„Dem Steuerzahler nicht erklärbar“ – Wagenknecht will Gelder für abgelehnte Asylbewerber kippen
BSW-Chefin Wagenknecht ist davon überzeugt: Deutschland ist auch deshalb das Ziel so vieler Migranten, weil Geldleistungen nicht an Bedingungen geknüpft werden. Das will die ex-Linke ändern.
BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Einstellung von Geldzahlungen für abgelehnte Asylbewerber gefordert. „Daß der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar“, sagte die Ex-Linke am Freitag der Presseagentur dpa.
Sie plädiere dafür, die Leistungen nach Ablauf einer Übergangsfrist auslaufen zu lassen, insofern der individuelle Schutzstatus das erlaube. Daß jeder dritte Asylsuchende in Europa nach Deutschland komme, liege auch daran, daß es „faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht“, unterstrich Wagenknecht weiter.
Wagenknecht-Partei fällt Datenleck zum Opfer
„Wer es aber einmal zu uns schafft, kann auch ohne Schutzstatus sicher davon ausgehen, bleiben und dauerhaft Leistungen beziehen zu können.“ Kein anderes Land zahle abgelehnten Asylbewerbern derzeit so viel Geld wie Deutschland.
Erst am Donnerstag war bekannt geworden, daß das Bündnis Wagenknecht Opfer eines Datenlecks geworden ist. Etwa 5.000 Spender der Partei seien auf diese Art und Weise bekannt geworden, wie der Spiegel berichtete. Außerdem soll Informationen über an die 30.000 Abonnenten des BSW-Rundbriefs bekannt geworden sein. (fw)
Quelle: Junge Freiheit
Meinungsfreiheit – Neuer Polizeibeauftragter wettert gegen AfD-Polizisten
Der neue Polizeibeauftragte ist ein SPD-Mann. Und erklärt auch sogleich seine Prioritäten: nicht die Macht der Clans, oder die steigende Kriminalität macht ihm Sorgen. Sondern das Parteibuch der Beamten.
BERLIN. Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat die Mitgliedschaft von Polizeibeamten in der AfD als „hochproblematisch“ bezeichnet. Darunter falle auch jede „anderweitige Unterstützung“ der Partei. Die AfD habe sich „in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert“. Die Geschichte lehre, daß es „verheerend“ sei, wenn „Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ unterwandert würden, zitiert ihn die Welt. Er ist ausschließlich für die Bundespolizeibehörden zuständig.
Mitglieder der Polizei müßten „erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt“ werden sollten. Jeder der bei der Polizei arbeite, müsse wissen, wieso „Rechtsextreme“ solche Inhalte verbreiten würden und wie man damit umzugehen habe. Wer selbst solche Inhalte in Chatgruppen verbreite, habe „weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen“.
„Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR“
Gerade in der heutigen Zeit ließe sich feststellen, daß „Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei“ sendeten, „um diese zu destabilisieren“. Grötsch betrachte es als seine Aufgabe, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. So solle es unter seiner Leitung keine Polizeikontrollen aufgrund physischer Erscheinungsmerkmale oder ethnischer Merkmale geben. „Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz.“
Die Polizeigewerkschaften hatten die Schaffung dieses Postens im Vorfeld heftig kritisiert. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Ende November dazu: „Der nächste unsägliche Streich. Die Bundesregierung läßt endgültig die Maske fallen. Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR.“ (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Brisante Enthüllungen der „New York Times“: CIA errichtete zwölf Außenstellen in der Ukraine
New York/Kiew. Westliche Medien und Politiker müssen sich wieder einmal sagen lassen, daß Kremlchef Putin richtig lag, als er für den Ausbruch des Krieges in der Ukraine maßgeblich den Westen verantwortlich machte. Denn dieser trieb nicht nur – ohne jedwede Rücksichtnahme auf russische Sicherheitsinteressen – den NATO-Beitritt und die Aufrüstung der Ukraine voran. Er machte das Land vielmehr geradezu zu einer US-Plattorm. Das berichtete jetzt die „New York Times“ in einem detaillierten Bericht.
