Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.02.2024 (Textausgabe)

Russische Außenamtssprecherin: Bauernproteste sind eine Folge der westlichen Pro-Ukraine-Politik

Moskau. Die wachsende Protestbereitschaft in Deutschland fällt nicht vom Himmel, sondern ist eine unmittelbare Folge der von der Politik zielstrebig verfolgten Verschlechterung der Lebensbedingungen. Diese realistische Einschätzung der Situation wird nicht nur von inländischen Kritikern der „Ampel“ geäußert, sondern auch im Ausland.

So erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz, daß sich die Rhetorik des Westens in Bezug auf den Krieg in der Ukraine allmählich ändere. Es gehe mehr und mehr um die untragbaren Kosten, für die die Menschen in den westlichen Ländern aufkommen müßten. Die USA versuchten, diese Kosten auf die europäischen Länder abzuwälzen, vor allem auf Deutschland.

All dies führe zu einer Verschärfung der Finanzpolitik der EU gegenüber den eigenen Bürgern. Ein deutliches Beispiel sei die Aufhebung von Vergünstigungen für Landwirte in Deutschland und die Einfuhr von Billigprodukten aus der Ukraine, was die jüngsten Bauernproteste befeuere. (mü)

Quelle: zuerst.de

Aschermittwoch der FPÖ: „Wir sind nicht rechtsextrem, sondern haben nur extrem oft recht!“

Ried/Innviertel. Bei den österreichischen Freiheitlichen geriet der alljährlliche politische Aschermittwoch auch heuer wieder zu einem politischen Fanal – in Umfragen liegt die FPÖ seit Monaten an der Spitze, und ein „Volkskanzler“ Kickl rückt mit der bevorstehenden Nationalratswahl im September in greifbare Nähe. Für Parteichef Kickl war die Aschermittwochsveranstaltung im oberösterreichischen Ried denn auch ein Heimspiel.

Er schoß sich zunächst auf Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein, der bei seiner Präsentation des „Österreich-Plans“ Ende Januar in Wels das Duell um die Kanzlerschaft eingeläutet hatte. In Wels habe sich aber auch gezeigt: „BKA heißt Bundeskopieranstalt, die ÖVP ist die Partei, die alles kopiert und nichts kapiert.“

Erneut rechnete der FPÖ-Chef mit der „Anti-Kickl-Allianz“ ab und bezeichnete sie als „ein Bündnis der Volksverräter“. Die Kanzlerpartei ÖVP habe den „Terror der Intoleranten zur eigenen Sache gemacht, zurückdrängen werden wir den Wahnsinn“, kündigte Kickl unter Applaus an. Er werde der schweigenden Mehrheit zum Durchbruch helfen, und: „Wir sind nicht rechtsextrem, sondern haben nur extrem oft recht.“

Auch auf die deutsche Politik ging Kickl ein und bekannte sich dabei ausdrücklich zur Remigration: „Remigration ist Trumpf“, erklärte er, denn gegen einen „Geh-Heim-Plan“ sei „gar nichts einzuwerfen“. In Deutschland werde man „eine sehr, sehr starke Alice brauchen“, damit es wieder zum Wirtschaftswunderland werde – eine Anspielung auf AfD-Chefin Alice Weidel, die sich mit Kickl vor geraumer Zeit getroffen und dabei eine engere Zusammenarbeit vereinbart hatte. (mü)

Quelle: zuerst.de

Der Geist ist aus der Flasche: AfD hält an der Remigration von Ausländern fest

Erfurt. Beim Thema „Remigration“ bleibt die AfD erfreulich stabil. Der Kopf der österreichischen Identitären, Martin Sellner, hatte mit einem Vortrag auf einem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam die öffentliche Debatte angestoßen, die seither die Gemüter bewegt und zu hilflosen Massendemonstrationen gegen „Rechts“ geführt hat.

Auch bei der AfD haben sich zumindest einzelne Verbände die Forderung nach einer koordinierten Rückführung von Ausländern aus Deutschland zueigen gemacht. So erklärte jetzt der stellvertretende Vorsitzende der Thüringer AfD, René Aust, auf einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Pfiffelbach im Weimarer Land: „Das Einzige, was es von uns gibt, ist das kostenlose Ticket nach Hause.“ Man wolle an der Remigration festhalten, sagte Aust und betonte: „Und wir werden uns auch davon nicht abbringen lassen – egal, was in diesem Land darüber geschrieben und gesendet wird“

Auch der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, machte sich bei einem Aschermittwochsauftritt für die Remigration stark.

