Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.02.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Analyse belegt Linksdrall bei ARD und ZDF – Rundfunk verleumdet Studie

Eine Analyse von Beiträgen in Tagesschau und heute legt den Linksdrall der beiden Nachrichtensendungen schonungslos offen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk reagiert empfindlich – und verbreitet fake News über die Studie.

ARD und ZDF haben klar linkspolitische Schlagseite – was jeder aufmerksame Zuschauer bereits weiß, wurde jetzt durch eine neue Analyse bestätigt, über die die Bild berichtet. Das Forschungsinstitut Media Tenor wertete 18.805 Beiträge in den TV-Nachrichten Tagesschau und heute aus. Das Ergebnis: Während über CDU und FDP überwiegend negativ berichtet wurde, kamen SPD und Grüne überwiegend gut weg.

Extrembeispiel: Die Berichterstattung über CDU-Politiker Armin Laschet im Vergleich zur SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Beide gerieten als Ministerpräsidenten in den betroffenen Gebieten der Flutkatastrophe 2021 in die Kritik. Doch die Diskrepanz in der Berichterstattung ist erschlagend: Während Laschet über die zwei Jahre in mehr als jedem vierten Beitrag über ihn schlecht wegkam, gab es keinen Negativ-Beitrag über Dreyer , so die Analyse. 112 kritische, negative Beiträge über Armin Laschet – kein einziger kritischer, negativer Bericht über Malu Dreyer. Liegt das am roten Parteibuch der Rheinland-Pfälzerin – oder daran, dass sie zufälligerweise auch Chefin des ZDF-Verwaltungsrats ist?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedenfalls scheint sich ertappt zu fühlen. In einem Beitrag behauptet der Deutschlandfunk, die Studie sei von der CDU in Auftrag gegeben worden. Zur Aufstellung dieser Behauptung lädt der Sender den Politikberater Johannes Hillje ein, der als unabhängiger Experte vorgestellt wird. In Wahrheit ist Hillje ein Grüner – womit der Sender die Ergebnisse der Studie erneut untermauert.

Der Grüne feuert aus allen Rohren gegen die Studie. Die Erhebung, so Hillje weiter, sei „nicht objektiv“ und „Stimmungsmache“. Hier hätte die CDU eine „PR-Firma“ beauftragt, die sich einen wissenschaftlichen Mantel umwerfe. Wenig später muss sich der Sender entschuldigen – denn diese Behauptungen sind aus der Luft gegriffen, sind „Fake News“. Auch Bemerkenswert: Weder Hillje noch der DLF-Moderator scheinen die Studie überhaupt wirklich gelesen zu haben, wie das Magazin „Tichys Einblick“ schreibt – sie zitieren nur aus der Berichterstattung anderer Medien.

Quelle: pleiteticker.de

Illerkirchberger starten Petition: „Straffällig gewordene ‚Flüchtlinge‘ sofort abschieben!“

Illerkirchberg. Im schwäbischen Illerkirchberg ist die Ermordung eines 14jährigen türkischen Mädchens durch einen Eritreer Anfang Dezember letzten Jahres noch nicht vergessen. Während die Bundespolitik abwiegelte und auch vor Ort die Diskussion massiv auf leise gedimmt wurde, wollen andere nicht schweigen.

Zwei Bürgerinnen der 4000-Seelen-Gemeinde haben jetzt auf dem Portal openpetition.de eine Petition gestartet. Ziel: schwer straffällig gewordene „Flüchtlinge“ sollen „sofort abgeschoben werden“. Auch Illerkirchbergs Bürgermeister Markus Häußler will unterschreiben. Er findet: „Zu einer geregelten Zuwanderung gehört, daß Menschen, die schwere Straftaten begangen oder keine Perspektive auf ein Bleiberecht haben, konsequent und vor allem schnell in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.“

