Schlagwort-Archive: Ministerpräsident Orban

Green Deal: Ungarn stellt Bedingungen für Zustimmung

12. Dezember 2019 Ein Kernkraftwerk in Ungarn (ATTILA KISBENEDEK / AFP) Die Regierung von Ungarn stellt Bedingungen für eine Zustimmung zum Klimaprogramm von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. So müsse die Gemeinschaft anerkennen, dass die Kernengergie hilfreich beim Kampf gegen den … Weiterlesen

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Noch ein „geopolitisches“ Pipelineprojekt: Ungarn will Beteiligung am „Turkish Stream“

03. November 2019 WIRTSCHAFT Moskau/Budapest. Ungarn, wiewohl NATO- und EU-Mitglied, löckt schon wieder gegen den Stachel. Jetzt hat die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán Interesse an einer Beteiligung am Gasprojekt „Turkish Stream“ bekundet. Das teilte Kremlchef Putin mit. Wörtlich erklärte Putin … Weiterlesen

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Bevölkerungsgipfel in Budapest: Eigene Kinder statt Bevölkerungsaustausch!

09. September 2019 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán hat jetzt einmal mehr deutlich gemacht, daß seine Regierung das Problem des Bevölkerungsschwundes auf dem Radarschirm hat und – anders als die meisten westeuropäischen Regierungen – auch gewillt ist, der … Weiterlesen

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Ungarn verteidigt sich: Regierung Orbán warnt per Briefkampagne vor der EU-Zuwanderungspolitik

28. Februar 2019 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung setzt ihre Aufklärungskampagne gegen die #Zuwanderungspolitik der EU und Drahtzieher #George Soros fort. Jetzt verschickte die Regierung einen Brief an alle Haushalte, in dem Ministerpräsident Orbán vor den „Brüsseler Bürokraten“ warnt – diese … Weiterlesen

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Ungarische Tageszeitung: „Soros hat bedeutenden Einfluß im Europaparlament“

17. Januar 2019 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán wird von Medien und westlichen Politiker immer wieder kritisiert, weil sie sich in Kampagnen gegen den „Philanthropen“ und Mega-Spekulanten George Soros wendet. Budapest vorwirft Soros und den von ihm gesponserten … Weiterlesen

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Soros weiter im Visier Orbáns: Ungarische Regierung führt Strafsteuer für „Flüchtlings“helfer ein

20. Januar 2018 INTERNATIONAL Budapest. Zur Nachahmung empfohlen: die #ungarische Regierung unter #Ministerpräsident Orbán will jetzt eine #Strafsteuer für #Nichtregierungsorganisationen einführen, die sich in der „Flüchtlings“hilfe engagieren und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Auch diese Initiative der … Weiterlesen

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Ungarische Regierung beendet Anti-Soros-Kampagne erfolgreich

14. Juli 2017 INTERNATIONAL Budapest. In #Ungarn wird jetzt die umstrittene #Anti-Soros-Kampagne der Orbán-Regierung wieder beendet. Das teilte ein ungarisches Nachrichtenportal mit. Die Kampagne gilt als Erfolg, erhielt internationales Medienecho und wird nun planmäßig zum 15. Juli beendet. #Ministerpräsident Orbán hatte … Weiterlesen

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Ungarn: Grünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU

27. April 2017 Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. … Weiterlesen

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Ungarn: Europäische Volkspartei droht mit Ausschluss

22. April 2017 Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament hat Ungarn wegen seines neuen Hochschulgesetzes mit dem Ausschluss gedroht. Fraktionschef Weber … Weiterlesen

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