Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.07.2024 (Textausgabe)

Asyl, Familiennachzug, Einbürgerungen: Bevölkerungsaustausch auch in der Schweiz

Bern. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, und anders als hierzulande haben die eidgenössischen Wähler die Möglichkeit, Fehlentwicklungen per Volksentscheid zu korrigieren oder gar nicht erst zuzulassen. Gerade im Bereich der Zuwanderungs- und Asylpolitik konnten die Schweizer auf diese Weise immer wieder Schlimmeres verhindern.

Aber auch die Schweiz ist längst keine Insel der Seligen mehr. Das zeigt der soeben vorgestellte Migrationsbericht des Staatssekretariats für Migration (SEM). Demnach wird auch die Schweiz von einem wahren Zuwanderungs-Tsunami überrollt. Ende 2023 lebten laut dem SEM-Bericht stattliche 2,31 Millionen Ausländer in der Schweiz. Davon kommen 66 Prozent aus EU- und EFTA-Staaten. Insgesamt sind im letzten Jahr 181.000 Ausländer zugewandert. Für die kleine Schweiz ist das viel – das Land hat nur 8,77 Millionen Einwohner.

Mehr als 30 Prozent der Zuwanderer kommen von außerhalb Europas. Neben der Erwerbstätigkeit sind vor allem Asyl und Familiennachzug die Hauptgründe für die Zuwanderung. Allein 46.300 Personen zogen über das Ticket „Familiennachzug“ in die Schweiz.

Aber auch die Zahl der Asylanträge explodiert: 30.200 waren es im letzten Jahr – die höchste Zahl seit der „Flüchtlings“krise 2015/16.

Der ständige Zuzug bleibt nicht folgenlos. Auch in der Schweiz verändert sich die Bevölkerungsstruktur. Mittlerweile haben vier von zehn Schweizern einen Migrationshintergrund. Befeuert wird die Entwicklung durch die auch im Nachbarland zügig vorangetriebene Einbürgerung von Ausländern. Rund 41.300 Personen wurden so 2023 zu „Schweizern“ umdeklariert. Rund die Hälfte der Neu-Eidgenossen kommt aus Afrika, Asien oder anderen kulturfremden Weltregionen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Bremen macht den Anfang: Jobcenter wegen Massenzuwanderung zahlungsunfähig

Bremen. Diese Meldung wird es auch aus anderen Städten künftig noch häufiger geben: das Jobcenter in Bremen ist zahlungsunfähig. Es hat seine Mittel für Bildungs- und Beschäftigungseinrichtungen für das laufende Jahr bereits jetzt ausgegeben. Von den wegfallenden Maßnahmen seien rund 354 Arbeitsgelegenheiten betroffen, heißt es aus der Behörde. Besonders dramatisch sei der Wegfall dieser Angebote für gesellschaftlich benachteiligte Frauen: „Es geht hier um Menschen, die besonders stark von sozialer Ungleichheit betroffen sind“, also vor allem Frauen mit „Migrations- oder Fluchtgeschichte“.

Die Behördenleitung kritisiert in diesem Zusammenhang geplante Bundeskürzungen bei den Jobcentern. Die Kürzungen im Bundeshaushalt für alle Jobcenter sollen im kommenden Jahr rund 1,6 Milliarden Euro betragen. Allein das Jobcenter Bremen wird infolgedessen 2025 etwa 27,2 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben – eine Reduzierung um 18,6 Prozent des diesjährigen Budgets.

Dabei ist die drohende Zahlungsunfähigkeit keine Überraschung, sondern eine zwangsläufige Folge des ungebremsten Menschenzustroms nach Deutschland. Dieser wird schon in näherer Zukunft verstärkt zu Verteilungskämpfen und sozialem Unfrieden führen. Die Meldung aus Bremen ist erst der Anfang. (rk)

Quelle: zuerst.de

Überraschung? – Zensus: 0,00 Prozent der Deutschen sind „divers“

Viel Lärm um nichts: Deutschland kennt kaum ein anderes Thema als Frauen mit Penis und menstruierende Männer. Doch der Zensus zeigt, daß es fast keine Diversen gibt.

BERLIN. 969 der 82.717.312 in Deutschland lebenden Einwohner haben sich beim Zensus als „divers“ bezeichnet. Das sind 0,00117 Prozent der Bevölkerung. Das hat die taz nun nach ihr aus dem Statistischen Bundesamt vorliegenden Zahlen berichtet. Die Möglichkeit, sich als „divers“ zu bekennen, gibt es seit 2018.

