Messerverbotszonen – AfD: Geplante Waffenrechtsverschärfung trifft unbescholtene Bürger

BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Waffenrechtsverschärfung unbescholtene Bürger zu drangsalieren. Anlaß ist ein Antrag von Union und SPD im Bundestag, das Waffengesetz zu ändern.

Darin treten die Fraktionen dafür ein, Besitzer legaler Waffen alle fünf Jahre zu überprüfen, unter anderem auch darauf, ob sie Ziele verfolgte, die „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ sowie „das friedliche Zusammenleben der Völker“ gerichtet seien. Sei dies der Fall, soll die Waffenberechtigung entzogen werden.

Auch sollen die Behörden Erkundigungen bei den Verfassungsschutzämtern über Personen einholen, die eine Waffenbesitzkarte beantragen. Zudem will die Große Koalition per Gesetz die Landesregierungen ermächtigen, Messerverbotszonen einzurichten – und zwar nicht mehr nur wie bisher durch Erlaß der Polizei an Kriminalitätsbrennpunkten, sondern auch an Orten, wo sich generell viele Menschen aufhalten, zum Beispiel in Fußgängerzonen oder Einkaufszentren.

Verbot für Klingen von über vier Zentimeter

Im Antrag heißt es hierzu, daß den Regierungen der Länder die rechtlich Möglichkeit eingeräumt werden soll, das Führen von „Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter“ auf bestimmten „öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen Menschenansammlungen auftreten können“ zu verbieten. Ursprünglich hatten Bremen und Niedersachsen solche Waffenverbotszonen in einer Bundesratsinitiative gefordert. Das greifen Union und SPD nun im Bundestag auf.

Die AfD lehnt dies ab. „Durch die Hintertür will die Bundesregierung Messerverbotszonen einführen, in denen nicht einmal unbescholtene Bürger ihre Taschenmesser tragen dürfen“, kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Da die geplanten Zonen keine erhöhte Kriminalitätsbelastung aufweisen müßten, wie dies bislang bei polizeilichen Verbotszonen der Fall war, bedeute dies „eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte, die durch keinerlei Sicherheitsgewinn gerechtfertigt wäre“, beklagte der frühere Hauptkommissar.

Hess: Rechtstreue Bürger werden unter Generalverdacht gestellt

So habe sich beispielsweise in Baden-Württemberg gezeigt, daß bei Straftaten mit Messern die Anzahl deutscher Tatverdächtiger seit 2014 abgenommen habe, während die Anzahl tatverdächtiger Asylbewerber und Flüchtlinge um über 200 Prozent stieg.

„Auf vier tatverdächtige Deutsche kamen 2018 drei tatverdächtige Zuwanderer, obwohl Deutsche rund 85 Prozent der Bevölkerung ausmachen, Asylbewerber, Flüchtlinge und Illegale aber nur rund zwei Prozent. Wenn die Bundesregierung Messerangriffe reduzieren will, muß sie also einen klaren Kurswechsel in der Migrationspolitik vollziehen.“

Kritisch äußerte sich Hess auch zu den Maßnahmen, die sich gegen Jäger und Sportschützen richten. Diese zögen nicht nur hohe Kosten und einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich. Auch drohe durch die Gesetzesänderung eine Kriminalisierung von Sportschützen.

„Durch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz werden Besitzer legaler Waffen pauschal in die Nähe von Terroristen und Extremisten gerückt. Dabei werden nahezu alle Terrorattacken mit illegalen Waffen verübt. Die Bundesregierung soll lieber effektiv den Terrorismus bekämpfen, statt rechtstreue Bürger unter Generalverdacht zu stellen“, forderte der AfD-Abgeordnete. (krk)

Quelle: Junge Freiheit vom 12.12.2019 


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6 Kommentare zu Messerverbotszonen – AfD: Geplante Waffenrechtsverschärfung trifft unbescholtene Bürger

  1. birgit sagt:

    Alles wieder am Hauptthema vorbei !!!
    Die AfD sollte lieber das Grundproblem ansprechen, die NICHTSTAATLICHKEIT der Treuhandverwaltung !

    Der Staat Deutschland muß aus der Überplendung dieser Firma geführt werden.

    Deutschland in Staatlichkeit wird das ganze Problem schnell lösen können.
    Die Firma hat an einer Lösung kein Interesse ! Je mehr Chaos, um so besser für die GESCHÄFTSFÜHRUNG.

  2. Annette sagt:

    Der mitlesende staaten- und verfassungslose Verfassungs- und Landschutz wird entsetzt sein…

    Kann es sein, daß die staatenlose, den Alliierten gegenüber unterwürfige BRD den Mindestanfordungen an Verstand nicht mehr verpflichtet ist?

    Mit den Waffengesetzen wischen sich ausländische Terooristen den *piep* ab.

    Es geht nur noch um die kollektive Entwaffnung der Bio-Deutschen, die sich erheben werden. Erheben gegen eine miese Politikerbande, die dem Land durch falsche Entscheidungen schaden.

    Der Tag, an dem das Volk die Regierung vervolkt (k), wird später in den Geschichtsbüchern Einzug finden. (Schluß mit lustig oder Das Erwachen der Unterdrückten)

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Die haben mit Ihrer Feindwirtschaft gegen das eigene Volk schon immer den illegalen Handel mit Waffen gefördert. Radkreuz und Mistgabel werden bald zur Waffe erklärt! Der Mund am Menschen ist es schon!

    • Annette sagt:

      …gegen Bio-Deutsche, die dann auf das eigene Volk schießen MÜSSEN (wieso müssen, sind die nicht auch Gefangene des Systems?) werden diese Mittel niemals gut sein. Eher besonnen bleiben und volle Deckung ist angesagt.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Der Waffenschein prahlt nur so mit seinen Freimaurer Zahlen!
    Oben Quersumme 23
    Im Stempel die 51
    Ausgestellt die 21
    Gesamte Quersumme die -5-die Lüge.

  5. Der obrigkeitsgäubige Wähler lässt sich wieder an der Nase herumführen, während sich die Politik im endlosen Krieg mit den Symptomen auseinanderzusetzen versucht.

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