Grenze zu Belarus: Polens Parlament stimmt für Ausnahmezustand

Ein polnischer Soldat errichtet in der Nähe von Bialystok einen Grenzzaun.(Photo by Jaap Arriens / AFP) (AFP Jaap Arriens)
Ein polnischer Soldat errichtet in der Nähe von Bialystok einen Grenzzaun. (AFP Jaap Arriens)

Das polnische Parlament hat für die Beibehaltung des Ausnahmezustands im Grenzgebiet zu Belarus gestimmt.

Das Gesetz war in der vergangenen Woche von Präsident Duda unterzeichnet worden, das Parlament hätte die Maßnahme gemäß der Verfassung jedoch wieder aufheben können. Es ist der erste Ausnahmezustand in Polen seit der Wende im Jahr 1989. Demnach ist nur noch Anwohnern der Zugang zu einem drei Kilometer breiten Streifen im Grenzgebiet zu Belarus gestattet. Auch Journalisten sind in der betroffenen Region nicht zugelassen. Grund sind tausende illegale Grenzübertritte von Migranten.

Westliche Staaten werfen dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen gezielt an die Grenzen nach Polen sowie Litauen zu transportieren, um auf diese Weise Vergeltung gegen EU-Sanktionen zu üben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.09.2021

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3 Kommentare zu Grenze zu Belarus: Polens Parlament stimmt für Ausnahmezustand

  1. Ulrike sagt:

    Die wollen das Gesindel auch nicht im Land haben. Daher alle sofort abschieben sobald sie erwischt sind. Keiner will die haben ausser den verblödeten Deutschen.

  2. birgit sagt:

    So wie man Präsident Lukaschenko über Jahre behandelt hat, verwundert mich dieser Rachefeldzug gar nicht.

    Das Gebilde EU sollte gut Beziehungen zum Nachbarn pflegen ! Und genau das tun diese Politbanausen nicht !

  3. Ulrike sagt:

    Die Banausen machen eben was ihr grosser Freund in Übersee vorsagt……

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