Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.01.2024 (Textausgabe)

Geste der Hilflosigkeit: Petition fordert Aberkennung der Grundrechte für Höcke

Erfurt/Berlin. Manche Deutsche haben den Sinn des Grundgesetzes und der Demokratie nicht verstanden: sie fordern jetzt in einer förmlichen Petition den Entzug der Grundrechte für den Thüringer AfD-Fraktions- und Parteichef Björn Höcke. Dieser ist weder vorbestraft, noch hat er sich Umsturzpläne zuschulden kommen lassen.

Die rund 830.000 Unterzeichner der Petition ficht das nicht an. Sie appellieren an die Fraktionsvorsitzenden der Altparteien SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Linke, die Bundesregierung zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu veranlassen.

Die Petition wurde beim Kampagnen-Netzwerks Campact unter dem Titel „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, daß die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt“ gestartet. Tatsächlich wird sich jetzt der Bundestag damit auseinandersetzen müssen, denn das Quorum von 50.000 Unterstützern der Petition, das dafür erforderlich ist, ist inzwischen deutlich übererfüllt.

Der Hintergrund der Petition ist durchsichtig. Im Thüringen wird im September der Landtag neu gewählt. Thüringen ist eines derjenigen Bundesländer, in denen die AfD in Umfragen inzwischen auf Platz eins liegt und relle Chancen hat, die absolute Mehrheit einzufahren. Weil andere Mittel gegen die Aufstieg der AfD ersichtlich nicht mehr helfen, sollen es jetzt Brachialmaßnahmen richten. Dazu zählt nicht nur der Grundrechtsentzug, sondern auch ein komplettes AfD-Verbot, über das in letzter Zeit häufiger laut nachgedacht wird. (rk)

Quelle: zuerst.de

Die Schlinge wird zugezogen: Künftige „Pandemie“-Restriktionen auch bei „Klimawandel“

Ottawa. Die kanadische Regierung unter Premierminister Trudeau will sich dafür einsetzen, daß der Klimawandel in die WHO-Definition eines „pandemischen Notfalls“ Eingang findet. Davor warnte jetzt die konservative Abgeordnete Leslyn Lewis auf X (vormals Twitter). Sie hatte schon früher wiederholt kritisiert, daß der sogenannte „Pandemievertrag“ der WHO, der im Mai ratifiziert werden soll, die Souveränität Kanadas beeinträchtigen werde.

Trotz der Bedenken vieler Kanadier habe die Trudeau-Regierung die von der WHO vorgeschlagenen Änderungen angenommen, so Lewis.

Von der geplanten Aufnahme des „Klimawandels“ in den Text des Pandemie-Abkommens hatte sie im Wege einer Anfrage an die Regierung erfahren. Im Antworttext der Regierung heißt es wörtlich: „Das neue Instrument sollte umfassend sein und durch einen All-Gefahren-Ansatz in Übereinstimmung mit den [Internationalen Gesundheitsvorschriften] definiert werden (…) Es gibt andere globale Gesundheitsbedrohungen, die sich derzeit aufbauen und/oder zu einem globalen Gesundheitsnotfall führen könnten (zum Beispiel die Auswirkungen des Klimawandels), die von einem zu eng gefaßten Instrument ausgeschlossen werden könnten.“

Überall auf der Welt sind Politik und Lobby-Organisationen seit der Corona-“Pandemie“ bestrebt, den damals ausgerufenen globalen Notstand auch auf künftige Klima-Notfälle auszudehnen. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht den Weg dafür in einem bemerkenswerten Urteil vom 29. April 2021 freigemacht. In einer Pressemitteilung hatte das Karlsruher Höchstgericht damals mitgeteilt: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.“

Quelle: zuerst.de

Argentiniens Präsident in Davos – Milei mischt Schwabs Weltwirtschaftsforum auf

Argentiniens neuer Präsident sagt, die „sozialistische Agenda“ des WEF bringe „nur Elend in die Welt“. Diese Ideen hätten für den Absturz seines Landes gesorgt. Milei sorgt in Davos für einen Paukenschlag.

