Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.09.2023 (Textausgabe)

Migrantengewalt – Hinrichtung auf offener Straße: U-Haft für Tunesier

Szenen wie aus einem Mafiafilm. In Hamburg erschießt ein polizeibekannter Tunesier einen 26jährigen auf offener Straße. Beinahe wäre es der Polizei gelungen, die Bluttat zu verhindern

HAMBURG. Die Hamburger Polizei hat am Donnerstag einen tunesischen Staatsbürger festgenommen, der am vergangenen Freitag Abend einen 26jährgien im Hamburger Stadtteil Borgfelde erschossen haben soll. Der 20jährige Tatverdächtigte war daraufhin auf einem Fahrrad geflohen und mehrere Tage lang untergetaucht.

Fahdel B. soll nach der Tat Kontakt zu seiner Anwältin aufgenommen haben. Sie empfahl ihm, sich schnellstmöglich bei der Polizei zu melden. Fünf Tage nach dem Verbrechen stelle er sich den Behörden und wurde von der Polizei festgenommen.

Die Ermittler gehen derzeit davon aus, daß es sich um Streitigkeiten im Drogenmillieu gehandelt habe. Vor dem Gewaltverbrechen hatte sich die Freundin des Opfers laut Bild-Zeitung bei der Polizei gemeldet und gesagt, sie werde von Fahdel B. bedroht. Daraufhin kam es zu einer Wohnungsdurchsuchung, bei der B. jedoch nicht vor Ort war. Noch während die Beamten in seiner Wohnung waren, kam es zur Bluttat. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Zumutungen einer Zuwanderungs-Lobbyistin: „Deutschland gehört niemandem“

Berlin. Die Politik- und Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan war bisher nur den wenigsten bekannt. Doch jetzt sorgte die Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, die auch Professorin an der Berliner Humboldt-Universität ist, mit einem „Focus“-Gastbeitrag für Gesprächsstoff.

Eine zentrale Aussage: „Viele Menschen haben das Gefühl, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zurecht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es ißt anders, es betet anders als früher. Doch sie vergessen: Dieses Land gehört per se niemandem.“

Die Sozialwissenschaftlerin, die Tochter eines iranischen Vaters ist, doziert: Deutschland sei das Land seiner Einwohner und Einwohnerinnen: „Es gehört niemandem per se, weil er oder sie Urahnen hatten, die schon immer hier gelebt haben. Etabliertenrechte prallen also auf Neuaushandlungen und Erwartungen der Gleichbehandlung – jenes grundgesetzliche Versprechen, das in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert ist.“

Mit Blick auf die AfD und deren vermeintliche „Ausländerfeindlichkeit“ resümiert Foroutan: „Festung Europa war gestern – heute brauchen wir die Plaza Europa, den Marktplatz der Zukunft, um uns nicht moralisch und ökonomisch ins Dunkel zu manövrieren.“ Darüber befindet freilich nicht Frau Foroutan. Die von Faeser, Scholz und Co. forcierte Schaffung einer Zuwanderungsgesellschaft fährt jedenfalls gerade gegen die Wand. (rk)

Quelle: zuerst.de

Immer mehr Vandalismus in preußischen Schlössern

Alter Fritz steig du hernieder, und regier die Preußen wieder. Doch was der große preußische König da sehen würde, dürfte ihm nicht gefallen. Denn: Die preußischen Schlösser werden immer häufiger Ziel von Vandalen. Die AfD ist entsetzt.

POTSDAM. Die Zahl der Angriffe auf preußische Schlösser in Berlin und Brandenburg hat 2022 deutlich zugenommen. Gab es im Jahr 2021 noch 290 registrierte Sachbeschädigungen und Einbrüche, waren es im Folgejahr bereits 358. Dies entspricht einem Anstieg um 23,4 Prozent, wie aus einer Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt.

Besonders deutlich fiel der Zuwachs im Berliner Schloß Charlottenburg aus. Gleich 60 Mal wurde die ehemalige Sommerresidenz der Hohenzollern im vergangenen Jahr Ziel von Vandalen, was einem Anstieg um 71,4 Prozent entspricht. Im Schloß Babelsberg wuchs die Zahl der Schäden am Kunst- und Kulturgut um ein Drittel. Der Hof steht mit 70 registrierten Delikten auf Platz zwei der am häufigsten angegriffenen Güter, vor dem im Norden Potsdams gelegenen „Neuen Garten“mit 66 und hinter dem Schloß Sanssouci mit 130. Genaue Zahlen zum Schadenswert in den vorherigen zweieinhalb Jahren liegen nicht vor, die Landesregierung geht von Schäden im „mittleren sechsstelligen“ Bereich aus.

