Verfassungsschutzbericht: Sorge über Anstieg extremistischer Straftaten

Seehofer gestikuliert vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz mit beiden Händen. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa)

Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa)

Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Auf rechtsextremistischer Seite wurden zehn Prozent mehr Fälle erfasst – bei den linksextremistischen Straftaten betrug der Zuwachs sogar 40 Prozent, allerdings bei einer geringeren Gesamtzahl. Die Politik nimmt die Entwicklung weitgehend mit Besorgnis auf.

Der SPD-Innenpolitiker Wiese betonte, er sehe in puncto Rechtsextremismus den größten Handlungsbedarf. Prävention und politische Bildung müssten gestärkt werden. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Frei sagte nach der Vorlage des neuen Verfassungsschutzberichts, Extremisten nähmen die Demokratie von allen ideologischen Seiten in die Zange.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Hahn, kritisierte den Verfassungsschutzbericht zum Linksextremismus und äußerte die Vermutung, die Zahlen seien künstlich hochgerechnet worden. Die Linken-Politikerin Renner hingegen kritisierte im Deutschlandfunk, der Bericht komme zu spät. Seit seiner Erstellung seien unter anderem der rechtsextreme Anschlag in Hanau passiert und rechte Umtriebe im KSK bekannt geworden. Kritik kam auch von der AfD. Deren Vorsitzender Chrupalla warf dem Verfassungsschutz vor, sich politisch instrumentalisieren zu lassen. Zahlen seien teilweise frei erfunden.

Deutlicher Zuwachs rechts- und linksextremer Taten

Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht, den Bundesinnenminister Seehofer und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, in Berlin vorstellten. Zudem wurden mehr als 6.400 Taten von Linksextremisten registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht.

Laut Verfassungsschutzbericht nimmt zudem die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland zu, sie ist so hoch wie nie zuvor. Demnach stieg sie auf 32.080. Im Vorjahr waren es noch 24.100 gewesen. Der Anstieg ist auch damit zu begründen, dass 7.000 Anhänger des AfD-„Flügels“ nun dazu gezählt werden. Das Politikkonzept des „Flügel“ sei auf „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehender Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet“, heißt es im Bericht. Als gewaltbereit stufte der Verfassungsschutz 13.000 Rechtsextremisten ein. Ein Jahr zuvor waren es 300 Personen weniger.

Seehofer sagte, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus seien die größte Bedrohung in Deutschland. Als Innenminister hatte der CSU-Politiker erst vor knapp drei Wochen die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten, die laut seinem Ministerium eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie propagierte – vor allem online über Chatgruppen und Kanäle auf diversen Plattformen. Im Januar verbot er die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ und im März den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ der „Reichsbürger“-Bewegung.

Deutlich mehr Sachbeschädigungen

Beim Linksextremismus gab es dem Bericht zufolge einen deutlichen Zuwachs bei den Sachbeschädigungen, die einen Großteil des Anstiegs ausmachen. Auch Brandstiftungen nahmen zu. Beim Rechtsextremismus gab es den deutlichsten Anstieg bei Propagandadelikten und „anderen Straftaten“, insbesondere Volksverhetzung.

Was die Gewalttaten angeht, ging deren Anteil unter den gesamten Delikten zurück: Bei den Rechtsextremisten waren es 15 Prozent weniger, bei den Linksextremen knapp zehn Prozent. In dem Bericht wird aber darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr der Kasseler Regierungspräsident Lübcke sowie zwei Menschen beim antisemitischen Anschlag in Halle von Rechtsextremisten getötet wurden. Die Zahl der Körperverletzungen war beim Rechtsextremismus mit 781 mehr als doppelt so hoch wie beim Linksextremismus (355).

Gefahr durch Islamismus bleibt bestehen

Keine Entwarnung gibt der Verfassungsschutz bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten: Zwar habe es seit drei Jahren keine Anschläge mehr gegeben, was auf die militärische Niederlage des IS in Syrien zurückzuführen sein könnte. Allerdings sei dies auch der Wachsamkeit der Behörden geschuldet. Die Bedrohung für Deutschland sei weiter hoch, Salafisten beispielsweise hätten immer noch wachsenden Zulauf. Das Potenzial belaufe sich auf mehr als 12.000 Personen, so der Verfassungsschutz.

Gestiegen sei die Gefahr für die Grundordnung durch Aktivitäten ausländischer Staaten: Gerade in Krisenzeiten nähmen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu, mit der die freiheitliche Gesellschaft destabilisiert werden solle. Der Bericht nennt hier vor allem Russland und China.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.07.2020 


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3 Kommentare zu Verfassungsschutzbericht: Sorge über Anstieg extremistischer Straftaten

  1. Annette sagt:

    Alte Politiker müssen in Rente!

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Der Umhofer hatte eine miserable Beleuchtung am Podium für das Fernsehen bekommen. Sah der blass aus. Oder kommt die Blässe von Überarbeitung und Mangel an Sonnenlicht? Weiterer natürlicher krankheitsbedingter Blässe sehe ich optimistisch entgegen-das schaffst Du…
    Seiner Statistik konnte Er nichts an Erfolgen gegen Räächts entgegensetzen. Da haben Er und der Haldenwang nicht viel Kampf gezeigt. Schattenboxen gegen den eigenen Rasse Schweinehund (Vom feinsten Faulenzer) können nicht viele. Die beiden sollen sich bei US Filmgesellschaften mit dem Kampf gegen Rääächts bewerben um es allen zu zeigen wie man siegt! Im Film gewinnt der Ami sogar den Vietnam Krieg.

  3. ulrike sagt:

    Hoffentlich haut dieser elende Volksverräter bald ab.

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