Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.11.2022 (Textausgabe)

Berlin fördert Islamismus: Über 100.000 Euro für salafistischen Imam-Rat

Berlin. So wird das nichts mit der „Integration“: die Hauptstadt Berlin finanziert den „Rat Berliner Imame“ mit mehr als 100.000 Euro – obwohl mehrere Mitglieder islamistischen Moscheen angehören.

Die Sicherheitsbehörden haben die Organisation schon lange im Visier. Im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht heißt es über den 2014 gegründeten Moscheeverein, daß sich die Erkenntnisse über eine salafistische Ausrichtung „zunehmend verdichtet“ hätten. Regelmäßig werde dort etwa das Konzept „Loyalität und Lossagung“ propagiert: Loyalität für die Treue zu Allah und dem Islam. Und Lossagung als Aufforderung, „sich von Nicht-Muslimen so weit als möglich zu distanzieren, sie zu verachten und ihnen sogar Feindschaft entgegenzubringen“.

Ein Fernhalten der Muslime von den „Ungläubigen“ und eine Spaltung zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen zu fördern, liegt nicht im Interesse des Berliner Senats und ist auch nicht im Sinne der in Deutschland üblichen Integrationspolitik. Doch dadurch läßt sich der rot-rot-grüne Senat nicht irremachen: mehr als 106.000 Euro flossen aus dem Haus von Senator Klaus Lederer (Linke) im vergangenen und in diesem Jahr an den Imamrat. Ziel des Projekts ist es laut Kulturverwaltung, Menschen zusammenbringen, „die sich für die Verständigung zwischen muslimischen Strömungen engagieren wollen“.

Im Rat Berliner Imame sitzen mehrere weitere Vertreter von Moscheen und muslimischen Vereinen, die in der Vergangenheit von Verfassungsschutzbehörden oder der Bundesregierung als mit der Muslimbruderschaft verbunden und damit als islamistisch eingestuft worden waren.

Bei der Berliner Opposition schrillen denn auch die Alarmglocken. „Man könnte meinen, der Senat nimmt die Gefahren des Islamismus nicht ernst genug“, kritisiert Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Der Senat solle das Geld lieber Vereinen und Gemeinschaften zur Verfügung stellen, „die für ein friedliches Miteinander stehen. Und sich ganz klar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.“ Die AfD geht noch weiter und fordert Konsequenzen: „Die Zuschüsse müssen sofort gestoppt werden und dürfen erst wieder fließen, wenn die Vorwürfe ausgeräumt beziehungsweise personelle Konsequenzen gezogen wurden.“

Das steht nicht zu erwarten. Zwar hat die Senatsverwaltung eine Prüfung angekündigt. Aber von den Grünen kommt kein kritisches Wort. Susanna Kahlefeld, religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hält die „Organisation eines Berliner Rats der Imame (…) religions- und gesellschaftspolitisch für sinnvoll und förderungswürdig“. Die Corona-Krise habe außerdem gezeigt, daß es wichtig sei, auch religiöse Institutionen schnell erreichen zu können, beispielsweise für die Impfaufklärung. (st)

Quelle: zuerst.de

Korruptionsverdacht – Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann muss sich einer Volksabstimmung stellen

In Frankfurt am Main können heute mehr als 500.000 Bürger darüber entscheiden, ob Oberbürgermeister Feldmann im Amt bleiben darf oder nicht.

Der SPD-Politiker steht derzeit vor dem Frankfurter Landgericht wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Feldmann soll engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt unterhalten und Vorteile daraus gezogen haben. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, beim OB-Wahlkampf 2018 von der AWO durch Spenden unterstützt worden zu sein. Feldmann weist die Vorwürfe zurück.

Im Frankfurter Stadtrat hatten alle Parteien den Rücktritt des 64-Jährigen gefordert, einschließlich seiner eigenen Partei, der SPD. Um ihn abzuwählen, müsste sich eine Mehrheit der Bürger gegen ihn aussprechen – und diese Mehrheit müsste zudem mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen.