Man muß fünf Nachkommastellen bemühen, um das Phänomen einigermaßen zu erfassen, um das sich Deutschlands Politik seit Jahren dreht. Die Bundesregierung hatte zuletzt das Selbstbestimmungsgesetz erlassen, das es unter anderem unter Strafe stellt, einen biologischen Mann einen biologischen Mann zu nennen. Die Hoffnung: Nun könnten sich noch mehr Menschen zu einem dritten, vierten oder fünften Geschlecht bekennen. Ein sogenannter Sprechakt beim Standesamt genügt, um den Eintrag zu ändern.

Laut dem Bericht machten weitere 1.259 Personen zum Stichtag im Mai 2022 keine Angabe zu ihrem Geschlecht. Gutmeinende wie die linke Tageszeitung zählen sie zu den „non-binären Menschen“ hinzu. Doch auch das sind lediglich 0,00152 Prozent. Selbst die taz findet das „absurd wenig“.

Lobby: Es gibt viel mehr Diverse
Das Blatt hält die Schätzung der „Deutschen Gesellschaft für Trans*- und Inter*­geschlechtlichkeit“ (dgti) dagegen, die von 1,7 Prozent „intergeschlechtlicher“ Bevölkerung ausgeht. Das sind jene Menschen, die ihr angeborenes Geschlecht von Mann zu Frau oder umgekehrt wechseln möchten. Dies ist seit Jahren möglich und wird nun durch das Selbstbestimmungsgesetz deutlich erleichtert.

Die Option „divers“ gibt es bereits seit Dezember 2018. Diese sogenannten nicht-binären Personen schätzt die dgti auf 0,2 Prozent. Die nun durch den Zensus belastbaren Daten geben dies jedoch nicht her. Diese Minizahlen seien jedoch, so die von der taz zitierten Lobbyisten, Ursache der fortbestehenden „Diskriminierung“ der Betroffenen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Türkei will nicht zulassen, dass das Schwarze Meer zu einem Schauplatz für militärische Operationen wird

Ankara werde nicht zulassen, dass sich das Schwarzmeerbecken in einen Schauplatz für militärische Operationen verwandelt. Dies verkündet der Leiter des Verteidigungsministeriums der Republik, Yaşar Güler. In einem Interview mit dem US-Magazin Politico erklärt er:

„Die Türkei ist derzeit das einzige Land, dem es gelungen ist, die beiden am Krieg beteiligten Seiten in hochrangigen Gesprächen zusammenzubringen. Wir werden nicht zulassen, dass das Schwarze Meer zu einem Schauplatz eines strategischen Krieges wird.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Premierminister: Norwegen übergibt der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge

Laut dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre will Norwegen sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an die Ukraine liefern. Das berichtet die Tageszeitung VG am Mittwoch. Støre nimmt am NATO-Gipfel teil, der seit Dienstagabend in Washington (USA) stattfindet.

„Wir wollen mit der Lieferung im Laufe des Jahres 2024 beginnen“, sagte Norwegens Premier.

Norwegen habe seine 2021 F-16-Kampfflugzeuge aus dem Verkehr gezogen, da die neuen Maschinen vom Typ F-35 nach und nach in Dienst gestellt werden, heißt in der VG. Nach Regierungsangaben seien 32 der norwegischen F-16-Flugzeuge an Rumänien verkauft worden.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Medwedew: Machtwechsel in Kiew kann Friedensgespräche beflügeln

Ein radikaler Machtwechsel in Kiew könnte die Verhandlungen über eine Einigung in der Ukraine anregen. Diese Meinung äußert Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, auf Telegram.

Er spekuliert darüber, was passieren könnte, wenn Kiew die Bedingungen Moskaus akzeptiert, die der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Führung des russischen Außenministeriums angekündigt hat. Dazu gehören die Anerkennung der Ergebnisse der Sonderoperation, der verfassungsmäßigen Grenzen Russlands und des neutralen Status der Ukraine.

Selbst wenn Kiew, das ein solches Angebot abgelehnt hat, die Bedingungen Russlands akzeptiert, sollte Moskau vorsichtig sein, so Medwedew. Eine Pause der Kampfhandlungen sei für Russland nachteilig und könne dazu beitragen, die ukrainischen Kräfte neu zu formieren, denn den Erklärungen Kiews sei nicht zu trauen.