Das ist auch die Meinung von Silke Knor-Fuchs, einer der beiden Initiatorinnen. Zu ihrer Motivation sagt sie: „Aufgrund der schrecklichen Ereignisse in unserem Dorf haben wir uns mehr mit der Thematik Migrationspolitik befaßt. Viele Mitbürger sprechen im privaten Kreis über die Mißstände in unserem Land, welche so nicht weiter tragbar sind.“ Zu den „schrecklichen Ereignissen“ gehört nicht nur die tödliche Messerattacke vom Dezember 2022. Ende 2019 war ein anderes junges Mädchen von mehreren „Flüchtlingen“ vergewaltigt worden. Einer der Täter, ein Afghane, wurde nach der Verbüßung seiner Haftstrafe wieder in die Gemeinde zurückgeschickt, weil Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführt.

Silke Knor-Fuchs will das nicht akzeptieren. „Im Ergebnis“ sei die „Gesamtsituation“ ernüchternd, sagte sie. „Alles bleibt wie bisher, und die Bundesregierung hört unsere Hilferufe nicht.“

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) setzte sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faseser (SPD) dafür ein, daß der verurteilte Vergewaltiger aus Illerkirchberg in sein Heimatland abgeschoben wird – vergeblich.

Befürwortern der Petition bleibt noch Zeit bis Ende Mai. Silke Knor-Fuchs appelliert: „Jeder einzelne kann mit seiner Unterschrift helfen, auf das politische Versagen aufmerksam zu machen.“ Die Illerkirchbergerin weiter: „Wir kämpfen für die sichere Zukunft unserer Kinder, Enkelkinder und für die Sicherheit jedes einzelnen Bürgers in Deutschland.“

Ziel der Petition sind 50 000 Unterstützer. Wird dieses Quorum erreicht, sollen sich der Petitionsausschuß des Bundestages sowie das Innenministerium mit dem Anliegen befassen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Frankreich: Hunderttausende demonstrierten gegen Pensionsreform

In Frankreich haben gestern in etlichen Städten erneut Hunderttausende Menschen gegen die geplante Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Zum vierten Mal hatten die Gewerkschaften zu Protesten gegen die Pläne der Regierung für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre aufgerufen.

Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit 963.000 Menschen an den Protesten, die Gewerkschaften sprachen von 2,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ein zuvor nicht angekündigter Streik im Zusammenhang mit den Pensionsprotesten sorgte am Samstag auf dem Pariser Flughafen Orly für Behinderungen. Ab Mittag wurden die Fluggesellschaften aufgerufen, die Hälfte ihrer Abflüge zu streichen, teilte die Zivilluftfahrtbehörde mit.

Dutzende Festnahmen

Landesweit waren rund zehntausend Sicherheitskräfte im Einsatz, 4.500 davon in Paris. Dort kam es zu einigen Zwischenfällen. Unter anderem wurde ein Fahrzeug umgeworfen und in Brand gesteckt, ein Polizist musste ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem ihn ein Wurfgeschoß am Auge getroffen hatte. Die Polizei meldete insgesamt zehn Festnahmen.

Weitere Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften wurden aus Rennes im Westen des Landes gemeldet. Dort nahm die Polizei nach eigenen Angaben 22 Menschen fest.

Gewerkschaft kündigt Generalstreik an

Die Gewerkschaften kündigten eine härtere Gangart bei ihrem Kampf gegen die Reform an. Am 7. März solle ein Generalstreik Frankreich komplett lahmlegen, auch tags darauf am Internationalen Frauentag soll gestreikt werden. Für die Pariser Verkehrsbetriebe wurden ebenfalls umfangreiche Streiks angekündigt. Bereits an drei vorangegangenen Protesttagen hatten Streiks zu Behinderungen in Frankreich geführt.

Bereits jetzt arbeiten viele Menschen in Frankreich länger als bis 62 Jahre, wenn sie mit Erreichen der Altersgrenze noch nicht lange genug für eine abschlagsfreie Pension eingezahlt haben. In vielen anstrengenden Berufen könnten die Menschen kaum länger arbeiten, meinen die Gegner der Reform. Außerdem wollten die Beschäftigten ihre wohlverdiente Pension genießen können und ihre Gesundheit nicht vollends im Job verschleißen.

