Schlagwort-Archive: Skandalurteil

Gerichtshof urteilt: Demokratie ist nichts mehr Wert!

Publiziert am 11. April 2024 von staseve

Norbert Kleinwächter, AfD, MdB Es ist ein absoluter Skandal: Erst halten die Schweizer ein Referendum ab und die Leute entscheiden sich gegen ein CO2-Budget. Dann klagen Greenpeace-Aktivisten vor dem #EuropäischenGerichtshofFürMenschenrechte. Und der urteilt: Demokratie ist nichts mehr wert! Auch wenn … Weiterlesen →

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Skandalurteil: Zuwanderungskritiker dürfen im Internet zensiert werden – MEINUNGSFREIHEIT IM NETZ STEHT AUF DEM SPIEL

Publiziert am 29. September 2020 von staseve

Symbolbild: Zensursula, Flickr, CC BY 2.0 Nun ist das erstinstanzliche Urteil in einem möglichen Präzedenzfall da – und die freie Gerichtsbarkeit entschied dabei nicht für die Meinungsfreiheit, sondern für das digitale Hausrecht des US-Internetriesen YouTube. Geklagt hatte ein bekannter österreichischer politischer Aktivist … Weiterlesen →

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Justiz – Skandalurteil und “Maulkorberlass”: AfD darf Linken keine “faschistische Gesinnung” unterstellen

Publiziert am 28. April 2020 von staseve

Laut einem Hamburger Gerichtsurteil darf man einer Politikerin der Linken kein “faschistisches Gedankengut” unterstellen. Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr (CC BY 2.0) Politik 28. April 2020 / 11:17 Es ist ein neuerliches Urteil, dass für Kopfschütteln in der … Weiterlesen →

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