Merz kritisiert Scholz wegen „Verzögerungsstrategien“ bei Waffenlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz des desaströsen Wahlergebnisses seiner Partei eine SPD-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Grünen und der FDP noch möglich.
Michael Kappeler/dpa CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Verzögerungsstrategien bei Waffenlieferungen vor.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut für seine Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Scholz handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe, sagte Merz am Dienstagabend. „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, so Merz in „RTL Direkt“.

Er führt weiter aus, dass Unternehmen sich öffentlich beschweren, weil keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. „Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt“, so Merz. „Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen. Dieses Herumschwurbeln um die Themen ist der Sache nicht angemessen.“

Quelle: Focus-online vom 18.05.2022

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