Demnach kam es im Gefolge des maßgeblich vom Westen untertützten Maidan-Putsches in Kiew zu einer engmaschigen und weitreichenden Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen Regierung und dem US-Auslandsgeheimdienst CIA. Die Kooperation umfaßte insbesondere die Errichtung von bis zu zwölf geheimen CIA-“Außenposten-Operationsbasen“ entlang der ukrainischen Grenze zu Rußland.
Nachdem 2014 der damalige Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt worden war, schlug der Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) der neuen pro-westlichen Regierung in Kiew, Walentyn Nalywajtschenko, eine „Partnerschaft“ mit der CIA und dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 vor. Daraufhin startete ein umfassendes CIA-Programm. Ein Absolvent eines CIA-Trainings, der damalige Oberstleutnant Kyrylo Budanow, wurde später Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes.
Im Zuge der Kooperation lieferten die ukrainischen Stellen der CIA nachrichtendienstliche Informationen über Rußland, einschließlich geheimer Dokumente über die russische Marine, was zur Einrichtung von CIA-Stützpunkten in der Ukraine zur Koordinierung von Aktivitäten gegen Rußland und zu verschiedenen Ausbildungsprogrammen für ukrainische Kommandos und andere Eliteeinheiten führte.
Nach 2016 preschten die Ukrainer vor und verlegten sich in eigener Regie auf vermehrte Tötungsaktionen, die nach der Auffassung Kiews von der Kooperation gedeckt waren. Washington versuchte diese Aktivitäten zu bremsen und drohte mit einer Einstellung der Zusammenarbeit. Doch dazu kam es nie. Die strategischen und militärischen Vorteile der Zusammenarbeit waren für Washington viel zu wertvoll.
Vielmehr lieferte die CIA den Ukrainern nicht nur weitreichende Spionageinformationen, sondern unterstützte aktiv Provokationen und Tötungen von prorussischen Politikern in der Ostukraine. So wurde der hohe russische Separatisten-Kommandeur Arsen Pawlow in Donezk bei einer Explosion im Jahr 2016 getötet, die von einer von der CIA ausgebildeten Gruppe ausgeführt wurde.
Die Kooperation diente der NYT zufolge auch nicht etwa dem „Schutz“ der Ukraine vor einer russischen Aggression. Sie verfolgte vielmehr das Ziel, Kiew dem Westen näherzubringen und in einen „Schattenkrieg“ mit Moskau zu verwickeln. Wie man heute weiß, war genau das letztlich der Auslöser, der den Kreml 2022 zum Einmarsch in die Ukraine veranlaßte.
Die NYT berichtet im übrigen auch, daß der ehemalige US-Präsident Donald Trump russischen Interessen oder Sicherheitsbedenken gegenüber keineswegs verständnisvoller war, wie gelegentlich behauptet wird. Unter seiner Präsidentschaft, so Kyrylo Budanow, sei die Zusammenarbeit zwischen Kiew und der CIA noch verstärkt worden. „Sie expandierte systematisch. Die Kooperation wurde auf weitere Bereiche ausgedehnt und nahm an Umfang zu.“ Allerdings: Trump war in vieles nicht eingeweiht. Die CIA organisierte ihren Schattenkrieg gegen Rußland über weite Strecken hinweg am Weißen Haus vorbei.
Beobachter fragen sich, warum das New Yorker Blatt seine brisanten Enthüllungen ausgerechnet jetzt veröffentlicht. Als Erklärung vermuten einige eine dezente „Warnung“ an die Adresse des Kreml, bei einem etwaigen weiteren Vormarsch auf ukrainischem Territorium auf die CIA-Außenposten Rücksicht zu nehmen. Allerdings ist die Zeit für solche Gesten längst vorüber – schon im März 2023 kamen bei einem Angriff russischer „Kinshal“-Raketen auf eine unterdische NATO-Kommandozentrale bei Lemberg rund 200 westliche Militärs ums Leben. (mü)
Quelle: zuerst.de
Neue Partei, neue Probleme – Namen von Wagenknecht-Spendern durch ein Datenleck offenbart
Es geht um Tausende Betroffene: Offenbar konnten bislang Unbekannte einsehen, wer an das Bündnis Sahra Wagenknecht gespendet hat. Nun kündigt der Vorstand Konsequenzen an.