All dies könne jedoch „einen neuen, dritten blutigen Maidan“ provozieren, der „die derzeitige Junta hinwegfegen und eine noch radikalere an die Macht bringen wird“. Medwedew wörtlich:

„Und genau dann könnten seltsamerweise die Bedingungen für Verhandlungen einschließlich der Frage der Kapitulation aufkommen.

Es wird für die westliche Allianz sehr viel schwieriger sein, offensichtlichen Extremisten zu helfen.

Außerdem werden sie offen zugeben müssen, dass Hunderte von Milliarden ihrer Steuergelder verschwendet worden sind. Und Washington und seine Kameraden werden die Nazis in Kiew zwingen, die Ergebnisse des Krieges anzuerkennen.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Amtlich: Gender-Sprache wird erstmal als Rechtschreibfehler eingestuft
In einer aktualisierten Ausgabe des „Amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung“ erteilt der deutsche Rechtschreibrat der „gendergerechten Sprache“ eine klare Absage – damit ist jedes gegenderte Wort einen Rechtsschreibfehler.

Die Gender-Sprache gehört nicht zur amtlichen deutschen Sprache. Das geht aus dem seit Juli geltenden aktualisierten „Amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung“ hervor, das in unregelmäßigen Abständen vom Rat der Deutschen Rechtschreibung herausgegeben wird. „Diese Wortbinnenzeichen gehören nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie“, erklärt der Rat, dessen Regelwerk für Schulen und Ämter verbindlich ist, im Kapitel zur Zeichensetzung.

Daraus resultiert, dass jedes gegenderte Wort einen Rechtsschreibfehler darstellt. Das widerspricht der gängigen Unterrichtspraxis einiger Schulen, die die Gender-Sprache in den vergangenen Jahren eingeführt hatten. Dabei hatte der Deutsche Rechtsschreibrat der „gendergerechten Sprache“ schon im 2023 eine herbe Abfuhr erteilt.

In der am 15. Dezember veröffentlichten Erläuterung und Begründung hieß es eindeutig: „Sonderzeichen innerhalb von Wörtern beeinträchtigen die Verständlichkeit, die Lesbarkeit, die Vorlesbarkeit und die automatische Übersetzbarkeit sowie die Eindeutigkeit und Rechts­sicherheit von Begriffen und Texten. Diese Sonderzeichen als Bedeutungssignale innerhalb von Wörtern können nicht in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung aufgenommen werden, weil sie derzeit nicht wissenschaftlich eindeutig zu begründen sind.“

An dieser Auffassung hält der Rechtschreibrat, der sich aus Vertretern aus allen deutschsprachigen Ländern und Regionen zusammensetzt, in dem jetzt überarbeiteten Regelwerk fest. Dort heißt es weiter, „die Folgeprobleme seien nicht ausreichend einschätzbar und die Entwicklung des Gesamtbereichs müsse weiter beobachtet werden.“ Damit lehnt der Rechtschreibrat die politische Praxis mancher Ministerien und Bundesländer eindeutig ab.

An Schulen in Niedersachsen werden gegenderte Begriffe aktuell beispielsweise als korrekt angesehen, in manchen Schulen wird die geschlechtsspezifische Schreibweise sogar aktiv gefördert oder im Unterricht verwendet (Apollo Newsberichtete). Auch vonseiten der Bundesregierung wird politisch die Gender-Sprache immer wieder druckvoll in die gesellschaftliche Debatte gedrängt.

So reagierte die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, im Mai mit heftigen Worten auf die Gender-Verbote an bayrischen Schulen: Gendern zu verbieten sei „verfassungsrechtlich problematisch und diene einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten“ (Apollo Newsberichtete).

Der Rechtschreibrat widerspricht dieser Darstellung mit dem aktualisierten Regelwerk. Folgt man den Ausführungen des Gremiums, so fördert die Bundesregierung mit der „gendergerechten Sprache“ eine Schreibweise, die nicht mit der korrekten, amtlichen Deutschen Sprache vereinbar ist und sein kann.

Eine Ansicht, die den meisten Deutschen gefallen wird. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online aus Dezember 2023 ergab, dass 80 Prozent der Befragten das Gendern ablehnen. Lediglich 14 Prozent waren positiv gegenüber der neuen Sprachweise eingestellt.

Quelle: Apollo News

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.07.2024

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