Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.10.2023 (Textausgabe)

„Rückführungsverbesserungsgesetz“ – Abschiebungen: Wie der Kanzler die Deutschen täuscht

Der Kanzler verspricht „Abschieben im großen Stil“. Doch ein Blick ins neue Rückführungsgesetz, das der JF vorliegt, widerspricht dem. Es legt eine Mini-Zahl von Abschiebungen fest. Die AfD spricht von einer „Blendgranate“.

BERLIN. Mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das jetzt das SPD-Grüne-FDP-Kabinett passiert hat, will die Bundesregierung angeblich eine „Abschiebungsoffensive“ starten. Doch im Gesetzentwurf klingt das ganz anders.

Auf Seite 29 steht wörtlich: „Es wird angenommen, daß durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird.“ Die fünf Prozent beziehen sich dabei auf die niedrige Gesamtzahl von jeweils rund 12.000 Rückführungen in den Jahren 2021 und 2022. Ausreisepflichtig sind jedoch 300.000 Ausländer.

Seite 29 des Gesetzentwurfes spricht von 600 Abschiebungen mehr im Jahr. Repro: JF
Abschiebungsgesetz konterkariert Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende im Spiegel noch von „Abschieben im großen Stil“ gesprochen und damit den Eindruck erweckt, seine Regierung würde eine Kehrtwende in der Migrationspolitik starten. Das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte Gesetz gibt das jedoch nicht her.

Kritik kam von einzelnen CDU-Länderinnenministern und der AfD. Deren innenpolitischer Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, sagte: „Die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Abschiebung sind wieder einmal aus der Abteilung Blendgranate. Es soll Tätigkeit suggeriert werden, wirkliche Problemlösung ist aber überhaupt nicht dabei.“ Er forderte, auch „die unerträgliche Duldungspraxis bei den gut 300.000 Ausreisepflichtigen muß abgeschafft werden“. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Neuer Sprecher des Repräsentantenhauses – Stoppen die USA mit Johnson nun die Ukraine-Hilfen?

Am neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Johnson, hängt eine Menge. Was bedeutet die Wahl des Trump-Vertrauten für die Ukraine? Und was für Israel? Müssen die USA in den Shutdown?

WASHINGTON. Drei Wochen war das US-Repräsentantenhaus führungslos und damit blockiert. Nun hat es nach der Abwahl Kevin McCarthys mit Mike Johnson einen neuen Vorsitzenden. Er ist nach Präsident und Vizepräsidentin die drittwichtigste Figur in der amerikanischen Politik. Doch was bedeutet die Wahl des Trump-Vertrauten für die Weltpolitik? Wie tickt der 51 Jahre alte Republikaner?

Zweimal hat der fromme Christ bei Abstimmungen im Parlament bereits gegen weitere Ukraine-Militärhilfen gestimmt. Um einen Shutdown zu verhindern, der das öffentliche Leben in den USA komplett lahmlegen würde, muß das von ihm geführte Haus bis zum 17. November eine Entscheidung über das 100-Milliarden-Dollar-Paket treffen, das Präsident Joe Biden ins Repräsentantenhaus eingebracht hat.

Erbitterter Streit über Ukraine-Hilfen
Brisant: Darin sind unter anderem 60 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen und jeweils 15 Milliarden für Israel und den Schutz der Grenze zu Mexiko vor Migration. An der Haltung zu Israel hat Johnson direkt nach seiner Wahl am Dienstag keine Zweifel gelassen. Mit breiter Zustimmung auch der Demokraten setzte er eine Resolution durch, die dem jüdischen Staat die volle Unterstützung der USA zusagt.

Aber über die Ukraine-Hilfe dürfte ein erbitterter Streit ausbrechen. Denn Johnson, über den Ex-Präsident Donald Trump jetzt sagte, „er wird ein fantastischer Sprecher sein“, steht mit seiner Ablehnung der finanziellen und militärischen Hilfen für das osteuropäische Land nicht allein. Eine wachsende Zahl der republikanischen Abgeordneten, die zum Trump-Flügel zählen, lehnt eine weitere Unterstützung ab. Die Demokraten und gemäßigte Republikaner sind dafür.

Johnson ist Abtreibungsgegner
Was passiert, wenn Johnson einen Kompromiß mit Biden findet? Wählen ihn Teile der Republikaner mit den Demokraten genauso ab, wie seinen Vorgänger McCarthy?