Quelle: Deutschlandfunk

Soziales – Renten könnten um bis zu 4,2 Prozent steigen

Die Rentner in Deutschland können im kommenden Jahr mit mehr Geld rechnen. Nach einer offiziellen Schätzung sollen die gesetzlichen Renten im Juli in Westdeutschland um rund 3,5 Prozent und in Ostdeutschland um gut 4,2 Prozent steigen.

Das geht aus dem Entwurf des neuen Rentenversicherungsberichts hervor, über den mehrere Medien berichten. Die jährliche Rentenanpassung bliebe damit unter der von der Bundesregierung für 2023 erwarteten Inflationsrate von sieben Prozent. Die konkrete Anhebung steht erst im Frühjahr nächsten Jahres fest, wenn die Daten zur Lohnentwicklung vorliegen.

Der Rentenversicherungsbericht 2022 soll am 30. November im Kabinett beschlossen werden. Anschließend müssen sich noch Bundestag und Bundesrat damit befassen.

Quelle: Deutschlandfunk

Biden: Midterms Entscheidung über Schicksal der US-Demokratie

Die am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen entscheiden laut US-Präsident Joe Biden über das Schicksal der Demokratie in den USA. Die Demokratie stehe „buchstäblich auf dem Stimmzettel“, sagte Biden gestern (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia. „Das ist ein entscheidender Moment für die Nation, und wir alle, wir alle müssen mit einer Stimme sprechen“, sagte Biden.

In einer Rede vor Tausenden Menschen in der größten Stadt im US-Bundesstaat Pennsylvania sagte Biden, die Wähler stünden „vor der Wahl zwischen zwei sehr unterschiedlichen Visionen von Amerika“. Er und die demokratischen Kandidaten bezeichneten die Republikaner als die Partei der Reichen und betonten ihre eigene Unterstützung für Gewerkschaften, soziale Sicherheit und einen verstärkten Schutz des Rechts auf Abtreibung.

Appelle von Obama und Trump

Neben dem amtierenden Präsidenten waren auch die früheren Präsidenten Barack Obama und Donald Trump in Pennsylvania unterwegs, um die Kandidaten ihrer jeweiligen Partei zu unterstützen und um an die Wähler zu appellieren. So forderte Obama die Anhänger der Demokraten wiederholt auf, unbedingt wählen zu gehen.

Ex-Präsident Trump nutzte einen Wahlkampfauftritt zur Unterstützung der republikanischen Kandidaten in der Stadt Latrobe in Pennsylavania, um zu behaupten, das Land werde von „Kommunisten“ regiert. „Wenn Sie die Zerstörung unseres Landes aufhalten und den ‚amerikanischen Traum‘ retten wollen, dann müssen Sie am kommenden Dienstag in einer riesigen roten Welle für die Republikaner stimmen“, sagte er mit Anspielung auf die traditionelle Farbe seiner Partei. Trump deutete zudem wiederholt eigene Ambitionen seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur an.

Aktuelle Umfragen sehen die Republikaner im Kampf um das Repräsentantenhaus weit vorne. Für den künftigen Senat werden wie bisher sehr knappe Mehrheitsverhältnisse erwartet. Mehrere wichtige Rennen, etwa in den Bundesstaaten Georgia, Nevada und Pennsylvania, haben keinen klaren Favoriten.

Quelle: ORF

Bäckereien warnen: Wegen Preisexplosion droht Weihnachten ohne Plätzchen und Spritzgebäck

So manche Bäckereien planen dieses Weihnachten auf Plätzchen und Spritzgebäck zu verzichten. Grund dafür sind hohe Kosten für Grundzutaten sowie steigende Energie- und Gaspreise.

