Wirtschaft: Lieferkettengesetz – Politiker pro, Wirtschaft contra – oder die Scheinheiligkeit Deutscher Politik

Kinder arbeiten auf dem Boden sitzend in einer Kobaltmine im Kongo. (picture alliance / Amnesty International / Thomas Coombes)
Kinderarbeit in Kobaltminen (picture alliance / Amnesty International / Thomas Coombes)

Bundesumweltministerin Schulze hat die Bedenken der Wirtschaft gegen ein Lieferkettengesetz zurückgewiesen. Sie sehe in den Plänen von Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller keine Überforderung der Unternehmen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Firmen hätten ohnehin Managementsysteme, um die Qualität der Produkte zu überwachen.

Es müsse möglich sein, dass hierbei auch Umwelt und Menschenrechte berücksichtigt würden. Schulze betonte im Dlf, es sei verrückt, dass die deutsche Politik auf internationaler Ebene Standards einfordere, die dann von den eigenen Unternehmen unterlaufen würden.

Kritik an den Gesetzesplänen war unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag gekommen. Es sei nicht verantwortbar, dass deutsche Unternehmen für mögliche Verstöße, die irgendwo in ihren Lieferketten passierten, in Mithaftung genommen würden, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dercks der „Passauer Neuen Presse“. Das Gesetz hätte Rechtsunsicherheit bei vielen Betrieben zur Folge. Im Extremfall drohe, dass deutsche Betriebe sich aus manchen Ländern zurückzögen.

DGB: Freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist gescheitert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dagegen das von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil angekündigte Gesetz. Die Initiative sei die logische Konsequenz der gescheiterten freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft, sagte der DGB-Vorsitzende Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Menschenrechte seien unveräußerlich und dürften nicht Bestandteil von wirtschaftlichem Wettbewerb sein.

Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller hatten zuvor in Berlin die Ergebnisse einer Befragung von Unternehmen vorgestellt. Die Zahl der Firmen, die die Anforderungen an Menschenrechts- und Sozialstandards ausreichend beachten, hat sich demnach seit dem Vorjahr nicht maßgeblich verändert. Damals lag sie bei etwa 20 Prozent.

Müller nannte die Ergebnisse der Befragung enttäuschend. Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards sei ein gesetzlichen Rahmen notwendig, wie es auch im Koalitionsvertrag festgelegt sei, meinte der CSU-Politiker. Heil betonte, die Umfrage-Ergebnisse zeigten, dass Freiwilligkeit nicht ausreiche. Man brauche ein nationales Gesetz, um für fairen Wettbewerb zu sorgen.

Ein Lieferkettengesetz würde Unternehmen für Missstände wie Hungerlöhne und Kinderarbeit in die Pflicht nehmen. Mehrere Wirtschaftsverbände lehnen eine gesetzliche Regelung ab. Auch Wirtschaftsminister Altmaier zeigte sich skeptisch. Für ein Gesetz plädierte dagegen die Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.07.2020 

Anmerkung der Redaktion staseve: Das Gesetz wird zu einer Verteuerung für den Verbraucher in Deutschland führen. Außerdem ist fraglich ob das auch für die Firmen der Bundesregierung gilt! Zur Zeit beteiligt man sich an der illegalen Ausbeutung der syrischen Ölquellen durch die USA! Auch beteiligt man sich am Ausplündern von Ressourcen in Mali durch Frankreich mit deutschen Soldaten (Söldnern).


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