Aust bezeichnete in Pfiffelbach „Remigration“ sogar als „unser Ziel“. „Das bedeutet das Schließen der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, das bedeutet (…) die Abschaffung von Bargeld für Flüchtlinge und die Einschränkung von Familiennachzug“, sagte Aust. Und: „Das Einzige, was es von uns gibt, ist das kostenlose Ticket nach Hause.“ (tw)

Quelle: zuerst.de

Extremismus – Angriffe auf Politiker-Wohnhaus und Wahlkreisbüros von SPD, Linken und Grünen lösen Sorgen aus

In Deutschland haben Angriffe auf ein Wohnhaus und mehrere Wahlkreisbüros von Politikern Sorgen ausgelöst.

Gewalt und Zerstörung seien kein Protest, sagte Thüringens Landtagspräsidentin Pommer. An die Räumlichkeiten der Linken-Politikerin wurden Hakenkreuze geschmiert. Zuvor war am Haus eines SPD-Lokalpolitikers nahe Eisenach Feuer gelegt worden. Die Polizei ermittle wegen schwerer Brandstiftung in alle Richtungen, sagte Landesinnenminister Maier, ebenfalls SPD, der dpa. Das sei eine Dimension, die man in der Art noch nicht hatte. In Suhl wurden die Scheiben mehrerer Büros der Sozialdemokraten eingeworfen. Im nordrhein-westfälischen Petershagen ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung an einer Geschäftstelle der Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Gambir sprach im Onlinedienst „X“ von einem feigen Anschlag und einer besorgniserregenden Eskalation des Extremismus.

Quelle: Deutschlandfunk

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann – Nach Kampfabstimmung: Bundestagslinke bekommt neue Doppelspitze

„Bewegungslinke“ gegen Sozialreformer, Parteivorstand gegen Abgeordnete – die Gemengelage in der Bundestagslinken bleibt auch nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht unübersichtlich. Kommt die nächste Spaltung?

BERLIN. Die Linke im Bundestag hat mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann eine neue Doppelspitze gewählt. „Wir haben nicht so viele Chancen, und wir kriegen es nur gemeinsam hin“, mahnte der 47jährige Pellmann am Montag laut dem Neuen Deutschland nach der Sitzung der 28köpfigen Parlamentariergruppe.

Die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hatten sich vor dem Termin für eine „integrative Lösung“ ausgesprochen, die möglichst breit getragen werde. Ihre beiden Wunschkandidaten Clara Bünger und Ates Gürpinar unterlagen Reichinnek und Pellmann aber in mehreren Kampfabstimmungen knapp.

Sozialpolitischer Flügel setzt sich gegen „Bewegungslinke“ durch
Zunächst verlor Bünger mit 14 zu 13 Stimmen – Petra Pau konnte aus Krankheitsgründen nicht an dem Votum teilnehmen – gegen Reichinneck, danach in gleicher Weise gegen Pellmann. Gürpinar zog seine Kandidatur im Laufe der Sitzung wieder zurück. Die die Kampfabstimmung begleitenden Diskussionen sollen sich laut dem Deutschlandfunk anderthalb Stunden gezogen haben.

Als kommissarischer Bundesgeschäftsführer steht Ates Gürpinar Wissler und Schirdewan sehr nahe. Reichinnek auf der anderen Seite, die mit über 143.000 Followern auf TikTok eine der reichweitenstärksten Politikerinnen der Linksgruppe ist, galt als Wunschkandidatin des einstigen Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch.

Reichinnek will soziale Arbeit und Politik miteinander verflechten
Die 35jährige stammt aus Obhausen bei Halle und ist seit 2015 Mitglied der Linkspartei, zunächst zwischen 2016 und 2021 als Kommunalpolitikerin im Stadtrat von Osnabrück. Wie Pellmann auch gehört sie eher dem sozialpolitisch orientierten Flügel der Partei an. „Wenn ich eine 40-Stunden-Woche habe, Kinder habe, Leute pflegen muß und dann auch noch gegen meine Mieterhöhung kämpfen muß – irgendwann schaffe ich das nicht mehr. Und dafür brauche ich Menschen, die für mich da sind und das für mich durchkämpfen“, formulierte sie ihr politisches Mantra in einem unlängst in den sozialen Medien veröffentlichten Video.

