Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.12.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Chaos-Hauptstadt Berlin: Für die Wahlwiederholung reicht das Papier nicht

Berlin. Neues aus der roten Vorzeige-Hauptstadt Berlin: nachdem dort die Chaos-Wahl vom September 2021 nun wiederholt werden muß, zeichnet sich der nächste Offenbarungseid ab. Die gleichzeitige Wiederholung der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl sowie eines Volksentscheides zum Thema „Berlin 2030 klimaneutral“ wird nicht möglich sein –wegen Papiermangels.

Sowohl Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als auch der Landeswahlleiter hatten bereits im Vorfeld Bedenken angemeldet. Aber jetzt ist es amtlich, und der Grund dafür ist ebenso banal wie entlarvend: die notwendige Ausschreibung für das Papier, auf dem Broschüren und Wahlzettel gedruckt werden, ist bis jetzt nicht erfolgt. Die Druckerei kann die Unterlagen deshalb nicht vor Mitte Januar fertigstellen – zu spät für die Briefwahl, die bereits am 2. Januar beginnt. Das bestätigten Spranger und Landeswahlleiter Stephan Bröchler jetzt in der Senatspressekonferenz.

Der ursprünglich geplante Februar-Termin sei nicht zu halten, sagte die Innensenatorin. Damit müssen die Berliner im nächsten Jahr gleich zweimal an die Wahlurnen. Für den Volksentscheid wird das nach augenblicklichem Stand der Dinge am 2. April sein – wenn keine weiteren Pannen passieren. (st)

Quelle: zuerst.de

Berater von Selenskij bezeichnet von der Leyens Angaben zu den ukrainischen Verlusten als Fehler

Michail Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, behauptet, dass die ukrainischen Truppen seit Februar 10.000 bis 13.000 Menschen verloren hätten. Damit dementierte er die Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Podoljak wörtlich:

„Zu den ukrainischen Verlusten: Natürlich hat sich Frau Ursula geirrt – das steht fest. Deshalb haben sie das Video und die Zahlen entfernt. Denn wir haben die offiziellen Schätzungen des Generalstabs, die der Oberbefehlshaber gemeldet hat. Es sind 10.000 bis 12.500 bis 13.000 Tote.“

Zuvor hatte Ursula von der Leyen erklärt, dass infolge der Kampfhandlungen 100.000 ukrainische Soldaten gestorben seien. Später wurde der Absatz über die Zahl der Toten und Verwundeten vollständig aus der schriftlichen und videobasierten Erklärung entfernt.

Im November hatte der russische Armeegeneral Sergei Surowikin, Befehlshaber der speziellen Militäroperation in der Ukraine, mitgeteilt, dass das ukrainische Militär allein im Oktober mehr als 12.000 Soldaten verloren habe.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Von der Leyens Offenbarung ukrainischer Verlustzahlen sät Panik unter Kiews Truppen

Kiews Truppen geben sich der Panik hin, nachdem die Vorsitzende der EU-Kommission Ursula von der Leyen die wahre Größenordnung der ukrainischen Verluste offenbarte. Dies meldet der Pressesprecher der Volksmiliz der russischen Volksrepublik Lugansk Oberstleutnant Andrei Marotschko mit Verweis auf Aufklärungsdaten.

Ihm zufolge nahm der Skandal um die Verluste unter Kiews Truppen, den von der Leyen durch die Bekanntgabe der tatsächlichen Zahlen ausgelöst hatte, äußerst negativen Einfluss auf den moralischen und psychologischen Zustand der ukrainischen Truppen:

„Die Zahl der internen Sabotageakte, des unbefugten Verlassens von Stellungen, der Auseinandersetzungen mit der Führung und der Fälle dienstvorschriftswidriger Beziehungen unter den Militärangehörigen hat zugenommen. Ebenfalls zugenommen hat der Konsum von Drogensubstanzen und Alkohol. Auch ist ein abrupter Anstieg sozialer Spannungen in der ukrainischen Gesellschaft festzustellen. Familienangehörige ukrainischer Soldaten haben trotz Verhaftungsdrohungen damit begonnen, die Kommissare der Wehrämter in ihren Städten zu stürmen.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Klima-Protestler von „Letzte Generation“ blockieren Leipziger Verkehrsader

Erneut haben Demonstranten des Bündnisses „Letzte Generation“ den Verkehr in einer sächsischen Großstadt gestört. Seit 8 Uhr blockieren sie dein Georgiring in Leipzig.

