„Spitzenglättung“ der Bundesnetzagentur: Versorgungskrise: Kaum noch Strom für E-Autos
Wegen der Stromknappheit schränkt die Netzagentur die Leistung von Wärmepumpen und das Laden von E-Autos stark ein. Das geht aus einem „Eckpunktepapier“ hervor.
BONN. Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bundesnetzagentur eine sogenannte „Spitzenglättung“ vorgestellt: Wird der Strom knapp, wird die Leistung von Wärmepumpen und Wallboxen für das Laden von E-Autos stark eingeschränkt. Die Regel soll ab 1. Januar 2024 gelten.
Es wird dann zum Beispiel drei Stunden dauern, um ein Elektrofahrzeug für eine Fahrt von 50 Kilometern aufzuladen. Im gestern vorgestellten „Eckpunktepapier“ hat die Behörde Regeln vorgestellt, die die Nutzung von Elektroautos und Wärmepumpen stark einschränken, wenn zu wenig Elektrizität zur Verfügung steht. Die vom ehemaligen Grünen-Politiker Klaus Müller geleitete Netzagentur nennt dies die „Inkaufnahme erforderlicher Komforteinschränkungen durch Schaltmaßnahmen.“
Nur noch 3,7 Kilowatt für Wärmepumpen und E-Autos
Die Betreiber der Stromnetze sollen dafür sorgen, Wärmepumpen und private E-Auto-Ladestationen zeitweise mit weniger Energie zu versorgen. Nur noch 3,7 Kilowatt, so die Pläne, sollen die Netzbetreiber Wärmepumpen und Wallboxen zur Verfügung stellen. Laut Bundesnetzagentur dauere es dann drei Stunden, um für ein Elektroauto 50 Kilometer Reichweite nachzuladen.
Dies wird unbegrenzt gelten. Das heißt, zu einer solchen Teilabschaltung kann es so oft kommen, wie es die Netzbetreiber für nötig halten, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Laut Bundesnetzagentur sei dies alternativlos. Denn man müsse sicherstellen, daß es nicht zu „Stromausfällen aufgrund von Betriebsmittelüberlastungen“ kommt. Inzwischen hat eine Studie gezeigt, daß E-Autos weniger klimafreundlich sind als Diesel-Fahrzeuge.
Im Gegenzug für das Risiko dieser Drosselungen sollen die Besitzer von Wärmepumpen und E-Autos nicht nur garantiert einen Anschluß bekommen, sondern auch ein niedrigeres Netzentgelt zahlen. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Nach rechtem Wahlerfolg: Kehrtwende in der schwedischen Migrationspolitik
Stockholm. In Schweden hat infolge der jüngsten Parlamentswahl im September eine konservative Regierung die Macht übernommen, die – erstmals in der Geschichte des Landes – von den rechten Schwedendemokraten toleriert wird. Als Folge dieser politischen Konstellation verordnet die neue Regierung dem Land nun eine migrationspolitische Kehrtwende.
Nachdem es in den vergangenen Jahren vor allem in größeren Städten wie Stockholm und Malmö immer wieder zu bürgerkriegsartigen Gewaltexzessen durch Migranten-Banden gekommen war, soll es nun einschneidende Änderungen geben. So sollen dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse für Asylbewerber schrittweise widerrufen werden. Das teilte die neue schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard mit.
„Die Asylzuwanderung muß jetzt auf ein Minimum beschränkt werden“, sagte die Ministerin. Erwogen werden auch Transitzentren, die sogar im Ausland errichtet werden könnten. Ministerin Stenergard will deshalb stärker mit Ländern außerhalb der EU zusammenarbeiten – ein Weg, den bereits der skandinavische Nachbar Dänemark eingeschlagen hat. Auch die Familienzusammenführung soll eingeschränkt werden.
Grundsätzlich soll die Devise künftig lauten: erst Integration, dann Einbürgerung. Schweden habe bei der Integration „eine riesige Aufgabe“ vor sich. Entsprechend wurden die Vorgaben verschärft. Zunächst sollen Migranten die schwedische Lebensweise akzeptieren und annehmen, und zwar über mindestens acht Jahre hinweg, nicht fünf wie bisher.
Die Fristen für die Einbürgerung werden damit verlängert, die Voraussetzungen verschärft. Sind die Zuwanderer nicht zu diesen Schritten bereit, würden sie ihre permanente Aufenthaltserlaubnis verlieren. Der Generaldirektor der nationalen Migrationsbehörde, Mikael Ribbenvik, sagte dem Fernsehsender SVT, daß unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen möglicherweise in befristete umgewandelt werden sollen.
