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Bundestag: Gesetz gegen Hasskriminalität soll rasch verabschiedet werden

08. Januar 2021 Hass im Internet. (imago / Photothek / Thomas Trutschel) Nach dem Sturm auf das US-Kapitol will die Große Koalition im Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet möglichst rasch verabschieden. Der stellvertretende Vorsitzende … Weiterlesen

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Coronakrise: Lambrecht will Pflicht zum Insolvenzantrag bis Ende März aussetzen

08. August 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Bundesjustizministerin Lambrecht will überschuldete Unternehmen noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Sie werde vorschlagen, die Antragspflicht für Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie überschuldet sind, bis Ende März nächsten … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht: Sorge über Anstieg extremistischer Straftaten

09. Juli 2020 Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Auf rechtsextremistischer Seite wurden zehn Prozent mehr Fälle erfasst – bei den … Weiterlesen

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Grundgesetz: Widerstand in Union gegen Streichung des Begriffs „Rasse“

14. Juni 2020 Das Deutsche Grundgesetz. (imago images / Christian Ohde) Der Vorschlag der Grünen zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Widerstand gegen Maas‘ Idee für „Bündnis der Hilfsbereiten“

13. Juli 2019 Heiko Maas (dpa/Wolfgang Kumm) Bundesaußenminister Maas stößt mit dem von ihm ins Gespräch gebrachten „Bündnis der Hilfsbereiten“ zur Flüchtlingsverteilung auf Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Frei, sagte, es gebe Dinge, über die man in der Öffentlichkeit … Weiterlesen

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Deutschland – Deniz Yücel ist frei

  16.02.2018 • 11:26 Uhr Nach mehr als einem Jahr Haft in der #Türkei wurde Deniz Yücel entlassen. Dies berichtet die Welt. Deniz #Yücel war Korrespondent der Zeitung „Die Welt“ und war in Istanbul vor einem Jahr festgenommen worden. Türkische … Weiterlesen

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Nach islamkritischer Äußerung: Gericht spricht Front-National-Chefin Le Pen frei

AFP FN-Chefin Le Pen: Islamkritische Äußerungen Der rechtspopulistischen französischen Politikerin war die Anstiftung zu Diskriminierung, Gewalt und Hass vorgeworfen worden – nun hat ein französisches Gericht Marine Le Pen freigesprochen. Marine Le Pen ist im Prozess um islamkritische Äußerungen freigesprochen … Weiterlesen

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