Leipzig. Klima-Demonstranten vom Bündnis „Letzte Generation“ haben sich am Freitagmorgen in Leipzig auf einer wichtigen Verkehrsader postiert.

Mehrere Protestler blockierten gegen 8 Uhr den Georgiring im Zentrum der Stadt. Der Verkehr wurde dadurch stillgelegt – mitten im morgendlichen Berufsverkehr bei Schneegestöber.

Nach eigenen Angaben fordern die Protestler „von der Gesellschaft und der Bundesregierung einfachste Sicherheitsmaßnahmen zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen: ein Tempolimit auf Autobahnen sowie das 9 Euro-Ticket für Zug, Bus und Straßenbahn“.

Konkret entgegnen sie der Politik: „Um Demokratie und Rechtsstaat zu wahren sollen schnellstmöglich wirksame Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden.“

Mehrere Protestler blockierten gegen 8 Uhr den Georgiring im Zentrum der Stadt. Zwei von ihnen klebten sich trotz des winterlichen Wetters auf die Straße.

Einer der Teilnehmer ist der mittlerweile bekannte Christian Bläul aus Dresden. Der studierte Physiker und Vater zweier Kinder saß zuletzt im August wegen einer Straßenblockade in Schweden 16 Tage in Untersuchungshaft. Nur zwei Monate später wurde er in Dresden rechtskräftig wegen einer Verkehrsblockade in der Landeshauptstadt zu 675 Euro Strafe verurteilt.

Bei der aktuellen Blockade in Leipzig teilt er mit: „Ich war bereits für friedliche Straßenblockaden im Gefängnis und rechne damit, dass ich wieder gehen werde. Die aktuell zu zaghafte Klimaschutz-Politik lässt uns auf weitere Hungersnöte und Kriege zusteuern. Gefängnis tut mir weniger weh.“

Autos und Lkw mussten auf dem Leipziger Georgiring Geduld aufbringen.

Die Straßenblockade der „Letzten Generation“ am Freitag in Leipzig ist nicht die erste Aktion des Bündnisses in der Messestadt. Erst im Juni hatten sich mehrere Demonstranten an den Leipziger Stadtring geklebt und den Verkehr dadurch massiv behindert. Polizisten lösten die Blockade-Teilnehmer und leiteten Ermittlungen wegen Nötigung im Straßenverkehr sowie wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht ein. Auch im Mai gab es eine ähnliche Aktion.

Quelle: Sächsische Zeitung

Sea-Watch will Matteo Salvini vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen

Zwei NGOs wollen gleich mehrere europäische Politiker und Beamte wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Zuwanderern und Flüchtlinge“ verklagen. An prominenter Stelle: der italienische Ex-Innenminister Matteo Salvini.

Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat mit Unterstützung von Sea-Watch eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Das geht aus einer Pressemitteilung des ECCHR hervor.

„Gegenstand der Strafanzeige sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Zuwanderern und Flüchtlinge, die systematisch auf See abgefangen werden, um nach Libyen zurückgebracht und dort inhaftiert zu werden“, hieß es weiter.

Quelle: politikstube.com

Unfassbar: Lauterbach will Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern aussetzen!

Berlin – Immer auf die wehrlosen Kleinen. Böse Zungen könnten jetzt sogar behaupten, dieser Bundesgesundheitsminister würde unsere Kinder „schänden“, zumindest ihre Gesundheit schädigen wollen mit seiner kranken Politik: Denn angesichts der hohen Belastung von Kinderkliniken und Kinderärzten aufgrund der aktuellen Infektionswelle, appelliert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an Eltern, Vorsorgeuntersuchungen ihrer Kinder für wenige Wochen zu verschieben. Dies solle jedoch nur geschehen, sofern es im Einzelfall vertretbar sei, teilte das Gesundheitsministerium mit. Dadurch sollen die Kinderarztpraxen entlastet werden.