BERLIN. Unbekannte haben offenbar auf die Daten von rund 5.000 Spendern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zugegriffen. In der geleakten Datei sind Namen und E-Mail-Adressen der Betroffenen aufgelistet, ebenso wie die genaue Höhe der Spenden bei unter 500 Euro, berichtete der Spiegel. Die Verantwortlichen sollen zudem an die Daten der etwa 30.000 Abonnenten des BSW-Rundbriefs gelangt sein.
BSW-Bundesschatzmeister Ralph Suikat kündigte Konsequenzen an: „Wir bereiten eine Strafanzeige vor.“ Außerdem habe die Partei eine Meldung beim zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten über das „potentielle Datenleck“ veranlaßt.
Wagenknecht-Partei ergreift Gegenmaßnahmen
Zugleich betonte Suikat, daß die Daten unvollständig seien und sich häufig nicht mit den tatsächlichen Spenden deckten. Zudem habe man inzwischen Gegenmaßnahmen ergriffen. So würden potentiell angegriffene Systeme überwacht und Paßwörter aktualisiert.
Berichten zufolge sind die kompromittierten Dateien auf dem Stand vom 13. Januar, wenige Tage nach der Parteigründung. Inzwischen verfügt das BSW über zwei Landesverbände in Sachsen und Thüringen. Ein weiterer Verband in Brandenburg soll vor dem 11. Juni folgen. Die Partei will sich an den Landtagswahlen in den drei Bundesländern beteiligen und nimmt an der kommenden EU-Parlamentswahl teil. (kuk)
Quelle: Junge Freiheit
Räumungsantrag wurde vom Bezirk Neukölln bereits gestellt
Remmos weigern sich, Villa zu verlassen
Berlin – Stur, sturer, die Remmos! Im Januar entschied ein Gericht, dass die Familie ihre Villa in Berlin räumen muss. Doch der Clan weigert sich vehement.
Dabei ist der Mietvertrag schon seit Jahren gekündigt. Doch der arabischstämmige Clan wehrt sich gleich an mehreren Stellen vor Gericht dagegen, seine Villa im Berliner Stadtteil Buckow zu verlassen.
Jetzt wird die Luft für die Großfamilie allerdings immer dünner. Die Remmos hatten beim Amtsgericht Neukölln einen sogenannten Räumungsschutzantrag gestellt. Doch der wurde laut Information der Deutschen Presse-Agentur nun zurückgewiesen (Az. 33 M 231/24).
Damit rückt die Räumung der Immobilie näher. Der Bezirk Neukölln hat diese bereits bei einer Gerichtsvollzieherin beantragt, wie ein Behördensprecher am Freitag sagte. Allerdings kann die Familie auch gegen die jüngste Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vorgehen. Innerhalb von zwei Wochen ist eine sofortige Beschwerde möglich.
Parallel zu dem aktuellen Verfahren in Berlin gibt es aber auch eines beim Bundesgerichtshof (BGH). Laut einer Gerichtssprecherin versucht die Familie mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde zu erreichen, dass die Richter in Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts Berlins überprüfen. Dieses hatte im Januar entschieden, dass die Villa geräumt werden muss und damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vom April 2023 bestätigt.
Der Berliner Bezirk Neukölln hatte daraufhin angekündigt, die Villa räumen zu lassen und schaltete die zuständige Gerichtsvollzieherin ein. Diesen Vorgang versuchte die Familie mit dem Räumungsschutzantrag aufzuhalten.
Die Villa gehört zu 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft. Inzwischen gehört die Villa rechtskräftig dem Land Berlin, der Bezirk Neukölln ist als Kommune dafür zuständig.
Auf dem Grundstück kam es wiederholt zu Polizeieinsätzen. Zuletzt im Januar im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Polizistin an Silvester, nachdem die 15-jährige Tochter von Clan-Boss Issa Remmo nahe der Villa von einem Polizeiauto angefahren worden war. Ein Verwandter der Jugendlichen soll daraufhin die Beamtin in dem Wagen angegriffen haben. Bei früheren Durchsuchungen ging es unter anderem um Ermittlungen zu Diebstählen.