Die Feinbäckerei Müller in Eppingen zum Beispiel wird dieses Jahr kein Weihnachtsgebäck anbieten. Grund dafür sind die explodierenden Preise von Grundzutaten wie Butter und Zucker. Auch Gewürze und Marzipan werden wöchentlich teurer. „In 58 Jahren haben wir das noch nicht erlebt.” Deshalb stellt die familiengeführte Bäckerei ihre Plätzchenproduktion nun ein. Eine Kundin ist enttäuscht. Sie selber backt nicht und konnte sich bisher auf die Familienbäckerei verlassen.

Auch den steigenden Energie- und Gaspreisen sieht man besorgt entgegen. Zwar würden die Kosten erst in den nächsten Monaten gespürt werden, so haben Bäckereien bereits angekündigt, ihre Fettpfannen nicht in Betrieb zu nehmen. Dadurch kann es zu einem Mangel von Spritzgebäck in der Weihnachtszeit kommen.

Quelle: pleiteticker.de

Flüchtlinge verließen Rettungsschiff in Catania

Das Rettungsschiff „Humanity 1“ der deutschen NGO SOS Humanity hat gestern mit 179 schiffbrüchigen Flüchtlingen an Bord im Hafen der sizilianischen Stadt Catania angelegt. Nach einer Inspektion durch die italienischen Behörden durften heute zuerst drei minderjährige Mädchen und ein sieben Monate altes Baby das Schiff verlassen. Nach der Kontrolle gingen 155 Menschen von Bord.

„Derzeit befinden sich noch etwa 24 Schiffbrüchige an Bord der ‚Humanity 1‘, die die italienischen Behörden offenbar nicht von Bord gehen lassen wollen: Es handelt sich ausschließlich um erwachsene Männer ohne medizinische Probleme“, berichtete SOS Humanity per Twitter.

Italien will Verteilung

Vor Italien warten weitere Schiffe verschiedener NGOs mit zusammen mehr als 1.000 Geflüchteten an Bord auf die Landung. Zu ihnen zählt auch die von der NGO Ärzte ohne Grenzen betriebene „Geo Barents“ mit 572 Menschen an Bord. Die Crew berichtete, dass sie wegen der schlechten Wetterlage italienische Gewässer aufgesucht habe. Sie habe dafür die Genehmigung der italienischen Behörden erhalten, die dem Schiff jedoch keinen Landehafen zugewiesen haben.

Italiens neue rechte Regierung unter Giorgia Meloni sieht die Flaggenstaaten der Schiffe in der Pflicht, die geretteten Menschen aufzunehmen. Die Regierung in Rom führt Gespräche mit Frankreich, das Bereitschaft zur Aufnahme einiger Flüchtlinge signalisiert hat.

Quelle: ORF

Bürgermeister von Odessa befürwortet Entfernung des Denkmals von Katharina der Großen

Der Bürgermeister von Odessa, Gennadij Truchanow, erklärte auf seinem Facebook-Account, er unterstütze die Abtragung des Denkmals für die russische Zarin Katharina II., die die Stadt und den Hafen Odessa gegründet hatte. Die Frage des Abbaus werde in der nächsten Sitzung des Stadtrates behandelt, so Truchanow weiter.

Laut einer Umfrage unter den Bürgern habe die Mehrheit für den Abriss des Denkmals gestimmt, meinte der Bürgermeister. Diese Umfrage sei durchgeführt worden, um die Entscheidung der Regierung auf nationaler Ebene im Rahmen einer Kampagne zur Derussifizierung des Landes zu „legitimieren“, so die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Zuvor hatte Truchanow in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera erklärt, er sei gegen den Abriss des Denkmals von Katharina II., und er sei besorgt über den wachsenden Hass „gegen alles Russische“. Daraufhin wies der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij das Innenministerium und den Geheimdienst der Ukraine an, den Bürgermeister von Odessa auf „pro-russische Ansichten“ zu überprüfen.

Das Denkmal für Katharina II. als Gründerin von Odessa war im Jahr 1900 in der Stadt errichtet worden.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Österreich – Sozialmärkte: Mehr Kunden, weniger Ware