Mit Johnson führt erstmals ein religiöser Rechter das Repräsentantenhaus. Der Jurist aus dem Bundesstaat Louisiana weigerte sich nach der Präsidentenwahl 2020, Trumps Niederlage gegen Biden anzuerkennen. Johnson ist auch Abtreibungsgegner und lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Homosexualität bezeichnete er als eine „Perversion“. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Trump warnt vor Kriegsgefahr: „Biden hat keine Ahnung von irgendetwas“

Washington. Donald Trump, amerikanischer Ex-Präsident und derzeit aussichtsreichster Anwärter auf die Nominierung der Republikaner für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2024, hat erneut heftige Kritik an Amtsinhaber Joe Biden geübt. „Amerika schlafwandelt in einen neuen globalen Konflikt, weil Präsident Joe Biden keine Ahnung hat, wohin er das Land führen soll“, schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth Social“. Außerdem bestehe die Gefahr, daß „wir auf den Dritten Weltkrieg zusteuern, weil eine grob inkompetente Führung von einem Präsidenten angeführt wird, der keine Ahnung von irgendetwas hat“.

Trump kritisiert Biden schon seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine wegen seiner Außenpolitik und warnte immer wieder davor, daß US-Waffenlieferungen an Kiew einen globalen Konflikt auslösen könnten.

Anfang des Jahres deutete Trump sogar an, daß der Ukraine-Krieg unter seiner Führung nie stattgefunden hätte. Und selbst dann wäre er immer noch in der Lage gewesen, „innerhalb von 24 Stunden über ein Ende dieses schrecklichen und schnell eskalierenden Krieges zu verhandeln“. Kreml-Pressesprecher Peskow kommentierte diese Äußerungen damals mit den Worten, Trump sei „nicht weit von der Wahrheit entfernt“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Kita-Gebühren in Raguhn-Jeßnitz – AfD-Bürgermeister Loth geht gegen Restle-Magazin vor

Zahlreiche Medien berichten, Deutschlands erster AfD-Bürgermeister Hannes Loth habe sein Wahlversprechen gebrochen und die Kita-Gebühren in Raguhn-Jeßnitz erhöht. Doch stimmt das überhaupt? Nun geht Loth juristisch gegen ein WDR-Magazin vor.

RAGUHN-JEßNITZ. Deutschlands erster AfD-Bürgermeister Hannes Loth hat juristische Schritte gegen mehrere Medien angekündigt, die dem Stadtoberhaupt von Raguhn-Jeßnitz den Bruch von Wahlversprechen unterstellt hatten. „Verschiedene Medien behaupten wahrheitswidrig, ich hätte als Bürgermeister Wahlversprechen gebrochen und diverse Erhöhungen durchgesetzt“, schrieb der AfD-Politiker auf Facebook. „Das ist blanker Unfug! Ich habe einen Anwalt beauftragt, denn verschiedene Presseberichte und insbesondere Beiträge des ARD-Politikmagazins ‘Monitor‘ sind skandalös falsch!“

Das von Georg Restle geleitete Politikmagazin hatte unter anderem eine Kachel im Internet verbreitet, auf der es hieß „AfD wirkt nicht“ und Loth unterstellt, er habe zahlreiche Wahlversprechen gebrochen. Unter anderem würden die Kita-Gebühren in der Gemeinde steigen.

AfD ohne Mehrheit im Stadtrat
Loth schrieb nun: „Bereits am 12. September habe ich persönlich im Sozialausschuß Stellung bezogen und eine Erhöhung der Kita-Beiträge um 60 Prozent abgelehnt. Sie war also schon vor sechs Wochen vom Tisch.“ Er habe auch nicht vor, derartiges durchzusetzen. Anderslautende Schlagzeilen seien „schlicht falsch“. Der AfD-Politiker sagte weiter: „Sie sind ebenso böswillig, da die entsprechenden Presseorgane sich nicht vor Ort erkundigt haben. Daher werde ich juristisch dagegen vorgehen.“

Wir haben Facebook daran gehindert, dich zu tracken, als die Seite geladen wurde. Wenn du die Blockierung für diesen Inhalt aufhebst, kennt Facebook deine Aktivitäten. Mehr erfahren

In Wirklichkeit habe die Kleinstadt für 2023 „keinen rechtskräftigen Haushalt“, berichtete Loth. Insgesamt sei die Finanzlage deswegen „als dramatisch einzustufen“. Sein Ziel bei den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen sei, daß es zu keinen Erhöhungen komme. Über eine Mehrheit im Stadtrat verfügt die AfD allerdings nicht.

