FDP-Chef Lindner: „Ampel plant neues Klimaschutzministerium“

Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner in Berlin, 15.10.2021, bei der Verkündung des Beginns von Ampel-Koalitionsgesprächen.  (imago / Mike Schmidt)
Verkündung des Beginns von Ampel-Koalitionsgesprächen (imago / Mike Schmidt)

Eine Ampelkoalition wird nach Worten von FDP-Parteichef Linder ein neues Ministerium für Klimaschutz einrichten. Welche Kompetenzen es vereinen solle, sagte er im ARD-Fernsehen nicht. Im Sondierungspapier der Parteien war ein Zuschnitt von Ministerien oder deren Besetzung nicht genannt worden.

Lindner erwähnte des Klima-Ministerium in einem Atemzug mit Kanzleramt und Finanzministerium sowie dem Hinweis, dass alle Parteien sich an den drei Schlüsselpositionen in der Regierung wiederfinden müssten. Als sicher gilt, dass ein Klima-Ministerium von den Grünen geführt werden würde und das Kanzleramt Olaf Scholz (SPD) besetzt. Die FDP hat ihrerseits großes Interesse am Finanzministerium. Lindner wie zuvor Grünen-Parteichef Robert Habeck lehnten es aber ab, jetzt über die personelle Besetzung von Regierungsämtern zu reden.

Neuer Kompetenz-Zuschnitt wahrscheinlich

Über ein Klimaministerium war bereits seit längerem spekuliert worden. Es könnte neben den klassischen Aufgaben des bisherigen Umweltministeriums auch Bereiche des Verkehrs- sowie den Energie-Teil des Wirtschaftsministerium auf sich vereinigen. Auffällig war am zwölfseitigen Sondierungspapier, dass es kein eigenes Kapitel für Verkehr oder Energie aufwies.

Weitere Details über offene Finanzierungsfragen

Zur Finanzierung der neuen Aufgaben werde der niedrige Steuersatz auf Diesel nicht fallen, betonte Lindner. Auch die Pendler-Pauschale bleibe: „Das sind ja Subventionen, die, wenn man sie streichen würde, den Charakter einer Steuer-Erhöhung für die breite Mitte der Gesellschaft hätten. Daran ist nicht gedacht.“ Stattdessen solle man die „Überförderung von Elektro-Autos“ kürzen, die die deutsche Autoindustrie nicht nötig habe und auch Gutverdienenden mit Dienstwagen zugute kämen. Zudem könnten staatlich gehaltene Investitionsgesellschaften beispielsweise für den Aufbau von Ladesäulen geschaffen werden, mit denen man auch Einnahmen erzielen könne.

Scholz über Investitionsgesellschaften

Zu Vorschlägen, öffentliche Investitionsgesellschaften einzurichten, äußerte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Er sagte im ZDF, es gebe längst öffentliche Einrichtungen gebe, die investierten. Als Beispiel nannte er die Deutsche Bahn und die KfW: „Insofern ist das nur die Beschreibung eines Prinzips, das es schon gibt und das in den Rahmen der Handlungsmöglichkeiten mit einbezogen werden muss.“

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.10.2021

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12 Kommentare zu FDP-Chef Lindner: „Ampel plant neues Klimaschutzministerium“

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Hat einer geglaubt diese vermutliche Verbrecherbande tut etwas für das Volk? Diese vermutliche Brut schafft nur Stellen um weiteres räuberisch angelegtes Mensch/Tier Schimäre auf Raubhorste zu setzten! Es bringt den Vorteil, DIESE Brut hält damit Zorn im Volk und schafft sich selbst letztendlich mit gewaltigen unwiederbringlichen Verlusten ab.

  2. Annette sagt:

    Klimaschutz-Firma und Benzin/Gas/Strompreisterror passen gut zusammen.

    Wartet noch ein Weilchen, dann raucht es im Land…

    Bevor mir der Hintern wegfriert, stehe ich auf– und Du?

  3. Ulrike sagt:

    Wieviele Ministerien mit Sesselfurzern wollen die noch eröffnen? Das dumme Volk darf das dann bezahlen. Es ist zum kotzen.

  4. Rosemarie Pauly sagt:

    …. Zudem könnten staatlich gehaltene Investitionsgesellschaften beispielsweise für den Aufbau von Ladesäulen geschaffen werden, mit denen man auch Einnahmen erzielen könne…

    Hauptsache, der Strom für die E-Wagen ist da !
    Aber wie sieht es mit dem Kochen aus, mit Licht, Kühlschränken und Waschmaschine etc. ?
    Wenn die nicht bald zu Atomstrom zurückkehren, sehe ich schwarz.

    • Rosemarie Pauly sagt:

      Und zu Lindner: Wer soll denn die Mitarbeiter bezahlen, die dann zusätzlich eingestellt werden müssen ?
      Ich sehe ganz deutlich, die sind von allen GUTEN Geistern verlassen !

  5. gerhard sagt:

    Er selbst peilt das Fiananzministerium an …die Grünen sind darüber sehr verstimmt.
    Ich bete… das dieser Saustall eines Tages in sich zusammenfällt. Nur sehen es diese Leute nicht als ihr persönliches Versagen an …immer sind Andere schuld.
    Lindner ….eine de fiesesten Ratten in Berlin.

  6. birgit sagt:

    Noch mehr Sesselfurzer füttern ? Wann wacht die Masse endlich auf ?

    Woher nehmen diese Volkszerteter den Unterwerfungsanspruch gegenüber den Biodeutschen ?

  7. Ulrike sagt:

    Linder der grösste Wendehals meines Erachtens. Der hängt immer sein Fähnchen in den Wind wenn es zu seinen Gunsten ist.

  8. Waldtürenöffner sagt:

    Das Foto zeigt doch herrlich aufrichtig, glücklich, lachende, strahlend vor Glück „Menschen“ die sich überschwänglich freuen das Wohl des Volkes* zu mehren!
    *Volk das Vieh-auf die Weide zu treiben um es anschließen so zu melken das nicht einen Fliege noch einen Tropfen am Euter findet! Den Larven gehen doch nur solche Gedanken durch den Schädel-wie schaden wir dem Vieh mit abzocken noch bis unter die Erde. Keine meiner Katzen würde sich von diesen glücklichen „Menschen“ anfassen lassen!

    • birgit sagt:

      Meine Katzen auch nicht ! Und der Hund schon mal gar nicht ! Und vom Hengst gibts nen Tritt in den Reptoarsch. Tiere merken ganz genau wer gut und wer schlecht ist !

  9. Mal sehen, ob es das gesellschaftlich-geistige Klima ist, was da geschützt werden soll.

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