Quelle: Bild-online
POLIZEIRAZZIA – Zwei Männer in Haft: Polizei stellt in Polen gestohlene Fahrräder aus Sachsen sicher
Nach einer Serie von Fahrraddiebstählen im Herbst 2023 in Ostsachsen hat die Polizei zwei mutmaßliche Täter in Polen ausfindig gemacht. Wie die Polizei in Görlitz mitteilte, haben sächsische Ermittler zusammen mit der polnischen Polizei mehrere Gebäude im Raum Slubice durchsucht. Dabei wurden mehrere gestohlene Fahrräder und anderes Diebesgut aus Deutschland sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft in Görlitz hat für die zwei Männer, 35 und 39 Jahre alt, Haftbefehl beantragt.
Fahrraddiebstahl mit Hilfe eines Bolzenschneiders
Bei einer gemeinsamen Razzia der sächsischen und der polnischen Polizei wurden im Raum Slubice gestohlene Räder aus Görlitz sichergestellt. Dort waren im November 2023
Räder im Wert von 200.000 Euro gestohlen
Die Männer sollen in Görlitz und im Landkreis Bautzen 33 Fahrräder und 38 E-Bikes im Wert von mehr als 200.000 Euro sowie Bargeld in fünfstelliger Höhe gestohlen haben. Betroffen waren Fahrradgeschäfte in Görlitz und in Ottendorf-Okrilla. Bei der Razzia fanden die Beamten auch drei der E-Bikes aus Görlitz im Wert von 10.000 Euro wieder. Beide Tatverdächtige sitzen den Angaben zufolge in Untersuchungshaft. Der 35-Jährige sei bereits im Februar nach dem Einbruch in eine Spielothek festgenommen worden. Die Ermittlungen laufen weiter.
Quelle: MDR
Statistik – Starker Anstieg der Kriminalität in Bremen
Bremen – Für die Polizei im Land Bremen gab es im vergangenen Jahr deutlich mehr Arbeit als zuvor!
Die Beamten mussten etwa 97 000 Taten abarbeiten, wie aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 hervorgeht, die Freitag vorgestellt wurde.
Anstieg von 21,7 Prozent
Im Vorjahresvergleich entspricht das einer kräftigen Zunahme von rund 21,7 Prozent. Allerdings sei die Zahl auch derart angestiegen, weil die Polizei im vergangenen Jahr Bearbeitungsrückstände abbaute.
Und: Immerhin stieg die Aufklärungsquote im Land Bremen um zwei Prozentpunkte auf 48 Prozent.
In der Stadt Bremerhaven ist die Quote mit 58,8 Prozent vergleichsweise hoch.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (72, SPD) verwies darauf, dass sich der Anstieg der Taten nicht allein in nur in Bremen beobachten lasse.
Nach einer Prognose des Bundeskriminalamts für das erste Halbjahr 2023 nahmen auch die bundesweiten Zahlen zu.
Kritik an der Entwicklung äußerten Gewerkschaften.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bremen, Nils Winter, sagte, das Leben in den Städten und im Polizeidienst sei gefährlicher geworden.
Dramatischer Anstieg bei häuslicher Gewalt
Die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm beklagte einen Anstieg häuslicher Gewalt von rund 34 Prozent gegeben!
Es handle sich dabei um die „Spitze des Eisberges“, sagte Wilhelm. Sie forderte von der Regierung, Hilfs- und Beratungsangebote für Frauen und Mädchen dauerhaft sicherzustellen.
Hoher Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei Raub
Zudem wirke sich die Migration auf die Kriminalität aus.
Verwiesen wurde darauf, dass in der Stadt Bremen der Anteil von nicht deutschen Tatverdächtigen bei Diebstahl bei 55 Prozent und bei Raub bei 60 Prozent liege.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Lübke, sagte: „Innensenator Mäurer sollte sich fragen, ob er noch Herr der Lage ist und die Sicherheit in unserem Land im Griff hat.“
Lübke erneuerte die Forderung nach Körperkameras und Tasern für alle Polizisten.
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Schröder, nannte die Zahlen schockierend.
Er fordert eine Strategie gegen Drogen am Hauptbahnhof, eine bessere Ausstattung der Polizei und Abschiebungen ausländischer Täter.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.03.2024
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