Wer trotzdem kinderärztlichen Rat brauche, solle am besten zunächst telemedizinische Beratung suchen. Zur Entlastung der Situation schreibt das Gesundheitsministerium zudem auch für Kinderärzte die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung fort. Eltern hätten so die Möglichkeit, bei einer Erkrankung ihres Kindes zu Hause zu bleiben und trotzdem den Anspruch auf Krankengeld zu behalten.

Lauterbach will den Kinderstationen helfen, indem er es Krankenhäusern ermöglicht, Personal in diese Stationen zu verlagern. Dafür hat er die Krankenkassen am Donnerstag aufgefordert, vorübergehend die Personaluntergrenzen nicht mehr zu überprüfen.

Was ist mit diesem Gesundheitssystem nur los, warum ist es so krank? Was wurde versäumt und wer ist wohl dafür verantwortlich?

Ist es wirklich das erste Mal, dass es die Kleinen in dieser Jahreszeit so schwer erwischt? Wurden Atemwegserkrankungen früher einfach so mitgenommen – und das Immunsystem dabei trainiert? Rennen die Eltern jetzt bei jeder Kleinigkeit zum Arzt oder ins Krankenhaus, weil sie durch die Corona-Paniker beim ersten Husten vor Angst erstarren?

Fragen, die dringend beantwortet werden müssten. So geht das auf jeden Fall nicht weiter.

Und mit Karl Lauterbach sowieso nicht. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Islamismus-Förderung mit Steuergeldern: 300.000 Euro für fragwürdige Initiative

Berlin. Klare Präferenzen läßt die „Integrations“-Beauftragte der Bundesregierung erkennen: diese wird 2022 und 2023 knapp 300.000 Euro an Steuergeldern für das angeblich „antirassistische“, tatsächlich aber eher islamismusverdächtige Projekt „Claim Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ investieren.

Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) höchstpersönlich war im Juni Schirmherrin der „Claim“-Kampagne „Antimuslimischer Rassismus“. Aber „Claim“ ist selbst höchst verdächtig.

Denn: im Delegiertenkreis der Organisation sitzen Mitglieder des Vereins „Inssan“, bei dem es laut Berliner Verfassungsschutz Anhaltspunkte für Verbindungen zur radikal-islamistischen Muslimbruderschaft gibt. Dem früheren Geschäftsführer Mohamad Hajjaj wurden Verbindungen zu den radikalislamischen Muslimbrüdern attestiert. „Inssan“-Mitglieder haben auch Beziehungen zum „Islamischen Kultur- und Erziehungszentrum“, das als Treffpunkt von Hamas-Anhängern gilt.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung kooperierte „Claim“ 2021 auch mit dem „Kollektiv gegen Islamophobie Belgien“ (CCIB), einem Ableger des „Kollektivs gegen Islamophobie Frankreich“ (CCIF). Letzteres wurde nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty in Frankreich verboten. Dieser war auf offener Straße von einem Islamisten enthauptet worden, weil er im Unterricht die aus der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ bekannten Mohammed-Karikaturen verwendet hatte.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, immerhin im Rang einer Staatsministerin, will von Islamismus bei „Claim“ nichts wissen. In schlechtem Deutsch ließ sie mitteilen, daß „islamistische Positionen“ im Projekt „keinen Einklang“ [sic] fänden.

Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour ist hingegen in Sorge: „Ich habe Zweifel an Frau Alabali-Radovans Verständnis von Demokratie und Integration. Natürlich gibt es Muslimfeindlichkeit, die Regierung arbeitet hier mit den falschen zusammen!“ erklärte er. Nach Mansours Informationen traf sich die SPD-Staatsministerin auch mit anderen Vertretern des politischen Islam: „Da steckt ein System dahinter!“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Die Solidarität kommt an ihre Grenzen: Polen bittet Ukraine-Flüchtlinge zur Kasse

Warschau. In Deutschland hat die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge inzwischen die Millionenmarke geknackt. In Polen sind es rund 1,5 Millionen. Aber während sich die Gäste aus den ukrainischen Kriegsgebieten hierzulande noch über üppige Vollpension freuen dürfen, sieht sich Polen jetzt am Ende seiner Leistungsfähigkeit. Mit der Großzügigkeit soll demnächst Schluß sein.

