Schlagwort-Archive: Rechnungshof

Bundeshaushalt – Rechnungshof kritisiert geplante Neuverschuldung

Publiziert am 18. September 2025 von staseve

18.09.2025 Der Bundesrechnungshof verlangt angesichts der geplanten Neuverschuldung in den kommenden Jahren eine Reduzierung der Staatsausgaben. Der Bund dürfe nicht länger über seine Verhältnisse leben, heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Haushalt 2026. Er müsse wieder in die … Weiterlesen →

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Rechnungshof: Pflegeversicherung droht 12-Milliarden-Finanzloch

Publiziert am 6. Juli 2025 von staseve

06. Juli 2025 Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das geht aus einem Bericht hervor, den der BRH im Vorfeld der am Montag beginnenden Haushaltsberatungen an … Weiterlesen →

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Rechnungshof kritisiert Wirtschaftsministerium für Northvolt-Kredit

Publiziert am 18. Juni 2025 von staseve

17. Juni 2025 Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein als … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 22. Dezember 2023 von staseve

Termin parallel zur EU-Wahl – Angst vor der AfD: Neuwahlen schon im Juni? Die CSU fordert angesichts der Regierungskrise rund um den Haushalt Neuwahlen für den 9. Juni – parallel zur Europawahl. Ansonsten könnte die AfD stärkste Partei werden. MÜNCHEN/BERLIN. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 8. Dezember 2023 von staseve

Bürgergeld steigt kräftig: Ausländer und Geringverdiener müssen nicht mehr arbeiten Berlin. Noch nie war die Feststelllung so wahr, daß Deutschland das Sozialamt der Welt ist. Denn mit dem Bürgergeld (vormals: Hartz IV) hat die Bundesregierung einen Zuwanderungsanreiz für Glücksritter aus … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 14. November 2023 von staseve

Trumps Pläne gegen Illegale: Lager, Razzien, schnellere Abschiebungen Washington. Bundeskanzler Scholz (SPD) überraschte kürzlich Freund und Feind, als er sich im „Spiegel“ dafür aussprach, Illegale „im großen Stil“ aus Deutschland abzuschieben. Der Kanzler befindet sich mit dieser Forderung nicht nur … Weiterlesen →

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Rechnungshof kritisiert: EU-Rückkehrsystem leistet illegaler Migration Vorschub

Publiziert am 16. September 2021 von staseve

15. September 2021 INTERNATIONAL Brüssel. Nicht nur in Deutschland, auch auf europäischer Ebene ist es ein Problem: zu wenige abgelehnte Asylanten werden abgeschoben oder reisen in ihre Heimatländer zurück. Auch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern funktioniert nicht effizient genug. Zu diesem … Weiterlesen →

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Unersättliche Gier: Rechnungshof bemängelt überhöhte Gebühren für Flüchtlingswohnungen

Publiziert am 8. September 2020 von staseve

07. September 2020 Symbolfoto: Collage   Bonn – Es gibt ja immer noch Naivlinge, die glauben, dass es bei der Flüchtlingspolitik um Nächstenliebe geht. Nein, es geht nur ums Geschäft, wie diese Meldung belegt: Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die öffentliche … Weiterlesen →

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Bundeswehr: Rechnungshof kritisiert IT-Firma der Bundeswehr

Publiziert am 2. Dezember 2018 von staseve

02. Dezember 2018 Die Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt (dpa) Der Bundesrechnungshof kritisiert den #IT-Dienstleister der #Bundeswehr einem Medienbericht zufolge für jahrelange #Misswirtschaft. Das berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf … Weiterlesen →

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Schwarzes Loch für EU-Gelder: Rechnungshof rügt Geldverschwendung für Frieden und Sicherheit in Afrika

Publiziert am 20. September 2018 von staseve

19. September 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Millionenschwere #EU-Zahlungen für #Frieden und #Sicherheit in #Afrika sind aus Sicht des europäischen Rechnungshofs in den vergangenen Jahren oft wirkungslos verpufft. Bei der Unterstützung für die sogenannte Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur müsse nachgebessert werden, forderte der … Weiterlesen →

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U-Booten fehlte angeblich die Besatzung – Rechnungshof: Von der Leyen soll tatsächliche Bundeswehr-Mängel verschleiert haben

Publiziert am 26. Mai 2018 von staseve

  dpa/Kay NietfeldVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Samstag, 26.05.2018, 08:29 Der #Rechnungshof wirft der Bundesverteidigungsministerin #Ursula von der Leyen angeblich vor, tatsächliche Mängel bei der Bundeswehr verschleiert zu haben. So sollen Schiffe und U-Boote in der Bundeswehr-Statistik als einsatzbereit gelistet … Weiterlesen →

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Beraterverträge: Rechnungshof rügt Bundesregierung

Publiziert am 9. November 2016 von staseve

Der Schriftzug mit Bundesadler des Bundesrechnungshofes an einer Mauer vor dem Gebäude in Bonn. (dpa / Wolfgang Moucha) Der Rechnungshof hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu häufig und dann immer nur dieselben Beratungsunternehmen zu beauftragen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf … Weiterlesen →

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