 18. Januar 2019 von staseve

17. Januar 2019 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán wird von Medien und westlichen Politiker immer wieder kritisiert, weil sie sich in Kampagnen gegen den „Philanthropen“ und Mega-Spekulanten George Soros wendet. Budapest vorwirft Soros und den von ihm gesponserten … Weiterlesen →

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Soros weiter im Visier Orbáns: Ungarische Regierung führt Strafsteuer für „Flüchtlings“helfer ein

Publiziert am 21. Januar 2018 von staseve

20. Januar 2018 INTERNATIONAL Budapest. Zur Nachahmung empfohlen: die #ungarische Regierung unter #Ministerpräsident Orbán will jetzt eine #Strafsteuer für #Nichtregierungsorganisationen einführen, die sich in der „Flüchtlings“hilfe engagieren und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Auch diese Initiative der … Weiterlesen →

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Ungarische Regierung beendet Anti-Soros-Kampagne erfolgreich

Publiziert am 15. Juli 2017 von staseve

14. Juli 2017 INTERNATIONAL Budapest. In #Ungarn wird jetzt die umstrittene #Anti-Soros-Kampagne der Orbán-Regierung wieder beendet. Das teilte ein ungarisches Nachrichtenportal mit. Die Kampagne gilt als Erfolg, erhielt internationales Medienecho und wird nun planmäßig zum 15. Juli beendet. #Ministerpräsident Orbán hatte … Weiterlesen →

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Ungarn: Grünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

27. April 2017 Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. … Weiterlesen →

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Ungarn: Europäische Volkspartei droht mit Ausschluss

Publiziert am 22. April 2017 von staseve

22. April 2017 Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament hat Ungarn wegen seines neuen Hochschulgesetzes mit dem Ausschluss gedroht. Fraktionschef Weber … Weiterlesen →

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