Der 47jährige Pellmann seinerseits trat bereits 1993 der damaligen PDS bei und trat noch vor etwas mehr als einem Jahr gemeinsam mit der geschaßten Parteirebellin Sahra Wagenknecht auf. Bünger und Gürpinar hingegen stehen eher für die klima- und migrationspolitisch aufgestellte „Bewegungslinke“.

Der Parteivorstand geht damit geschwächt aus der Abstimmung hervor. „Wir haben eine Wahl gehabt, die beiden sind demokratisch gewählt worden und jetzt arbeiten wir gemeinsam daran, die Partei wieder nach vorn zu bringen“, kommentierte Janine Wissler das Votum. 2022 waren Reichinnek und Pellmann gegen Wissler und Schirdewan ohne Erfolg bei der Wahl zum Parteivorstand angetreten. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Bürger lehnen Tesla-Erweiterung in Grünheide ab

Eigentlich wollte der Autobauer Tesla sein Werk in Grünheide bei Berlin vergrößern, doch die Pläne könnten scheitern. Die Mehrheit der Einwohner der brandenburgischen Kleinstadt ist gegen die Erweiterung. Das ergab eine Bürgerbefragung.

Es ist ein Rückschlag für den US-Elektroautobauer Tesla: Die Gemeinde Grünheide hat ihre Bürger gefragt, ob sie den Plänen für eine Erweiterung mit Güterbahnhof zustimmen. Das Ergebnis fällt klar aus.

Erweiterung stößt bei Bürgern auf Ablehnung
Mit „Nein“ stimmten 3.499 der Befragten, mit „Ja“ 1.882, wie die Gemeinde in Brandenburg mitteilte. Die Beteiligung lag bei über 70 Prozent. Die Gemeindevertreter von Grünheide müssen noch über den Bebauungsplan entscheiden. Das Votum der Bürgerbefragung ist nicht bindend – es gilt aber als wichtiger Fingerzeig.

Tesla verfügt in Grünheide bereits über eine Fläche von 300 Hektar, auf der das Unternehmen die E-Auto-Fabrik betreibt. Tesla will die Produktion dort schrittweise erhöhen und auch sein Werksgelände erweitern. Dafür will Tesla eine weitere Fläche hinzukaufen. Rund 100 Hektar Wald müssten dann gerodet werden. Dort will das Unternehmen einen eigenen Güterbahnhof, Logistikflächen und Sozialräume errichten.

Gegner protestieren – Tesla sieht Vorteile
Naturschützer und Bürgerinitiativen sind gegen die Erweiterung. Sie verweisen zum Beispiel darauf, dass Wald gerodet werden muss und ein Teil des Geländes im Wasserschutzgebiet liegt. „Das Nein zur Erweiterung ist ein historischer Sieg für den Wald- und Wasserschutz – nicht nur in Grünheide, sondern auch für ganz Brandenburg und Berlin“, sagte Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide.

Kritiker, aber auch Befürworter machten ihre Ansichten während der Zeit der Befragung über Flyer und Plakate deutlich. Tesla sieht Vorteile für die Region, wenn der Bebauungsplan schließlich durchkäme. Der Güterverkehr könnte nach Ansicht des Autobauers mit dem Werksbahnhof entlastet werden. Es geht auch um mehr Liefersicherheit mit Lagerflächen. Erst kürzlich musste Tesla die Autofertigung rund zwei Wochen aussetzen, weil Teile wegen der unsicheren Lage im Roten Meer fehlten.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Hashtags und Überschriften:

Russische Außenamtssprecherin: #Bauernproteste sind eine Folge der westlichen #ProUkrainePolitik, Aschermittwoch der #FPÖ: „Wir sind nicht rechtsextrem, sondern haben nur extrem oft recht!“, Der Geist ist aus der Flasche: #AfD hält an der #Remigration von #Ausländer n fest, #Extremismus – #Angriffe auf #Politiker-Wohnhaus und Wahlkreisbüros von #SPD, #Linken und #Grünen lösen Sorgen aus, #HeidiReichinnek und #SörenPellmann – Nach Kampfabstimmung: #Bundestagslinke bekommt neue Doppelspitze, #Bürger lehnen #Tesla-Erweiterung in #Grünheide ab, 

#MariaSacharowa, #Russland, #Deutschland, #Österreich, #Kickl, #Brandenburg, #RenéAust, #MaximilianKrah,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.02.2024

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte