Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa)
EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor.

Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das Land der ersten Einreise für das Asylverfahren und die Unterbringung zuständig ist. Medienberichten zufolge will die Kommission bei der Verteilung von Asylbewerbern verstärkt die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten berücksichtigen. So sei kein automatischer Verteilmechanismus mehr vorgesehen (Audio-Link). In einem abgestuften Verfahren soll je nach Anzahl der Asylsuchenden eine Mischung aus Freiwilligkeit und Zwang angewendet werden.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, plädierte für eine Vorprüfung des Asylanspruchs in Ländern mit EU-Außengrenze. Dies könne klären, welche Menschen eine Bleibeperspektive hätten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem müssten die Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, besser unterstützt werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Keller, schlug eine sogenannte Koalition der Willigen vor. Einzelne Mitgliedstaaten sollten alleine oder im Verbund mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass Hilfe möglich sei, sagte Keller im ZDF.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2020 


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4 Kommentare zu Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Unter Wissenschaftlern gibt es einen Grundsatz: Sag mir voraus was in der nächsten Sekunde im Irrenhaus passiert und Du bekommst den Nobelpreis!
    Die EU ist das Irrenhaus-es geht nur darum dem Zufalls Generator seine Wirren vorhersagen zu veröffentlichen um sich in die Reihe Gretas Verwandtschaft stellen zu können!

  2. birgit sagt:

    Dort wird so viel Unsinn gelabert. Schließt den Laden und geht auf Arbeit.

  3. Ulrike sagt:

    Die EU soll endlich aufhören Gesindel aus aller Welt zu uns kommen zu lassen. Haben die Affen in Brüssel noch nicht kapiert dass das die Völker gar nicht wollen sondern nur ein paar Polithansel und Gutmenschen?

    Wurden die Völker gefragt die mit diesen mörderischen Kreaturen zusammenleben sollen ?

  4. Pingback: Dies & Das vom 25st September undÄlteres. | freistaatpreussenblog

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