Scholz bleibt auf Kurs: Merkels Grenzöffnungspolitik war und ist „verfassungswidrig und europarechtswidrig“

01. Februar 2020
Scholz bleibt auf Kurs: Merkels Grenzöffnungspolitik war und ist „verfassungswidrig und europarechtswidrig“
NATIONAL

Berlin. Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedaure, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe.

„In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein“, sagte Scholz in einem Gespräch mit der „Welt“. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“ Andernfalls sei der Rechtsstaat am Ende. Scholz warnt: „Wir nehmen nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme haben.“

Im übrigen hält der frühere CDU-Minister sowohl die Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD wie auch die Debatte über den „Klimaschutz“ für „hysterisch und zu polarisierend“. Überhaupt gebe es immer weniger politisch ausgewogene Debatten.

Scholz vertritt gegenüber der Grenzöffnungspolitik der Bundeskanzlerin schon länger eine sehr kritische Haltung – zuletzt warf der der Bundesregierung im Juni 2019 in diesem Zusammenhang einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor. Mit Blick auf Artikel 16a, Absatz 2 des Grundgesetzes, erklärte er in einem Interview: „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 01.02.2020


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ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Und keiner der ganzen Gipsköpfe im Bundestag – ausser der AfD – tut was dagegen.
Elende falsche Bande.
Das Volk muss das dann bezahlen wenn wir Tausende von Gesindel aufnehmen und durchfüttern.

Und was sagen unsere Gerichte dazu? Schweigen im Walde – ebenfalls Verbrecher am Volk.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor
Reply to  ulrike

Schweigen im Walde …vor allem die Roten Roben in Karlsruhe
Mich würde nicht wundern wenn mit dieser Truppe eine Art VGH Auferstehung feiert. Immerhin will M doch jeden bestrafen der die Wahrheit über Europa und D ausspricht

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Es hat jeder die Möglichkeit sich auf dem Markt seiner Stadt zu stellen und die Herrin öffentlich zu preisen. Wirst Du damit missverstanden ist es mit dem ersten Mal vorbei. Hat der vor dem Monitor schlafende alles überwachende Objektschutz nichts zu kritisieren, haben andere etwas dagegen und Dein Heimweg wird andere Begleitung finden als Du Ihn in Deinem Leben erfahren hast. Also frohlocket wie Karl Valentin gesagt hat. Er und „IM Erika“ wären ein schönes Paar. Das Universum geht mit diesen Geschenken an Göttlicher Kunst an seinem Ebenbild sehr sparsam um. Ganz selten treffen Sie sich auf der Zeitschiene oder auf der Autobahn der Geschichte um gemeinsam in einer vorbildlichen Ehe in Geschichtsbüchern wohlwollend (in Bayern frohlockent) für die Menschheit niedergeschrieben zu sein. Da kommen eher solche Eintragungen; der Finanzminister gab frohlockent den Haushalt der Firma für 2019 mit Gewinn bekannt, auch schwarze Null genannt. Wie lange dieses vermutliche rassistische Gedankengut unbemerkt von Gutmenschen bleibt, darauf können Wetten abgeschlossen werden. Am sichersten seit gestern in England, dort ist der Steuersatz auf Gewinn nun ganz gering. Die Deutsche Bank gab einen fünf Milliardenverlust für 2019 bekannt, wie dies zur schwarzen Null im Bundeshauhalt passt ist nicht erklärbar, aber so ist Geschichte und Geschichtsbücher sind Geschichtsbücher und keine Enzyklopädie! Wir müssen nicht alles verstehen. So; nun frohlocket und preiset: „nun sind Sie halt mal da!“ „Wir müssen uns überlegen wie wir aus einer illegalen Einreise eine legale machen!“