AfD fordert neues Sicherheitskonzept
Der zunehmende Vandalismus schlägt sich offenbar in den steigenden Sicherheitskosten nieder. Für 2023 sind 8,1 Mio. Euro für diesen Posten vorgesehen. Dies stellt einen Zuwachs um rund 25 Prozent gegenüber dem Jahr 2018 dar. Stark stiegen die Ausgaben für Sicherheitsdienstmitarbeiter an. Sie werden im laufenden Jahr auf 335.966,30 Euro geschätzt, womit sie sich seit 2018 mehr als verdreifacht haben. Die Brandenburger Landesregierung gab in ihrer Antwort an, die für die Gebäude zuständige Stiftung setze wegen Personalmangels bei der Servicegesellschaft zunehmend Überwachungstechnik ein.

Die AfD-Fraktion zeigte sich entsetzt über die Zerstörungswut. „Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich zu handeln, statt weiter wegzusehen“, sagte die Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen gegenüber der JF. „Jetzt muß das Sicherheitskonzept überdacht werden“. Sie forderte die Landesregierung auf, öffentlich zu machen, wer die Täter seien und aus welchen Motiven heraus sie handelten. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

EU bekräftigt Pläne für digitalen gelben Impfpass
Die EU-Kommission hat Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Digitalisierung des gelben Impfpasses bekräftigt. Das sei Teil eines globalen digitalen Netzwerks für Gesundheitszertifizierung der WHO, das auf den digitalen EU-Impfnachweisen aus der CoV-Pandemie basiere, so die Kommissare für Justiz, Didier Reynders, und Gesundheit, Stella Kyriakides.

Im Juni hatten die Brüsseler Behörde und die WHO eine Partnerschaft im digitalen Gesundheitswesen verkündet. Die WHO führt das Zertifizierungsnetzwerk ein, „um die globale Vorsorge gegenüber zunehmenden Bedrohungen für die Gesundheit zu stärken“, hieß es damals von der Kommission.

Dafür soll die WHO das System hinter den EU-Zertifikaten für Impfungen oder Genesung – einschließlich seiner Grundsätze und Technologie – übernehmen. „Sollte also eine neue Gesundheitsbedrohung auftauchen, werden wir in der Lage sein, schneller darauf zu reagieren“, sagten die Kommissare nun.

Quelle: ORF

Razzia wegen Darstellungen von Kindesmissbrauch
Die Polizei hat in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Segeberg sowie in der Stadt Neumünster am Donnerstag zahlreiche Wohnungen durchsucht. Nach Angaben der Ermittler stehen mehrere Verdächtige im Alter zwischen 12 und 46 Jahren im Verdacht, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch zu besitzen und verbreitet zu haben. Ob die Verdächtigen untereinander vernetzt waren, steht noch nicht fest. Hinweise darauf, dass sie selbst Videos oder Bilder hergestellt haben, gibt es nicht. Die Beamten stellten zahlreiche Datenträger sicher. In Haft kamen die Verdächtigen nicht, sie müssen sich jedoch in Gerichtsverfahren verantworten.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Posse in Oldenburg: Stadt druckt falsches Rathaus auf Dienstwagen
Die Dienstwagen in Oldenburg in Niedersachsen haben einen neuen Aufdruck bekommen. Darauf zu sehen ist eine Scherenschnitt-Folie mit der Stadtsilhouette. Das Problem: Sie zeigt die Skyline von Oldenburg in Holstein (Kreis Ostholstein). Wie es zu dieser Verwechslung kommen konnte, ist aktuell noch unklar. Der Bürgermeister von Oldenburg in Holstein, Jörg Saba (SPD), habe eher Mitgefühl als Schadenfreude, sagte er NDR Schleswig-Holstein. „Denn Fehler können nun mal passieren.“

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Rostock: Ehemaliger Minister Krause vor Gericht
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause muss sich vor dem Landgericht Rostock wegen Betruges und Bankrotts verantworten. Das Verfahren wird ab Montag verhandelt, teilte das Gericht mit. Laut Anklage soll Krause unter anderem im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Honorare und Aufwandsentschädigungen für seine Mitwirkung bei diversen TV-Sendungen und Buchveröffentlichungen verheimlicht haben. Er soll dadurch über 370.000 Euro eigenommen habe. Das Gericht hat 15 Verhandlungstage bis in den Dezember angesetzt.