Macron verweist auf drohendes Defizit

Macron begründet die Reform mit einem drohenden Defizit in der Pensionskasse. Weil die Bevölkerung immer älter wird, müssten die Beschäftigten mit ihren Beiträgen für eine steigende Zahl von Pensionisten aufkommen. Damit die Höhe der Pension stabil gehalten werden könne, müsse die Bevölkerung etwas mehr arbeiten. Die Kritiker zweifeln die Berechnungen der Regierung an und fordern, der Staat müsse andere Geldquellen finden, um das Pensionssystem im Gleichgewicht zu halten.

Doch nicht nur am Pensionsalter will die Regierung schrauben. Die bereits vor Jahren beschlossene Anhebung der nötigen Einzahldauer für eine volle Pension soll beschleunigt werden. Zudem sollen Einzelpensionssysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abgeschafft werden. Die Mindestpension soll auf etwa 1.200 Euro steigen.

Erster Anlauf abgebrochen

Die Pensionsreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben Macrons. Während der Coronavirus-Pandemie wurde ein erster Anlauf zur Umsetzung der Reform abgebrochen, schon damals gab es Proteste und Streiks. Schon etliche Präsidenten vor Macron bemühten sich mit unterschiedlichem Erfolg um Reformen des französischen Pensionssystems – breiter Protest und Streiks waren allen gewiss.

Da Macrons Lager keine absolute Mehrheit im Parlament mehr hat, hofft es, die Reform mit Hilfe der konservativen Republicains, die Unterstützung angekündigt haben, durchzubringen. Einige der Abgeordneten – selbst aus Macrons Fraktion – haben aber noch Vorbehalte.

Quelle: ORF

Mutmaßliche Spionage – Weiteres Flugobjekt in kanadischem Luftraum abgeschossen

Einen Tag nach dem Abschuss eines Flugobjekts über dem US-Bundesstaat Alaska ist ein weiteres unbekanntes Objekt im kanadischen Luftraum abgeschossen worden.

Wie Kanadas Premierminister Trudeau mitteilte, waren an dem Einsatz kanadische und US-amerikanische Kampfflugzeuge beteiligt. Das in einer Höhe von gut 12.000 Metern fliegende Objekt sei unrechtmäßig in den kanadischen Luftraum eingedrungen und habe eine Bedrohung für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs dargestellt, hieß es aus dem kanadischen Verteidigungsministerium.

Wenige Stunden nach dem Abschuss des Flugobjekts über Kanada wurde kurzzeitig der Luftraum über dem US-Bundesstaat Montana südlich der Grenze gesperrt. Das US-Militär gab aber schon nach kurzer Zeit Entwarnung: Nach einer „Radar-Anomalie“ sei ein Kampfflugzeug losgeschickt worden, teilte das Militär mit. Das Flugzeug habe aber kein zu den Radardaten passendes Objekt identifiziert.

Quelle: Deutschlandfunk

Pockinger mit Bußgeld „belohnt“ – Rentner stellt Hof für Blitzer zur Verfügung – und kassiert Strafzettel wegen Falschparkens

Hilfsbereitschaft gegenüber den Ordnungskräften zahlt sich für den Bürger nicht immer aus – diese bittere Erfahrung musste jetzt Rentner Reinhard Nickel aus Pocking (Landkreis Passau) machen. Weil er seine Hofeinfahrt freundlicherweise der Kommunalen Verkehrsüberwachung für einen „Blitzer“ zur Verfügung stellte, musste er sein eigenes Fahrzeug umparken – und kassierte daraufhin einen Strafzettel wegen Falschparkens. Er sieht das als Strafe für seine Hilfsbereitschaft.

