Budapest/Brüssel. Für seine Weigerung, „Flüchtlinge“ im Rahmen des europäischen Umverteilungs-Prozederes aufzunehmen, hat die EU Ungarn zu saftigen Strafzahlungen verdonnert – jeden Tag kommt eine weitere Million Euro dazu. Jetzt dreht Budapest den Spieß um und will der EU die erfolgreiche Abwehr Illegaler an den ungarischen Grenzen, die zugleich EU-Außengrenzen sind, in Rechnung stellen.

Eine diesbezügliche Verordnung hat Ministerpräsident Orbán jetzt unterschrieben. Darin heißt es, Ungarn habe seit dem Jahr 2015 für den Schutz der EU-Außen- und Schengen-Grenzen rund zwei Milliarden Euro ausgegeben. Diese Summe schulde die EU Ungarn. Die „zuständigen Entscheidungsträger“ seien deshalb angewiesen worden, zu prüfen, ob diese Summe gegen das Zwangsgeld aufgerechnet werden könne, zu dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn im Juni wegen der ungarischen Asylpolitik verurteilt hat.

Der EuGH hatte verfügt, daß Ungarn 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen müsse, weil Budapest höchstrichterliche Entscheidungen zum europäischen Asylsystem nicht umgesetzt habe. Ungarn habe damit EU-Verträge verletzt. Budapest legt aber Wert darauf, daß man Asyl-Entscheidungen, die aus ungarischer Sicht schädlich sind, gar nicht erst unterzeichnet hat. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 03.09.2024

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