Termin parallel zur EU-Wahl – Angst vor der AfD: Neuwahlen schon im Juni?
Die CSU fordert angesichts der Regierungskrise rund um den Haushalt Neuwahlen für den 9. Juni – parallel zur Europawahl. Ansonsten könnte die AfD stärkste Partei werden.
MÜNCHEN/BERLIN. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Neuwahlen gefordert und einen konkreten Termin vorgeschlagen. Angesichts des andauernden Streits der Ampel-Koalition um den Haushalt plädiere er für 9. Juni – parallel zur Europawahl.
Dobrindt begründete dies gegenüber der dpa mit der „Gefahr, daß die AfD stärkste Partei bei der Europawahl wird, wenn sich die Politik in Deutschland nicht ändert“. Mit jedem Tag, an dem die Ampel länger im Amt sei, werde die AfD weitere Zuwächse erleben.
Protest gegen Ampel entlade sich bei AfD
Denn, so der wichtigste CSU-Politiker in der Hauptstadt: „Die ständige Polarisierung und Emotionalisierung der Bevölkerung durch die Ampel-Politik entlädt sich im Protest, für den die AfD das Sammelbecken bietet.“
Dobrindt sagte darüber hinaus: „Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen.“ Dafür müßte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag allerdings die Vertrauensfrage stellen und verlieren.
Das scheint derzeit noch unwahrscheinlich, weil sowohl bisher die Sozialdemokraten als auch FDP und Grüne derzeit das in Umfragen sehr schlecht dastehende Bündnis fortsetzen wollen. Allerdings könnte die bis zum 1. Januar laufende Mitgliederbefragung bei der FDP zum Austritt aus der Ampel neue Dynamik in die Diskussion bringen.
Neuwahlen: Zeit für Kooperation mit Ampel sei „abgelaufen“
Er frage sich, warum Scholz „nicht die Kraft dazu hat, die Entscheidung über seine Politik an die Wähler zurückzugeben“, sagte Dobrindt gegenüber der dpa. „Das wäre in dieser desolaten Lage, in die die Ampel Deutschland gebracht hat, eine politisch angemessene Reaktion.“ Die SPD-FDP-Grüne-Koalition „taumelt führungslos von einer Fehlentscheidung in die nächste“.
Der CSU-Politiker sagte, man habe Scholz bereits ein entsprechendes Angebot zur Bewältigung der größten Herausforderungen gemacht, falls die Koalition zerbreche. „Darauf hat es nie eine Reaktion gegeben“, kritisierte Dobrindt. „Die Zeit dafür ist abgelaufen. Notwendig wären neue Wahlen, um eine Legitimation für eine neue Politik zu bekommen.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Wenig Teilnehmer, hohe Abbruchquote – Rechnungshof: Darum scheitert die Integration der Ukrainer
Nur wenige ukrainische Flüchtlinge gehen arbeiten. Innenministerin Faeser begründet das mit den langen Integrationskursen. Doch die kosten eine Milliarde und sind ein Fiasko, wie der Rechnungshof enthüllt.
BERLIN. Es ist eine schallende Ohrfeige für Nancy Faeser (SPD): Der Bundesrechnungshof hat die vom Innenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisierten Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland scharf kritisiert.
Hintergrund: Lediglich 18 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Ukrainer gehen einer Arbeit nach. Die Übrigen leben vom Bürgergeld, auf das sie vom ersten Tag an einen Anspruch haben. Die Bundesregierung hatte die im europäischen Vergleich katastrophale Quote bisher damit begründet, daß die Flüchtlinge in Deutschland – anders als in den anderen Staaten – erst die langwierigen Integrationskurse durchlaufen müßten.
Doch dieses Argument nimmt der Rechnungshof auseinander. In seinem Bericht „Auswirkungen und Ergebnisse der Förderung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Integrationskursen“, über den die Bild berichtet, lassen die Prüfer kaum ein gutes Haar an den Schulungen.
Nur Hälfte der Ukrainer in Integrationskurs
So hätten bis Ende September 2023 weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge an den Kursen teilgenommen. Es müsse sich dringend etwas ändern, „wenn eine schnelle Integration und eine zügige Arbeitsaufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen gelingen sollen“.
