In einem beispiellosen Ablenkungsmanöver versuchen Bundesregierung und ihre treu ergebenen Mainstreammedien die inhaltliche Debatte über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz zu unterdrücken. Mit Erfolg: Nicht mehr das Gesetz selbst ist plötzlich der Skandal – sondern dass seine Kritiker von einem Ermächtigungsgesetz sprechen. Dabei ist die Novelle, über die der Bundestag morgen in 3. Lesung abstimmt, exakt das: Eine Carte Blanche für regierungsamtliche Selbstherrlichkeit.

Die wohlfeile Entrüstung, die geheuchelte Empörung über den Vergleich zum NS-„Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ von 1933 kommt dabei ausgerechnet von denen, denen sonst jahrein, jahraus kein noch so absurder Anlass gelegen kommt für inflationäre Nazi-Vergleiche. Natürlich ist das kurz vor seiner Verabschiedung stehende Gesetz nicht mit dem damaligen Ermächtigungsgesetz zu vergleichen – doch es ist schon definitionsgemäß ein Ermächtigungsgesetz, weil das Parlament eben die Regierung zu einschneidenden Maßnahmen bis hin zu Grundrechtseinschränkungen ermächtigt, die normalerweise unbedingt seiner Kontrolle unterliegen müssten.

Völlig deplatzierte, verharmlosende und geschmacklose Nazi-Vergleiche hören wir seit Jahren zur Genüge: Die AfD ist Nazi oder faschistisch, die FDP ist „Steigbügelhalter des Faschismus“, Kritik an Islam und illegaler Massenzuwanderung ist „braun“, Kinder mit ordentlicher Frisur oder ohne sichtbaren Diversitäts-Merkmale kommen aus mutmaßlich rechtsextremen oder „völkischen“ Familien – hier werden, in einem Feuerwerk der Projektionen und Übertragungen, seit Jahren von der politischen Linken Parallelen gezogen, wo keine sind; wird zur Schmähung des politischen Gegners die Gleichsetzungen verpönter Meinungen mit der Gesinnung von epochaler Menschheitsverbrechern angestellt. Niemand findet etwas dabei.

Und hier, wo die ungute staatsrechtliche Parallele zu der politischen Entscheidung nur allzu deutlich ins Auge springt, die damals der Diktatur den Weg bereitete: Da verwahren sich ausgerechnet die sonstigen Nazikeulenschwinger gegen jeden Vergleich. In Wahrheit gab es noch keinen ersteren Anlass in der bundesdeutschen Geschichte zur Beherzigen der Mahnung „Wehret den Anfängen!“ als diesen.

„Wehret den Anfängen“ war nie aktueller

Auch wenn die jetzige Bundesregierung ganz gewiss nicht den Umbau Deutschlands in einen Führerstaat plant: Was hier im Parlament abgesegnet wird, ist die Blaupause für einen totalitären Staat, ist zumindest mißbrauchsanfällig – und das Parlament, das als letzte Brandmauer zur Errichtung einer neuerlichen Diktatur gedacht ist, entmachtet sich tatsächlich selber – auch wenn dies formal nur für die Geltungsdauer eines Ausnahmezustands gilt, der allerdings nach Belieben feststellbar ist – und sei es durch WHO-Proklamation oder massenhaftes Herbeitesten.

Eigentlich müssten kritische Medien in dieser Schicksalsstunde fragen, ob derartig maßlose Sondervollmachten für einen Gesundheitsminister, wie sie die durch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz bewirkte Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit sich bringt, überhaupt adäquat und grundgesetzkonform sein können. Stattdessen stellen sich die Staatsmedien wieder einmal in blinder Gefolgschaft an die Seite der Groko. „Mit NS-Vergleichen wird versucht, die Bundesrepublik als totalitäre Diktatur darzustellen„, echauffierte sich „Tagesschau“-„Faktenfinder“ Patrick Gensing, und schrieb von einer „Kampagne mit Nazi-Vergleich„.

