Thüringen: CDU strebt zunächst keine Neuwahlen an

Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer stellt sich in der Nacht zum 7.2. in Erfurt kurz den Journalisten.  (picture-alliance/dpa )
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nach der Krisensitzung in Erfurt (picture-alliance/dpa )

Die CDU will – ungeachtet des Eklats um die Wahl von Ministerpräsident Kemmerich – nicht unbedingt Neuwahlen in Thüringen. Stattdessen wollen die Christdemokraten zunächst im Landtag nach Wegen aus der politischen Krise suchen.

Wenn das nicht möglich sei, dann seien Neuwahlen unausweislich, sagte die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer nach stundenlangen Beratungen in Erfurt. Sie hatte kritisiert, dass sich der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Aus ihrer Sicht hätten sich die Christdemokraten im dritten Wahlgang enthalten sollen. CDU-Landeschef Mohring wandte sich gegen Neuwahlen. Der Landesvorstand sprach ihm das Vertrauen aus.

Unterdessen haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen Kemmerich ein Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt. Der FDP-Politiker solle bis Sonntag sein Amt niederlegen, erklärten Vertreter der drei Parteien am Abend. Zugleich forderten sie die Fraktionen von CDU und FDP auf, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Der FDP-Bundesvorsitzende Lindner, der sich heute der Vertrauensfrage im Parteivorstand stellen will, verteidigte erneut das Verhalten Kemmerichs. Dieser sei selbst von der Wahl überrascht gewesen, sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.02.2020


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