Trotz Kritik aus Brüssel: Polnisches Parlament verschärft Ausländer- und Asylgesetz

18. Oktober 2021
Trotz Kritik aus Brüssel: Polnisches Parlament verschärft Ausländer- und Asylgesetz
INTERNATIONAL

Warschau. Die polnische Regierung sieht sich derzeit wieder mit verstärkter Kritik aus Brüssel konfrontiert, weil sie beim Schutz der polnischen Grenzen gegen illegale Zuwanderung keine Abstriche machen will. Warschau zeigt aber keinerlei Bereitschaft, den EU-Liberalen entgegenzukommen. Im Gegenteil – am Donnerstag hat das polnische Parlament eine Änderung des Ausländergesetzes verabschiedet, die die Praxis der Zurückweisung an der Grenze ausdrücklich legalisiert und es ermöglicht, einen nach dem illegalen Grenzübertritt gestellten Asylantrag zu ignorieren. Einem an der Grenze aufgehaltenen Ausländer kann die Einreise nach Polen und in den Schengen-Raum für einen Zeitraum von „sechs Monaten bis drei Jahren“ untersagt werden.

Die polnischen Behörden behalten sich das Recht vor, den Antrag auf internationalen Schutz eines Ausländers, der unmittelbar nach dem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen wird, „ungeprüft zu lassen“, es sei denn, er ist direkt aus einem Gebiet gekommen, in dem sein Leben und seine Freiheit bedroht sind.

Das Parlament gab auch grünes Licht für den Plan der Regierung, entlang der polnisch-weißrussischen Grenze eine Mauer zu errichten, um Migranten am Grenzübertritt zu hindern. Die Kosten für das Projekt werden auf 353 Millionen Euro veranschlagt. Tausende von Migranten, die meisten aus dem Nahen Osten, haben in den letzten Monaten versucht, die EU-Grenze von Weißrußland nach Lettland, Litauen und Polen zu überqueren. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 18.10.2021

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4 Kommentare zu Trotz Kritik aus Brüssel: Polnisches Parlament verschärft Ausländer- und Asylgesetz

  1. gerhard sagt:

    Wie sagte heute im ZDF-MoMa ein Hr.Weber …Europa sei 1 Staat und da hätten sich alle an die Hausordnung zu halten. Dann fragte Hayakli noch ob das genug sei…37 Mrd.€ zurückgehalten … was geht da noch…Weber…reden,reden bloß kein Austritt.
    Brüssel ist und bleibt ein Erpresserverein.

  2. Ulrike sagt:

    Die Polen haben wenigstens Rückgrat und lassen sich von den Sesselfurzern in Brüssel nichts angeben. Weiter so.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515231/Polen-schlaegt-zurueck-EU-soll-politische-Nominierung-von-Richtern-in-Deutschland-pruefen?src=live

    Sind bei der Nachricht welche massenhaft vor Schreck von den Nutten gekollert? Aber wie immer; nichts wird passieren!

  4. Rosemarie Pauly sagt:

    Die Polen zeigen Rückgrat !

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