Von den rund eine Million nach Deutschland geflüchteten Ukrainern seien bisher nur 194.000 überhaupt zu einem Integrationskurs zugelassen worden. Weitere 294.000 hätten die Jobcenter zur Teilnahme verpflichtet. So blieben viele Plätze leer.
Trotzdem haben sich die Spanne verdoppelt, in der ein Ukrainer mit dem Kurs beginnen kann: Mit Zugangs- und Wartezeiten dauerte es im ersten Halbjahr 2023 genau 34 Wochen, bis ein Flüchtling aus dem osteuropäischen Land überhaupt an einem solchen Kurs teilnehmen kann – das ist fast ein Dreivierteljahr, in dem er dem Arbeitsmarkt schon aus bürokratischen Gründen nicht zur Verfügung steht und Bürgergeld kassiert.
Eine Milliarde Euro für Integrationskurse
Dabei gibt das BAMF für Integrationskurse horrendes Steuergeld aus: In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres kosteten sie 776 Millionen Euro. Für 2024 sind mehr als eine Milliarde Euro eingeplant. Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme nicht: Die Ausgaben für Integrationskurse seien um 273 Prozent gestiegen – die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen aber nur um 79 Prozent.
Hinzu kommt die hohe Abbruchquote von mehr als 50 Prozent: Der Rechnungshof: „Zu denken gibt, daß weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge die Integrationskurse erfolgreich abschließen konnte.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Berliner Haftanstalt – Remmos versuchten offenbar Gefangenenbefreiung
Es wird nicht ruhig um die Remmos. Immer wieder begehen Mitglieder der berüchtigten Großfamilie schwere Straftaten, viele Mitglieder sitzen deshalb in Haft. Jetzt versuchen es einige offenbar mit Gefangenenbefreiung.
BERLIN. In der Nacht zu Mittwoch haben in Berlin offenbar mehrere Personen versucht, einen Gefangenen aus dem Maßregelvollzug im Ortsteil Buch zu befreien. Die Unbekannten versuchten, mit Spezialgerät an die Zelle eines 26jährigen Häftlings zu gelangen, der aktuell in Isolationshaft sitzt, wie die Berliner Morgenpost unter Berufung auf einen Sprecher der Senatsgesundheitsverwaltung berichtet. Die Befreiungsaktion scheiterte, jedoch konnten die Eindringlinge entkommen und befinden sich seitdem auf der Flucht.
Der Inhaftierte soll in den Plan eingeweiht gewesen und Mitglied des berüchtigten Remmo-Clans sein, weshalb ein Bezug zur organisierten Clankriminalität vermutet wird. Der Senatssprecher sagte weiter: „Dieser Versuch war aufgrund des schnellen und professionellen Eingreifens des Sicherheitspersonals nicht erfolgreich.“ Verletzt wurde nach Behördenangaben niemand.
Remmos beschäftigen Polizei seit Jahren
Empört reagierte der Sprecher des Berliner-Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, auf den Vorfall. Dieser „durchaus dreiste Versuch“ beweise einmal mehr, daß es „im Zusammenhang mit Familie Remmo Protagonisten gibt, die rechtsstaatliche Sanktionen wie den Maßregelvollzug mißachten und eher als Auslegungssache sehen“. Er hoffe darauf, daß die Täter aufgrund vorhandener Videoaufnahmen gefaßt werden. „Dann müßten sie auch nicht wieder mit Flex Zäune und Gitter durchtrennen, sondern könnten gleich in der Zelle nebenan Platz nehmen.“
Immer wieder treten Mitglieder des Remmo-Clans strafrechtlich in Erscheinung. Im Mai dieses Jahres verurteilte das Landgericht Dresden fünf von sechs angeklagten Remmos zu mehrjährigen Haftstrafen. Sie waren im November 2019 ins Grüne Gewölbe in Dresden eingebrochen und hatten dabei Schmuck im Wert von mehr als 100 Millionen Euro erbeutet. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Hilferuf von Regensburger Edeka-Chef – „Sie kommen aus dem Asylwohnheim, machen sich die Taschen voll“
Täglich registriert er einen Schaden durch Diebstähle in Höhe von rund 500 Euro
Regensburg – „Jeden Tag kommen zu uns schwarz gekleidete Männer, alle aus den Asylwohnheimen in Regensburg. Machen Rucksäcke und Taschen voll, gehen ohne zu bezahlen durch den Eingang wieder raus!“ Diesen Hilferuf teilte der Regensburger Edeka-Marktleiter Konstantin Gatzke (48) auf der Facebook-Seite einer seiner Supermärkte. Er ist verzweifelt: Diebesbanden räumen ihm seinen Laden leer!