Loth war im Juli zum ersten Bürgermeister eine Gemeinde gewählt worden, der Mitglied der AfD ist. Die Wähler der Einheitsgemeinde im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hatten Loth mit 51,1 Prozent der Stimmen zum Stadtoberhaupt gewählt. Auf seinen Gegenkandidaten Nils Naumann von der „Wählergruppe Pro8“ entfielen 48,9 Prozent. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Während Deutschland wieder Gas-Sorgen hat: Ungarn steigert Gasimporte aus Rußland

Budapest/Moskau. Erst dieser Tage bekräftigte der deutsche Botschafter in London, Miguel Berger, ausdrücklich, daß Deutschland nie wieder zu russischen Energieträgern zurückkehren werde. Gleichzeitig macht sich die Sorge breit, daß Deutschland trotz gut gefüllter Gasspeicher mit Energieknappheit rechnen muß – wenn der Winter kalt wird.

Ungarn hat solche Sorgen nicht. Budapest unterwirft sich nach wie vor nicht dem europäischen Sanktionsregime gegen Rußland – und konnte im Gegenzug seine Gaslieferungen aus Rußland steigern. So teilte Gazprom-Chef Alexei Miller dieser Tage in einem Fernsehinterview mit: „Gazprom wird im kommenden Winter dauerhaft zusätzliche Gasmengen nach Ungarn liefern. Gazprom hat bereits zusätzliche 1,3 Milliarden Kubikmeter Gas nach Ungarn im Jahr 2023 gepumpt.“

Schon im September 2021 hatte das ungarische Unternehmen MVM zwei langfristige Verträge mit Gazprom unterzeichnet. Diese Abkommen sahen die Lieferung von insgesamt 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr über Pipelines durch Serbien und Österreich unter Umgehung der Ukraine vor.

Nach der Zerstörung von drei der vier Röhren der Nord-Stream-Pipelines wurden die Gaslieferungen durch die Ostsee ausgesetzt. Budapest reagierte prompt und traf noch im Oktober 2022 eine Vereinbarung mit Rußland über die Erhöhung der russischen Gaslieferungen über die südliche Route – TurkStream und deren Abzweigung über Bulgarien und Serbien. Schon 2022 bezog Ungarn 4,8 Milliarden Kubikmeter Gas über diese Route. (mü)

Quelle: zuerst.de

EU-Innenkommissarin warnt vor erhöhter Anschlagsgefahr
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. „Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“, sagte sie am Mittwoch im Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Johansson sieht laut eigener Aussage das größte Risiko darin, „dass Leute, die schon hier sind, schon radikalisiert sind, Angriffe verüben könnten“.

Johansson verwies demnach auf eine Reihe von Initiativen der Kommission und Gesetzesverschärfungen hin, die jetzt genutzt werden können. Vieles davon ist Teil der Anti-Terrorismus-Agenda, welche die schwedische Kommissarin vor drei Jahren präsentiert hatte. Sie hält es für notwendig, religiöse Stätten und öffentliche Räume besser zu schützen. Dafür gebe es Leitlinien und finanzielle Hilfe durch die EU-Kommission, insbesondere auch für jüdische Gemeinschaften. Johansson dringt zudem auf einen besseren Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden, dies werde durch das neue Schengener Informationssystem möglich.

Die Kommissarin machte deutlich, dass die Staaten die neue Verordnung über die Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte bisher erst wenig nutzten. „Es gibt etwa zwanzig Entfernungsanordnungen und nur wenige Staaten haben das genutzt“, sagte Johansson. In den vergangenen Wochen sei etwas mehr Aktivität zu verzeichnen, möglicherweise im Zusammenhang mit der Hamas. Insgesamt nutzten die Staaten dieses Instrument lediglich als „letztes Mittel“. Es verpflichtet Netzbetreiber, terroristische Inhalte binnen einer Stunde zu entfernen, wenn eine entsprechende Anordnung ergeht.

Quelle: MMNews

Einfall von israelischen Bodentruppen in den Gazastreifen