Quelle: Passauer Neueste Presse

Düstere Aussichten – Zehntausende Busfahrer fehlen

Vertreter der Busbranche schlagen Alarm: Bis 2030 sollen Prognosen zufolge 87.000 Busfahrer fehlen. Die aktuelle Zahl ist wesentlich höher als zuvor. Bisher wurde der Mangel auf rund 76.000 beziffert. Die Branchenvertreter fordern deshalb Veränderungen in der Ausbildung.

Die Busbranche hat ihre Prognose zum Fahrermangel bis 2030 auf Basis aktueller Unternehmensbefragungen deutlich nach oben angepasst. Inzwischen geht der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) davon aus, dass in den nächsten sieben Jahren rund 87.000 Fahrerinnen und Fahrer fehlen werden, wie der Verband mitteilte. Bislang bezifferte die Branche den voraussichtlichen Mangel stets auf rund 76.000 Beschäftigte bis 2030. Aktuell fehlten den Busunternehmen der Umfrage zufolge insgesamt fast 7800 Leute.

Viele der Unternehmen müssten deshalb bereits Aufträge ablehnen oder könnten sich an Ausschreibungen nicht beteiligen, sagte Patrick Orschulko, Referent für Recht und Touristik beim BDO der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben auf der einen Seite eine sehr hohe Zahl altersbedingter Abgänge“, betonte er. „Und wir müssen uns im Rahmen der Verkehrswende auf eine Verdoppelung der Fahrgäste einstellen.“

Viele Unternehmen hätten in der Corona-Krise auf Kurzarbeit umstellen müssen, weil Fernbusreisen während der Pandemie lange Zeit nicht möglich waren. Viele Fahrer hätten die Branche daher verlassen und den Mangel verschärft, sagte Orschulko.

Forderung nach Entbürokratisierung

Der Verband fordert deshalb vor allem eine Vereinfachung und eine Entbürokratisierung der Ausbildung für Busfahrer. In Deutschland ist die Ausbildung demnach zweigeteilt: Zum einen müssen angehende Fahrer den Busführerschein erwerben. Zum anderen müssen sie die sogenannte Berufskraftfahrerqualifikation abschließen, die es ihnen ermöglicht, Fahrgäste zu befördern. Das führt aus Sicht des BDO dazu, dass die Ausbildung in Deutschland deutlich teurer und langwieriger ist als im Vergleich mit anderen EU-Ländern wie etwa Österreich.

Der Verband fordert deshalb, dass diese beiden Ausbildungswege zusammengelegt werden. „Mit einer „2 in 1″-Ausbildung wären Busfahrer nach einer Unterrichtseinheit, einer Theorie- und einer Praxisprüfung einsatzbereit“, heißt es in einem Positionspapier des Verbands.

Außerdem kritisiert er, dass der Beruf des Busfahrers in den offiziellen Statistiken nicht als sogenannter Mangelberuf geführt wird. In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit werden Bus- und Straßenbahnfahrer laut BDO zusammen aufgeführt. Das verzerre die Situation bei den Busfahrern, die einen eigenen Berufszweig darstellten, betonte ein BDO-Sprecher.

Quelle: n-tv

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.02.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Die Illerkirchberger haben Recht. Alles straffällig gewordene Gesindel sofort abschieben.Nur diese Sprache verstehen diese Kreaturen.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

##Düstere Aussichten – Zehntausende Busfahrer fehlen##
Wem oder was meinen DIE damit? Seit 2015 donnern doch farblich erkennbare die Busse erfolgreist über die alten Reichsstraßen. Wo sind Sie geblieben? Ist Denen die Farbe ausgegangen?
##Pockinger mit Bußgeld „belohnt“ – Rentner stellt Hof für Blitzer zur Verfügung – und kassiert Strafzettel wegen Falschparkens,##
Viel zu wenig für so einen VerrXXXter! Wenn der ein E-Auto hat dann gibt es jetzt Sonderparkplätze für die Dinger, wegen kontrollierten abbrennen! Die Stadtschleicher verarschen uns, weil die Geräte auf Bewegung eingestellt sind und da erwischt es DIE nie selbst!