Der Chef des Edekas im Regensburger Donau-Einkaufszentrum (DEZ) schlägt Alarm auf sozialen Medien, weil er seit dem Sommer fast täglich dreiste Klau-Banden in seinem Markt registriert.
„Jeden Tag sind es im Schnitt etwa 300 bis 500 Euro, die an Waren rausgetragen werden.“ Das ist ein Schaden von bis zu 12.500 Euro pro Monat.
Diebe packen ihre Taschen voll und laufen aus dem Laden
Gatzke zeigt BILD Aufnahmen aus den letzten Wochen. Eine Szene zeigt drei Männer: Einer steht Schmiere am Ausgang, zwei gehen in den Markt, meist zielgerichtet zu den Tiefkühltruhen. „Dort haben wir teurere Waren, etwa Doraden oder Garnelen“, sagt Gatzke. Sie nehmen sich die dort ausliegenden Tiefkühltaschen, packen sie wahllos voll mit Waren – und laufen nicht zu den Kassen Richtung Ausgang, sondern geradewegs zurück zum Eingang. Der Komplize aktiviert von draußen den Sensor, damit die Schranken sich öffnen – und weg sind sie.
„Meistens geben uns Kunden Bescheid, aber da ist es oft schon zu spät.“ Dennoch haben in den vergangenen Wochen immer wieder Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die dreisten Diebe aufgegriffen. In einem Fall wurde ein Dieb mit einer Tüte erwischt, in die er Waren im Wert von rund 300 Euro gestopft hatte.
Gatzke: „Die Polizei kommt, nimmt die Anzeige auf, dann dürfen sie wieder gehen. Ich weiß nicht mal, wer die Täter sind, ich kann nicht mal ein Hausverbot erteilen.“
► Auffällig sei dabei: bei den Tätern handle es sich häufig um Männern aus der AnkER-Einrichtung, rund 3 Kilometer entfernt. Gatzke sagt, er habe seit dem Sommer rund 20 Anzeigen erstattet. Auf Anfrage bestätigt das die Regensburger Polizei: „Auch die Polizei in Regensburg konnte seit Herbst 2023 Häufungen von Ladendiebstählen feststellen. Auffällig ist, dass in circa einem Drittel der Fälle die ermittelten Tatverdächtigen die tunesische Staatsangehörigkeit und Asylhintergrund haben.“
► Bei Wiederholungstätern sollen die Verfahren priorisiert behandelt werden, um die Täter schnell vor Gericht zu bringen. Sollten Täter mehrfach aufgegriffen werden, werde auch Untersuchungshaft beantragt.
Ein Security-Mitarbeiter aus dem Einkaufszentrum erklärt gegenüber BILD: „Hier und in anderen Einkaufszentren ist das der Normalfall.“ Viele Verfahren würden eingestellt. „Das ist das Problem des Systems.“ Ein Großteil der aufgegriffenen Ladendiebe seien Asylbewerber, erklärt er. Ein Täter, der im Edeka erwischt wurde, sei bereits zweimal zuvor im Galeria Kaufhof ertappt worden, in einem Fall mit Waren im Wert von 400 Euro. Trotz Hausverbots kämen die Diebe aber immer wieder.
Gatzke aber vertraut nicht auf die Polizei alleine. Er hat in seinem Markt Security-Mitarbeiter engagiert. „Die kosten natürlich einiges. Aber meine Mitarbeiter an den Kassen können nicht alle Diebe stellen. Die haben teilweise auch Angst.“ Zudem hat er in seinen Märkten – Gatzke betreibt insgesamt sechs Edeka-Filialen in und um Regensburg – für insgesamt 110000 Euro neue Videoanlagen installiert, um den Diebesbanden Herr zu werden.