Gleichzeitig soll die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte verbessert werden: „Wir wollen uns auf die hochqualifizierten Arbeitskräfte konzentrieren, die nach Schweden kommen, und die Regeln verbessern, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen“, sagt Stenergard. Menschen, die nach Schweden kommen, um zu arbeiten und „zur schwedischen Gesellschaft, zu schwedischen Firmen und zur Entwicklung Schwedens“ beizutragen, seien mehr als willkommen. (mü)
Quelle: zuerst.de
Noch ein Illegalen-Einfallstor: 98 Prozent der „Kirchenasyle“ sind erfolgreich
Berlin. Das sogenannte „Kirchenasyl“ ist eines unter zahlreichen Einfallstoren, das es Illegalen erlaubt, doch noch zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu gelangen. Gemessen an anderen Zahlen zum Migrationsgeschehen, sind die Fälle von „Kirchenasyl“ zwar vergleichsweise gering. Ein Armutszeugnis für die deutsche Asyl- und Zuwanderungspolitik sind sie dennoch.
Denn: 98 Prozent der im Jahr 2022 beendeten Kirchenasyle seien erfolgreich gewesen, berichtete Genia Schenke, Geschäftsführerin der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl, jetzt dem „Sonntagsblatt“. Entweder sei ein Bleiberecht gewährt worden, oder die Bearbeitung der Dublin-Fälle sei in deutsche Verantwortung übergegangen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es laut dem Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche NRW besonders viele Anfragen um Kirchenasyl. Etwa 220 Anfragen lägen den Kirchengemeinden und dem Netzwerk in NRW derzeit vor, sagte der Vorsitzende, Pfarrer Joachim Poggenklaß, dem epd. Aktuell seien in dem Bundesland 166 Menschen in 129 Kirchenasylen, rund 80 Prozent seien Dublin-Fälle.
In ganz Deutschland waren im Dezember 2022 320 Fälle von Kirchenasyl registriert. Diese Fälle umfaßten insgesamt 516 Personen, davon 115 Kinder. (rk)
Quelle: zuerst.de
7500 Euro pro Monat! Baerbock verprasst Steuergeld für Make-Up Artistin
Die Grünen predigen uns diesen Winter Verzicht. Die Deutschen sollen ihren Konsum reduzieren, rasante Inflation und immer höhere Energiekosten zwingen jeden Deutschen genauer auf die Kasse zu gucken. Doch Außenministerin Annalena Baerbock scheint nicht sparen zu wollen. Wie die Bild soeben berichtet, bezahlt Baerbocks Ministerium für ihr Make-Up der Makeupartistin sagenhafte 7500 Euro im Monat. Ein erneuter Beweis für grüne Bigotterie.
Claude Frommen heißt die Frau die Baerbock Tag für Tag ihr Make-Up macht. Selbst auf Dienstreisen begleitet sie die Außenministerin als Teil der Delegation und weicht so nie von ihrer Seite. Nicht umsonst: 7500 Euro kriegt Frommen pro Monat vom Steuerzahlergeld.
Im Vergleich: Der Median bei Gehältern von Make-Up Artisten liegt bei 2912 Euro pro Monat, also bei knapp einem Drittel. Damit verdient Frommen also nicht nur mehr als jede normale Make-Up Artistin, sondern auch mehr als viele hart arbeitende Deutsche. Mehr als jede Krankenschwester, die jeden Tag helfen Menschenleben zu retten, mehr als jeder reguläre Feuerwehrmann und Polizist, der jeden Tag für unsere Sicherheit sorgt. Das ist den Grünen egal: Für die Inszenierung ihresselbst geben sie gerne viel Geld aus. So zeigt auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, bekannt dafür sich gerne in Szene zu setzen, dass er nicht so genau auf die Summe achtet. Wie die Bild berichtete suchte sein Ministerium einen Fotografen für „fotografische Ministerbegleitungen“. In vier Jahren Vertragslaufzeit soll das den Steuerzahler bis zu 400.000 Euro kosten.
Um sich selbst in Szene zu setzen ist den Grünen also keine Summe zu viel. Wie das mit den Dauerpredigten von Verzicht zusammenpasst, ist fraglich.
Quelle: pleiteticker.de
Bachmut (Artemiwsk): Russen rücken in „östliche Festung“ vor
Russische Kräfte sind nach britischer Einschätzung in die umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine eingedrungen. Die Straßenkämpfe dauerten an. Erst am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der „östlichen Festung“ überraschend einen Besuch abgestattet. Russlands Präsident Wladimir Putin behauptete unterdessen einmal mehr, dass der Westen am Krieg schuld sei.
Quelle: ORF
Meloni bereitet Dekret vor: Wie Rom den Asyl-Ansturm eindämmen will
Rom/Lampedusa. Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ein Wahlversprechen einlösen und noch bis Ende des Jahres einen Kurswechsel in der italienischen Asyl- und Zuwanderungspolitik umsetzen. Hierzu soll baldmöglichst ein Dekret verabschiedet werden, das die Landung sogenannter „Rettungsschiffe“ in Süditalien erschweren soll.
Das Kabinett will systematische Rettungsaktionen durch NGO-Schiffe, die Migranten nach Italien bringen, demnach einschränken. Gerettete „Flüchtlinge“ sollen laut Medienberichten an Bord der Schiffe ihren Asylantrag einreichen, der vom Flaggenstaat des Schiffes übernommen werden soll. Weil eine Reihe von NGO-Schiffen unter deutscher Flagge fahren, beträfe dies vor allem Deutschland, das sich künftig um einen Gutteil der vor Nordafrika „geretteten“ Illegalen kümmern müßte.