Quelle: NDR 1 Radio MV 

Österreich – FPÖ-Chef bekam vor Handelsgericht gegen ORF recht
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat mit einer Unterlassungsklage gegen den ORF vor dem Handelsgericht in erster Instanz recht bekommen. Anlass war die Bezeichnung „die ganze blaue Regierungsbande“, die im Rahmen eines „ZIB Magazin“-Beitrags im Mai 2022 mit dem Titel „Ministerkarussell dreht sich weiter“ gefallen war.

Kickl werde damit „unrichtigerweise eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt und sein Ruf als Politiker geschädigt“, heißt es in dem Urteil.

Der ORF kann gegen das Urteil berufen. Der Beitrag war am 9. Mai 2022 auf Sendung gegangen und hatte die zahlreichen Ministerwechsel in Österreich thematisiert. Dabei wurden die freiheitlichen Minister und mit ihnen der ehemalige Innenminister Kickl als „Regierungsbande“ bezeichnet.

Die Medienbehörde KommAustria gab bereits einer Beschwerde der FPÖ recht. Der ORF habe damit das Objektivitätsgebot verletzt, hieß es in dem Bescheid der Behörde.

Quelle: ORF

Neue Vorwürfe gegen Aiwanger – Hakenkreuz-Schmierereien auf dem Schulklo?
Während sich Bayern-Vize Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) offenbar um Aufklärung in der Flugblatt-Affäre bemüht, reißen die Vorwürfe gegen ihn nicht ab.

Zwei weitere Mitschüler belasten Aiwanger, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet. Aiwanger habe als Jugendlicher eine rechtsextreme Gesinnung gezeigt. Ihre Aussagen decken sich damit mit denen anderer Mitschüler, die sich bereits bei der Zeitung gemeldet hatten.

Stephan Winnerl war eine Klasse über Aiwanger, er beschreibt die Stimmung an der Schule als eher progressiv. In diesem Umfeld sei Aiwanger aufgefallen, sagt Winnerl. „Er war bekannt wegen rechtsextremer Ansichten und Auftritte.“ Was tatsächlich hinter „dem naziartigen Auftreten“ des jugendlichen Aiwangers steckte – eine ernsthafte Gesinnung „oder Geltungsdrang gepaart mit einem völlig verqueren menschenverachtenden Humor“, das könne er nicht sagen.

Winnerl erinnert sich an einen konkreten Vorfall, über den er als damaliger Schülersprecher mit dem Direktor gesprochen habe: Dabei geht es um Hakenkreuz-Schmierereien auf dem Schulklo. Aiwanger sei deswegen überführt worden, das habe der Direktor Winnerl bestätigt, berichtet die SZ.

„Möglicherweise war dieses Ereignis ein Hinweis, dass man Hubert sofort wegen des Flugblattes auf dem Schirm hatte“, so Winnerl. Doch er betont auch: „Das ist Spekulation meinerseits, es kann genauso gut sein, dass es die Summe seines Auftretens war“.

Aiwangers älteren Bruder Helmut kennt Winnerl auch. Nach den ersten Vorwürfen gegen den Bayern-Vize hatte er eingeräumt, das Auschwitz-Flugblatt geschrieben zu haben. Doch Winnerl sagt gegenüber der SZ: Er hätte ihm zugetraut, ein Pamphlet mit Beschimpfungen über einzelne Lehrer zu schreiben, „nicht aber so krasse Nazi-Sachen“.

„Durch und durch ein Nazi“
Ein weiterer Mitschüler, der anonym bleiben wolle, sagt über Aiwanger gegenüber der SZ: „Er war durch und durch ein Nazi.“

Beispielsweise habe der heutige bayerische Wirtschaftsminister öfter das „Horst-Wessel-Lied“ angestimmt – die verbotene Parteihymne der Nationalsozialisten. UND: Er bestätigt die Aussage einer anderen Klassenkameradin, die behauptet hatte, Aiwanger habe das Hasswerk von Nazi-Diktator Adolf Hitler „Mein Kampf“ in der Schultasche mit sich geführt.

Auch das Auschwitz-Flugblatt schreibt der Zeuge Hubert Aiwanger – und nicht seinem Bruder – zu. Dieser sei im fraglichen Zeitraum bereits eher „alternativ“ unterwegs gewesen.

Andere Mitschüler verteidigen Aiwanger
Doch es gibt auch ehemalige Mitschüler, die den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern verteidigen – und sogar von einer Kampagne gegen ihn sprechen! BILD sprach mit zwei ehemaligen Mitschülern – und beide verteidigen den Freie-Wähler-Chef.

Einer der beiden Mitschüler (beide wollen anonym bleiben) sagte BILD, er könne „Hubert nur Gutes nachsagen“. Von rechter Gesinnung oder sogar Antisemitismus will er nichts mitbekommen haben.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.09.2023

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