Allein seinen Markt im DEZ überwachen 49 Kameras. „Das wird alles dazu führen, dass bald alles für die ehrliche Bevölkerung noch teurer wird.“ Von der Politik ist Gatzke enttäuscht. Er sagt: „Es fehlt einfach an grundlegender Integration. Wir brauchen die Menschen ja, die zu uns kommen.“
Der Edeka-Chef will aber eines mit seinem Hilfeschrei nicht erreichen: „Ich will nicht in die rechte Ecke gestellt werden. Ich habe selbst Migrationshintergrund, beschäftige Mitarbeiter aus verschiedensten Ländern und habe keine Vorurteile!“
Quelle: Bild-online
Der nächste Milliarden-Hammer kommt: Bürger sollen für EU-Sanierungsziele aufkommen
Berlin. Offiziell ist die gefürchtete „Sanierungspflicht“, die Mieter und Hausbesitzer in herbe Bedrängnis zu bringen drohte, vom Tisch. Die EU hat es sich letzte Woche anders überlegt. Nichtsdestotrotz hat sich Brüssel auf ehrgeizige CO2-Einsparziele für alle Gebäude festgelegt. Angesichts dieser Ziele könnte den Mitgliedstaaten nun doch kein anderer Weg bleiben, als auf Zwang zurückzugreifen. Denn nach der nun erzielten Einigung ist es künftig Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Einhaltung der neuen Energievorgaben für Gebäude sicherzustellen.
Die Staaten müssen demnach den durchschnittlichen Energieverbrauch bei Gebäuden bis 2030 um mindestens 16 Prozent und um mindestens 22 Prozent bis 2035 senken. Dazu müssen signifikante Investitionen vorgenommen werden.
Aber: die Bereitschaft zur energetischen Sanierung ist derzeit so gering wie schon lange nicht. Eine aktuelle Studie kommt zum Ergebnis: die Sanierungsquote ist im freien Fall. Um die Klimaziele im Jahr 2030 für den Gebäudesektor zu erreichen, müßte die Quote mehr als verdoppelt werden.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, geht davon aus, daß die EU-Ziele ohne öffentliche Gelder nicht zu erreichen sind. Er hält „eine generelle Sanierungspflicht nicht für angemessen, da diese in Quartieren mit energetisch schlechtem Gebäudebestand häufig auf Bestandshalter trifft, die aufgrund niedrigen Mietenniveaus keine ausreichende Investitionskraft haben“. Die Bundesregierung müsse daher „trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils ihre Anstrengungen in der Förderung von Gebäudesanierung aufrechterhalten“. Ansonsten wären „insbesondere die Kommunen mit der gewaltigen Aufgabe überfordert“.
Die knappen Haushaltsmittel lassen ein ausreichendes Füllhorn an Fördergeldern allerdings bis auf weiteres als nicht realistisch erscheinen. Soll an den CO?-Einsparzielen der EU festgehalten werden, dürfte der private Sektor in irgendeiner Form zur Kasse gebeten werden – mit Folgen für Hausbesitzer und Mieter. Da rollen die nächsten Milliardenrechnungen auf die Deutschen zu. Die meisten haben sie noch gar nicht auf dem Radarschirm, weil sie schon mit ihren Gas- und Stromrechnungen zu kämpfen haben. (rk)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.12.2023
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Neuwahlen wegen Angst vor AfD _ich lach mich weg ihr Trottel.
Die Ukrainer die hier 3 Häuser weiter wohnen drücken auch nur ihre faulen Ärsche platt. Aber einkaufen im Supermarkt das können die. Laufen mit minimum 3 vollen Taschen immer heim. Soviel hab ich nicht mal beim Wocheneinkauf. Die haben keine Lust auf Integrationskurse.
Eine Schande dass das Gesindel klauen kann wie die Raben und es passiert ihnen nichts. Abschieben wäre angesagt für diese Steinzeitkulturen.
Dreckge EU die alles auf die Bürger abwälzen will. Wann erfolgt endlich eine Revolution gegen Brüssel? Dort sitzen doch nur von ihren Ländern weggelobte Nieten…und die dürfen alle schickanieren. Ekelhaft.
genauso ist es !!!