DAVOS. Mit einer scharfen Rede hat Argentiniens neuer Präsident für Aufregung beim Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos gesorgt. WEF-Gründer Klaus Schwab verschlug es am Ende sogar komplett die Sprache.

Noch bevor Javier Milei ans Pult trat, hatte er bereits auf X die Richtung vorgegeben: „Das Ziel der Reise ist es, die Ideen der Freiheit in einem Forum zu verankern, das von der sozialistischen Agenda 2030 kontaminiert ist, die nur Elend in die Welt bringt.“

Dann sagte der libertäre Politiker – der anders als die übrige Politik- und Wirtschaftselite mit einem Linienflug anreiste – kollektive Lösungen, wie sie auch in Davos seit Jahren gepredigt worden seien, führten „nicht zu mehr Wohlstand, sondern in die Armut“.

WEF-Ideen haben Argentinien heruntergewirtschaftet
Milei betonte, wie sehr er aus eigener Erfahrung spreche. Sein Land befinde sich heute in einem katastrophalen Zustand, weil es den kollektiven sozialistischen Weg, den Davos seit Jahren predigte, beschritten habe. Das früher reiche Argentinien sei dadurch bei der weltweiten Wirtschaftskraft auf Platz 140 abgestürzt. Die Landeswährung Peso sei völlig wertlos geworden.

Jeder Staatseingriff öffne dem Sozialismus Tür und Tor, warnte der neu gewählte argentinische Präsident. „Sozialismus führt immer und überall zu Armut. Überall ist er gescheitert.“ Vor der versammelten Elite in Davos kritisierte er deren Agenda 2030, in der es über die Menschen heißt: „Du wirst nichts besitzen, aber glücklich sein.“ Der 53jährige hält das für puren Sozialismus: „Ich bin heute hier, um Ihnen zu sagen, daß der Westen in Gefahr ist.“

Schwab sprachlos über Mileis Rede
Kapitalismus und die freie Marktwirtschaft seien die einzige Lösung gegen die Armut. In seiner Rede wandte er sich auch deutlich gegen den „radikalen Feminismus“, und die „soziale Gerechtigkeit“: Dies führe zu Blockaden. In einem liberalen System hätten alle Menschen die gleichen Chancen. Eine spezielle Geschlechterpolitik geißelte er als „lächerlich“.

Unternehmer seien, so der argentinische Präsident, „Helden“. Die „politische Kaste“ nannte er „Parasiten, die vom Staat leben“. Milei: „Der Staat ist nicht die Lösung. Der Staat ist das Problem“, sagte er und beendete seine Rede mit seinem Schlachtruf: „Es lebe die Freiheit, verdammt!“

WEF-Gründer Klaus Schwab war nach dieser Rede sprachlos. Ohne jeden Gruß an Milei oder eine Abmoderation verließ der Argentinier die Bühne, von der aus in den vergangenen Jahren all die Ideen verkündet wurden, die auch die Bundesregierung und die EU-Kommission umsetzen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Landwirte in Aufruhr – Faeser bestätigt: Kein „rechter Mob“ auf Bauernprotesten

Nepper, Schlepper, rechte Bauernfänger – oder doch nicht? Bundesinnenministerin Nancy Faeser verneint nun einen mutmaßlichen Schulterschluß zwischen Rechtsextremisten und den protestierenden Bauern. Eine Ansage an die Veranstalter erlaubt sie sich dennoch.

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorwürfe einer rechten Unterwanderung der Bauernproteste zurückgewiesen. Nach aktuellen Erkenntnissen hätten Versuche von „Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden“ überwiegend keinen Erfolg gehabt, teilte die Sozialdemokratin den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. „Das haben wir etwa bei den Corona-Protesten anders erlebt, wo aus Verunsicherung und Wut schnell Haß und Gewalt wurde“, merkte sie an.

Zugleich kritisierte die SPD-Politikerin einzelne Vorfälle. Beispielsweise seien Galgen mit Ampel-Symbolik „kein politisches Statement“, sondern eine „demokratiefeindliche Drohung“ mit Gewalt. Sie lobte die Distanzierung der Bauernverbände von solchen Vorkommnissen und mahnte, auf diese „deutliche Abgrenzung“ werde es weiter ankommen.