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen deshalb ab Anfang nächsten Jahres für einen Teil ihrer vom Staat bereitgestellten Unterkunft und Verpflegung selbst aufkommen müssen. Das bedeutet, daß ukrainischen Flüchtlingen, die in staatlich finanzierten Unterkünften untergebracht sind, dann 50 Prozent der Kosten, also bis zu 8,83 US-Dollar pro Tag und Person, in Rechnung gestellt werden. Diese Regelung greift, wenn sie länger als 120 Tage in Polen bleiben. Flüchtlingen, die länger als 180 Tage bleiben, werden nach Informationen der „New York Times“ sogar 75 Prozent der Unterkunftskosten berechnet, also bis zu 13,25 Dollar pro Tag und Person.

Der polnische Ministerrat verabschiedete bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf, der im Parlament problemlos angenommen werden dürfte. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Mitteilung des polnischen Premierministers. Polen habe die Hauptlast des größten Exodus in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu tragen, heißt es dort zur Begründung. Die meisten ukrainischen Kriegsflüchtlinge seien zwar inzwischen in andere Länder weitergereist oder in ihre Heimat zurückgekehrt, aber Anfang dieses Monats waren noch immer fast 1,5 Millionen ukrainische Staatsbürger in Polen als Flüchtlinge registriert, schreibt die „New York Times“.

Laut einer aktuellen Studie des Polnischen Wirtschaftsinstituts soll Polen bis Jahresende mehr für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und andere Dienstleistungen für Ukrainer ausgeben haben als jedes andere europäische Land. Aber auch Polen leidet unter den Folgen des selbstgewählten Energieboykotts und der damit einhergehenden Inflation. Auch im östlichen Nachbarland, dessen Regierung die Ukraine geradezu fanatisch unterstützt, ist die Solidarität nicht grenzenlos. (mü)

Quelle: zuerst.de

Inflation in Deutschland

🇩🇪11,3% – zweistellige Rekord-November-Inflation in Deutschland seit 71 Jahren

🇪🇺🇩🇪 Nach der Methodik der Europäischen Union sind die Verbraucherpreise in Deutschland für November 2022 seit 1951 um den Rekordwert von 11,3 % für November gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) offiziell mitteilte. Frühere deutsche Inflationsrekorde waren im Oktober – 11,6 % und im September – 10,9 %

📈 38,4 % beträgt der Anstieg der Energie- und 21 % der der Lebensmittelpreise. Die antirussischer Sanktionen waren die Hauptursachen für die Rekordinflation in Deutschland im November.

-> zur Quelle (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_499_611.html)

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Sprengstoff-Anschlag in Spanien

🇪🇸🇺🇦 In der ukrainischen Botschaft in Madrid kam es zu einer Explosion, eine Person wurde verletzt

Medienberichten zufolge öffnete ein Botschaftsmitarbeiter einen Umschlag mit Sprengstoff. Er wurde leicht verletzt.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

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#EU, #UrsulavonderLeyen, #UkraineKrieg

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.12.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Monat zuvor

Klabauterbach hat doch einen an der Waffel. Immer auf die Kinder drauf das kann der Trottel.
Wenn Polen die Ukrainer zur Kasse bitte kommen die doch alle nach Dumm-Deutschland um sich hier durchfüttern zu lassen.
Diese elenden NGO gehören endlich aus dem Verkehr gezogen. Die bringen immer noch mehr Steinzeitkreturen ins Land. Solche Vollpfosten.
Diese Integrationsbeauftragt die Islamisten Geld zuschustert gehört sofort entlassen. Blöde Trulla.
Alle die sich irgendwo festkleben oder Strassen etc. behindern ab in den Knast für lange Zeit. Diese Vollidioten gehören weg vom Fenster.