Außerdem sollen die Retter im Falle eines Einsatzes in internationalen Gewässern einen Hafen anfordern, den das Schiff unmittelbar nach der Rettung anlaufen muß, ohne tagelang auf See zu bleiben und auf andere mögliche Rettungen zu warten. Damit will Italien verhindern, daß Rettungsschiffe mit mehreren hundert Menschen an Bord in Süditalien eintreffen. NGOs, die sich nicht an die Regeln halten, sollen mit einer Strafe von 50.000 Euro sanktioniert werden. Auch die Konfiszierung des Schiffes droht.
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi betonte, die Regierung in Rom habe keine Absicht, Hilfsorganisationen zu „kriminalisieren“. Es sei jedoch wichtig, daß diese einen Verhaltenskodex respektierten, sagte der parteilose Minister.
Am Sonntag besuchte Verkehrsminister und Vizepremier Salvini die süditalienische Insel Lampedusa, die auch derzeit wieder ein Illegalen-„Hotspot“ ist. „Wir haben die Pflicht, den von Kriminellen betriebenen Menschenhandel zu unterbinden, der nur Tod und Verzweiflung bringt.“ Die Migration müsse „gesteuert und kontrolliert werden“, sagte Salvini, der die Einsätze der Hilfsorganisationen im zentralen Mittelmeer kritisierte. „Es ist nicht hinnehmbar, daß die Migrationspolitik von privaten Vereinigungen gesteuert wird“, sagte Salvini. (mü)
Quelle: zuerst.de
Bundestag – Bärbel Bas für fünfjährige Wahlperiode
Bundestagspräsidentin Bas hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern.
Mit Blick auf entsprechende Regelungen in den meisten Bundesländern sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur, eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut. Für alle Landtage in Deutschland bis auf die Bremische Bürgerschaft dauert die Wahlperiode fünf Jahre.
Zugleich plädierte Bas dafür, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken – so wie dies bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen und künftig auch bei der Europawahl der Fall ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wachse, wenn er bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte.
Quelle: Deutschlandfunk
Die Deppen und der Gaspreisdeckel
BDI: „Die Politik legt mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standorts Deutschland an.“ – Der Gaspreisdeckel ist der Sargnagel für die deutsche Industrie. Aus freier Marktwirtschaft wird eine Deckel-Republik mit Planwirtschaft und Bargeldverbot.
Die deutsche Industrie ist äußert unzufrieden mit den von der Ampel-Koalition beschlossenen Strom- und Gaspreisbremsen. Der „Bild“ sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm: „Als Co-Vorsitzender der Regierungskommission bin ich sehr enttäuscht. Die Politik legt mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standorts Deutschland an.“
Die Gaspreisbremse, die für große Industrieverbraucher ab Januar greifen soll, sei jetzt leider viel zu bürokratisch angelegt und habe „inzwischen so viele restriktive Randbedingungen, dass sie für eine ganze Reihe von Firmen wohl nicht funktionieren wird“. Der eigentliche politische Zweck der Preisbremsen werde ad absurdum geführt.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt mit Blick auf die Beratungen der EU-Energieminister davor, den europäischen Gaspreisdeckel zu niedrig anzusetzen. So eine Obergrenze habe Nebenwirkungen, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Montag im RBB-Inforadio. „Es klingt ja erst mal gut: Wir deckeln den Preis dessen, was wir kaufen, und wir machen das auch alle gemeinsam, aber wir reden ja nicht nur über Pipeline-Gas, was ankommt.“
Man rede über einen weltweiten Markt. „Das heißt, wenn der Preis in einem anderen Kontinent, also zum Beispiel in Asien, höher ist als in Europa, dann hat so ein LNG-Tanker natürlich die Möglichkeit, abzudrehen und nicht in Europa anzulanden.“ Deswegen müsse man schon „sehr klug darauf achten“, wie ein Gaspreisdeckel sich auf die Versorgungssicherheit auswirke.
Aus freier Marktwirtschaft wird eine Deckel-Republik mit Planwirtschaft und Bargeldverbot.
Quelle: MMNews
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.12.2022
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Gut wenn die Italiener endlich die Landung dieser Scheissschiffe boykottieren.
5 Jahre die gleichen Nieten an der Macht halten? Wer kommt auf solche Schnapsidee? Da sitzen dann bloss noch Alte im BT
Und wenn der Bärenbock 5 Schminkefrauen anheuert wird die auch nicht schöner. Eine Sauerei wie die Geld verschwendet.
Bezahlen die doofen Kirchen auch ihre Asylanten oder muss da wieder der Steuerzahler herhalten?
Gut so streicht den Elektrokisten den Strom. Was die brauchen ist schon unverschämt und die anderen Leute die keine E-Kiste haben sollen sparen.