Diese hatte Faeser bereits vor dem Beginn der bundesweiten Protestaktionen gefordert. Zudem beanstandete sie unter anderem Straßen- und Autobahnblockaden als Protestform. „Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, beklagte sie im Gespräch mit der Rheinischen Post. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Weltverfolgungsindex – „Entfesselte Gewalt“: Christenverfolgung nimmt dramatisch zu

Zerstörte Kirchen, brutale Morde und zehntausende Vertreibungen: Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte religiöse Gruppe. Das Hilfswerk Open Doors schlägt mit Blick auf jüngste Zahlen Alarm und zeigt, wo am radikalsten gegen Christen gehetzt wird.

KELKHEIM. Die Verfolgung von Christen aufgrund ihres Glaubens hat international einen neuen Höhepunkt erreicht. „Wir schreiben das Jahr 2024 und müssen eine schier entfesselte Gewalt erleben“, zeigte sich der Leiter des christlichen Hilfswerks Open Doors Deutschland, Markus Rode, am Mittwoch alarmiert.

Anlaß ist der Weltverfolgungsindex von Anfang Oktober 2022 bis Ende September 2023, den die Organisation nun veröffentlicht hat. Die Zahlen zeichnen ein düsteres Bild vom Umgang mit Anhängern der besagten religiösen Gruppe, die insgesamt mehr als zwei Milliarden Menschen umfaßt. Weltweit würden Zehntausende von ihnen vertrieben, geschlagen, ermordet oder verschwänden in Arbeitslagern und dunklen Kerkern, mahnte Rode.

Zahlreiche Morde, Angriffe und Vertreibungen
Allein im Berichtszeitraum wurden fast 5.000 Christen weltweit für die Ausübung ihres Glaubens getötet. Laut Open Doors liegt die Dunkelziffer vermutlich noch deutlich höher, Konflikte erschwerten aber die Dokumentation solcher Taten.

Fast 43.000 Gläubige hätten zudem körperliche Gewalt oder Todesdrohungen erlebt. Besonders rasant gestiegen seien die Angriffe auf Häuser von Christen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hätten solche Vorfälle um 371 Prozent zugenommen, von rund 4.500 auf etwa 21.500. Mehr als doppelt so viele Menschen seien zudem aus ihren Häusern vertrieben worden oder mußten offenbar abtauchen. Konkret habe sich die Zahl von rund 124.000 auf knapp 279.000 erhöht.

Attacken auf Kirchen schießen in die Höhe
Ferner würden Kirchen attackiert oder direkt geschlossen. Teils von Extremisten, mitunter aber auch von den Regierungen selbst. Das Niveau liege auf einem neuen Höchstmaß. Am dramatischsten sei die Lage in China, Indien, Nigeria, Nicaragua, Äthiopien, Ruanda, Sudan, Burkina Faso, Niger und Angola.

Doch auch in Europa verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr einige Fälle von Feindseligkeit gegenüber Christen. So beschimpften im vergangenen März Jugendliche Gottesdienstbesucher in München und skandierten „Allahu Akbar“. Zuvor hatte ein Marokkaner in Spanien Gläubige in einer Kirche aufgefordert, dem Islam beizutreten, und schließlich einen Küster mit einer Machete getötet sowie den Priester mit einer Stichwunde schwer am Hals verletzt.

In diesem Land werden Gläubige am stärksten verfolgt
Eine Karte von Open Doors zeigt, in welchen 50 Ländern Christen im Berichtszeitraum am stärksten betroffen waren. Ganz oben rangiert Nordkorea. Dort gebe es keine Religions- und Glaubensfreiheit. „Werden Christen entdeckt, deportiert man sie und ihre Familien als politische Verbrecher in Arbeitslager oder tötet sie auf der Stelle. Treffen mit anderen Christen sind daher fast unmöglich und können nur unter strengster Geheimhaltung stattfinden“, heißt es vom Hilfswerk.

Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen die islamisch dominierten Staaten Somalia, Libyen, Eritrea und Jemen. Die Terrororganisation Al-Shabaab in Somalia, die eine strenge Form der Scharia vertrete, habe es sich selbsterklärt zur Aufgabe gemacht, „Christen zu eliminieren“. In Libyen gehe der Druck oft von der eigenen, moslemischen Familie aus, die einen Glaubensübertritt zum Christentum als Verrat werte.