Just die Sozialdemokratie – die Partei übrigens, die jahrezehntelang ihre hohe moralische Integrität dem rückgratstarken Widerstand bei der Abstimmung gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz verdankte (die viele SPD-Reichstagsabgeordnete damals mit Konzentrationslager und dem Leben bezahlten) – ist heute bei den eifrigsten Trommlern für die unverantwortlichste Bevollmächtigung einer Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik… und duldet keine Kritik hieran: SPD-Außenminister Heiko Maas, der sonst keine Gelegenheit auslässt, an die dunkle Vergangenheit zu erinnern, sieht „infame Vergleiche“ – und spielt wieder einmal Deutschlands obersten Geschichtslehrer:

Und SPD-General Lars Klingbeil vesuchte sich auf Twitter gar in einer seitenlangen Rechtfertigungslehre („Ermächtigungsgesetz? Leute das ist nicht euer Ernst!!!???!!!“), wobei er anscheinend definitorische Grundlagen selbst ignorierte, die er anderen empfahl:

Tatsächlich wird selbst die Fraktionsdisziplin viele Abgeordnete des linksgrünen Einparteinblocks von CDU bis Grünen, die morgen diesem Gesetz ihren Segen geben werden, auf eine harte Gewissensprobe stellen – denn was hier beschlossen wird, sind die weitreichendsten Einschränkungen des zivilen Lebens seit 1945, die selbst die Notstandsgesetze von 1968 harmlos erscheinen lassen. Und all das im Namen eines auf die Spitze getriebenen, zum alleinigen Selbstzweck staatlichen Handelns erhobenen „Infektionsschutzes“ bzw. Lebensschutzes, der ohne Rücksicht auf Verluste und Nebenopfer über alles gestellt wird.

Wie unwohl sogar in der Union inzwischen vielen Funktionären bei der immer weiteren Verschärfung eben jener Maßnahmen ist, die durch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz sanktioniert werden sollen, zeigte sich gestern in der ablehnenden Haltung auf die Vorstöße des Bundeskanzleramtes zu noch weitreichenderen Kontaktsperren und Isolationsregeln: Nicht nur einzelne Länder, sondern auch das CDU-Präsidium versagte Merkel im Vorfeld die Gefolgschaft. Heute dann, als die Fraktion über die morgige Abstimmung tagte, kam es zu einem erneuten Eklat: Eigentlich sollte für 15 Uhr der Virologe Christian Drosten zugeschaltet werden, um „Bedenken gegen das Bevölkerungsschutzgesetz auszuräumen„. Drosten selbst retweetete eine Meldung mit dieser Ankündigung:

Dieser Auftritt wurde heute Nachmittag kurzfristig abgesagt. Seltsam: Laut Tagesordnung hätte Drosten eigentlich nur „zum allgemeinen Infektionsgeschehen“ sprechen sollen. Wie sollte er so Bedenken auszuräumen? Diese Bedenken sind vor allem verfassungsrechtlicher Natur und generell fragt sich so mancher, wie weit die Einmischung von „Fachidioten“, von den Schamanen dieser Pandemie – Immunoligen, Infektiologen, Virologen, Hygieniker – eigentlich noch reichen soll. Seit März richtet die Politik unter exklusiver Befolgung fachdisziplinärer Ratschläge dieser Experten das Land zugrunde, ohne auf ebenso wichtige Sachverständige aller anderen Ressorts und Alltagsbereiche zu hören. Ist Drosten neuerdings etwa auch Verfassungsrechtler?

Vermutlich lag hier der Grund für Drostens Ausladung: Anscheinend fürchtete man in der Fraktion, dass ein Tag vor der geplanten Verabschiedung des Bevölkerungsschutzgesetzes in der Bevölkerung der Eindruck entstehen könnte, durch Drosten solle von Seiten des Kanzleramts ein zusätzlicher Drucks auf die Abgeordneten aufgebaut werden, um sie auf eine einheitliche Linie einzuschwören. „Die Nerven im Berliner Regierungsviertel liegen offenbar blank„, kommentiert „Bild„. Angeblich, so die Zeitung, hätten Abgeordnete, die den Lockdown-Kurs des Kanzleramts kritisch sehen, schon gestern Abend vom „letztem Aufgebot“ Merkels.

Vielleicht besteht ja doch noch letzte Hoffnung – und der eine oder andere Abgeordnete besinnt sich auf seinen Eid und sein Gewissen – und verweigert diesem verhängnisvollen Gesetz, das den permanenten Ausnahmezustand besiegelt, seine Zustimmung. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 17.11.2020

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