NSU 2.0: Rücktrittsforderung an Hessens Innenminister

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU,l) und der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch beobachten eine Übung der Polizei (Bild von 2016). (dpa-Bildfunk / Boris Roessler)
Peter Beuth und Udo Münch (dpa-Bildfunk / Boris Roessler)

Der innenpolitische Sprecher der Linkenfraktion im hessischen Landtag, Schaus, hält den Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten Münch in der Drohmail-Affäre für unzureichend. Der Schritt löse das eigentliche Problem nicht, nämlich dass die Ermittlungen nicht konsequent genug geführt worden seien, sagte Schaus im Deutschlandfunk. Letztlich müsse der hessische Innenminister Beuth die Verantwortung übernehmen.

Die Linke sage schon seit Jahren, dass der CDU-Politiker überfordert sei, dies habe sich jetzt bestätigt, betonte Schaus im Dlf-Interview. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sommer, hat nach Angaben ihrer Partei ebenfalls eine Mail mit einer Morddrohung erhalten. Der Parlamentarierin sei angedroht worden, es werde ihr genauso ergehen wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, sagte Parteichef Riexinger.

„Mein Name steht auf einer Todesliste von Neonazis“

Sommer habe bereits zuvor rechte Gewalt erfahren. Unter anderem sei ihr Auto manipuliert und angezündet worden; außerdem stehe ihr Name auf einer sogenannten Todesliste von Neonazis. Der Polizei warf Riexinger vor, die Bedrohung nicht ernst genug genommen zu haben.

Zuvor hatten bereits andere Linken-Politikerinnen Drohmails erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Zumindest teilweise waren vorher persönliche Daten der Politikerinnen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Landes-Polizeipräsident Münch übernahm dafür die Verantwortung und trat inzwischen zurück. Die Linken-Politikerin Helm, die ebenfalls bedroht wird, prangerte an, dass neben Rassismus auch Frauenfeindlichkeit bei den Motiven der oder des Täters eindeutig eine Rolle spiele.

Esken: Alarmzeichen für die Politik

SPD-Chefin Esken forderte ein entschlosseneres politisches Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. In den vergangenen Monaten hätten sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden gehäuft, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für die Politik müsse dies ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.07.2020 


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Ein Kommentar zu NSU 2.0: Rücktrittsforderung an Hessens Innenminister

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Da stehen die Mister arrogantes. Die Situation haben DIE sich gemütlich im echt Ledersessel erforzt.

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