In Eritrea weigere sich derweil die Regierung, bestimmte christliche Gruppen anzuerkennen, und schrecke auch vor gewaltsamen Sanktionen nicht zurück. Auch in Nigeria herrsche ein gefährliches Klima. Christen litten dort „unter einer zermürbenden Kombination aus islamischer Unterdrückung, ethnisch-religiösen Anfeindungen, diktatorischer Paranoia und organisiertem Verbrechen und Korruption“, gab Open Doors zu bedenken. Neun von zehn religiös motivierten Tötungen in Afrika entfielen auf dieses Land.

Christenverfolgung in Lateinamerika nimmt rasant zu

Doch nicht nur in der Subsahara werde jeglicher christlicher Einfluß erstickt. Besonders drastisch habe sich auch die Lage in Lateinamerika verschlechtert. Am rasantesten in Nicaragua.

Dort herrsche eine zunehmend offene Feindseligkeit der Regierung gegenüber den Kirchen. „Wer die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung durch die Regierung kritisiert – gleichgültig ob aus religiösen oder anderen Beweggründen – wird verhaftet“, warnt das Hilfswerk in seinem Bericht. Universitäten verlören ihre Zulassung, Immobilien und Medien in christlichem Besitz würden beschlagnahmt und Priester und Bischöfe der Spionage beschuldigt.

Den schlechtesten Platz unter den lateinamerikanischen Ländern belegt allerdings Kuba. Dort gehe der Druck von den kommunistischen Diktaturen aus. Die Partei PCC versuche, die Kirche gemäß ihrer kommunistischen Ideologie zu kontrollieren. Wenn Leiter von Kirchen und Gemeinden oder christliche Engagierte das Regime kritisierten, müßten sie mit Verhaftungen, Verleumdungskampagnen, Mobilitätseinschränkungen, Gefängnisstrafen oder Schikanen durch die Regierung und ihre Sympathisanten rechnen. (zit)

Quelle: Junge Freiheit

Thüringer Nationalgericht wird 620 Jahre alt – Rostbratwurst feiert Jubiläum
Erfurt – Herzlichen Glückwunsch und guten Appetit! Die Thüringer Rostbratwurst hat Kultstatus und feiert jetzt Geburtstag: Sie wird 620 Jahre alt.

Ein auf den 20. Januar 1404 ausgestellter Rechnungseintrag eines Klosters in Arnstadt gilt als erster Nachweis. So das Deutsche Bratwurstmuseum in Mühlhausen. Allerdings sollen schon die alten Römer gegrillte Würste gefuttert haben. Inzwischen ist die Thüringer Rostbratwurst auch herkunftsrechtlich geschützt und hat sogar einen eigenen Fan-Club.

Rund 40.000 Tonnen jährlichen werden laut Herkunftsverband Thüringer und Eichsfelder Wurst produziert. Sorge bereitet Chef Uwe Keith dabei die Konzentration bei den Herstellern. Preiserhöhungen bei Wurst und Fleisch kämen nicht bei den Produzenten an, nur noch wenige könnten mithalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der Thüringer Tourismus profitiert von der Wurst. Sie sei Teil der kulinarischen und regionalen Identität, so die Thüringer Tourismus GmbH.

Und: 2022 ist die Thüringer Bratwurstkultur ins Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen worden. Geht es nach der Landesregierung, soll sie es bald auch auf die Unesco-Liste schaffen.

Kurios: Entlang des Rennsteigs verläuft der sogenannte „Bratwurstäquator“. Im Süden verzichtet man auf die Verwendung von ganzem Kümmel, im Norden gehört er in die Wurst

Der Geburtstag am 20. Januar wird im Deutschen Bratwurstmuseum in Mühlhausen gebührend gefeiert: Unter anderem soll eine so lange Bratwurst auf den Rost kommen, dass sich daraus mehr als 600 Würste ergeben.

Quelle: Bild-online 

EU-Wahl – Harald Vilimsky zu Asyl: „Einfach niemanden hereinlassen“

– Der FPÖ-Kandidat zur EU-Wahl im Juni, Harald Vilimsky, ist gestern zu Gast in der ZIB2 gewesen und hat Stellung zur Asylpolitik seiner Partei genommen. Er sehe Australien und Ungarn als Vorbild, so Vilimsky. Australien etwa dränge ankommende Boote mit Geflüchteten ab, in Ungarn beantrage kaum jemand Asyl.

Das wolle er auch für Österreich erreichen. Die Möglichkeit, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, stelle einen Anreiz für die Menschen dar zu kommen. Doch solle man stattdessen Schutz in der Herkunftsregion ermöglichen. Man solle „einfach niemanden hereinlassen“, so Vilimsky.

Um das in der Praxis umzusetzen, sei „eine Art Joint Venture aus Polizei und Heereskörpern“ auf europäischer Ebene vorstellbar, um die Grenzen zu sichern. Außerdem seien Marketingmaßnahmen in den Herkunftsländern möglich.

Würde Trump wählen
Neben Ungarns Premier Viktor Orban sah Vilimsky auch in Ex-US-Präsident Donald Trump einen politischen Freund. Als US-Staatsbürger würde er Trump auch wählen, so Vilimsky. Dieser habe keinen Krieg begonnen und die Rolle der USA als Weltpolizist abgestellt. Dass Trump einen rechten Mob zum Sturm aufs Kapitol aufgehetzt hat, sah Vilimsky nicht so. Die Geschehnisse am 6. Jänner 2022 seien umstritten, meinte er.

Vilimsky nahm auch Stellung zu Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl vorige Woche. Beim FPÖ-Neujahrsempfang in der Steiermark hatte Kickl zum Thema Coronavirus-Pandemie gesagt, er habe schon „so eine lange Fahndungsliste der Verantwortungsflüchtigen, Nehammer, Rauch, Edtstadler, Kogler, Schallenberg …“ Hierbei handle es sich um eine „semantische Darstellung“, so Vilimsky. In der Politik gebe es eine bildhafte Sprache. Die Angesprochenen sollten bei Wahlen „möglichst demokratisch“ abgewählt werden.

Die EU-Wahl sei eine „Volksabstimmung“ über den Kurs der Union, die zu viele Kompetenzen habe, ebenso wie über das Thema Migration und auch den Kampf gegen die Teuerung. Dabei habe die FPÖ die Nase vorne.

Quelle: ORF

Nächtliche Erdbeben im Raum Waidring
In nur drei Stunden haben sich im Dreiländereck Tirol, Bayern und Salzburg zwei Erdbeben ereignet. Wie der Erdbebendienst der Geosphere Austria in der Nacht auf Donnerstag mitteilte, hatte der zweite Erdstoß um 1.42 Uhr bei Waidring (Bezirk Kitzbühel) eine deutlich höhere Stärke von 3,3.

Einige Personen seien erschrocken. Die Erschütterung sei deutlich als Zittern und Schaukeln wahrgenommen worden. Das erste Beben um 22.37 Uhr hatte eine Stärke von 2,2.

Beben war deutlich zu spüren
Angaben zu möglichen Schäden durch das zweite Beben wurden keine gemacht. Über das erste Beben hieß es, dass einige Personen es im Bereich des Epizentrums rund sechs Kilometer südwestlich von Waidring deutlich verspürt und als Grollen des Untergrundes wahrgenommen hätten. Schäden an Gebäuden seien keine bekannt und bei einem Erdbeben dieser Stärke auch nicht zu erwarten, hieß es nach dem ersten Beben.

Der Erdbebendienst bat, das Wahrnehmungsformular auf www.zamg.ac.at auszufüllen, die App QuakeWatch Austria zu benutzen oder schriftliche Meldungen an die Adresse Hohe Warte 38, 1190 Wien zu schicken.

Mehrere Beben
Im Tiroler Unterland wurden in den letzten 19 Tagen mehrere Erdbeben verzeichnet. Schäden an Gebäuden wurden bislang nicht gemeldet – mehr dazu in Erdbeben bei St. Johann in Tirol und 2023 zwei kräftige Erdbeben im Unterland.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.01.2024

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