Berlin. 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken haben kürzlich im Bundestag eine Initiative gestartet, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Ob es dazu kommt, wird immer fraglicher. Parteiübergreifend werden die Risiken des Scheiterns eines solchen Verfahrens als groß eingeschätzt, was für die Kartellparteien verheerend wäre.
Besonders skeptisch ist man bei der Union. In der Fraktionssitzung am Dienstag haben sich nur sieben Abgeordnete für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Maßgeblich zu diesem Votum dürfte ein „Blitz-Briefing“ aus dem Leitungs- und Planungsstab von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) beigetragen haben, das in der Fraktion kursiert. Eine der Kernaussagen des Papiers lautet: „Die Fraktion hält den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.“
Fünf wesentliche Argumente führt das Papier auf, die aus Sicht der Fraktionsführung gegen ein Verbotsverfahren sprechen. So seien die „vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot (…) mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt“, heißt es. Daß der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ einstuft, sei nicht ausreichend – die Anforderungen für ein Parteiverbot seien erheblich höher. Man gehe davon aus, daß „die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen“.
Auch die Länge eines Verbotsverfahrens, wenn es denn einmal eröffnet ist, spricht aus Sicht der Fraktionsführung dagegen – die AfD könne sich „an der nächsten Bundestagswahl beteiligen und sich dabei als vermeintlicher ‚Märtyrer‘ inszenieren“.
Ein weiteres Hindernis sei die Vorgabe der strikten „Staatsfreiheit“ – daran ist bekanntlich das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert, nachdem bekannt wurde, daß viele vermeintliche Verbotsgründe in Wirklichkeit von eingeschleusten V-Leuten beigesteuert worden waren. Es müsse sichergestellt sein, daß alle V-Leute aus der AfD abgezogen seien. Scheitere das Verbotsverfahren, würde die AfD „faktisch ein verfassungsgerichtliches ‚Gütesiegel‘“ erhalten, eine verfassungskonforme Partei zu sein. Dieses Risiko sei „nicht vertretbar“.
Überhaupt sei es ein „Trugschluß, zu glauben, die Zustimmung zur AfD ließe [sic] sich ‚wegverbieten‘“. Es gelte vielmehr, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen und sie „inhaltlich zu stellen“. Das ist den Kartellparteien allerdings schon bisher nicht gelungen. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 17.10.2024
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Die bunte Hühnerschar auf Ihrem eigenen Mist meldet sich! Es ist
alles nur noch Attrappe. Die interessieren keine Gesetze oder Vorgaben, oder Versprechen, oder Zusagen. DIE sind wie ein Hofhund von der Kette gelassen und beißen um sich!
Mit dem Rücken zur Wand und unter Bedrohungen fängt jeder Hund an zu beißen ❗️
Es ist eine Sauerei dass diese Vollpfosten meinen eine Partei die Millionen Wähler schon hat verbieten zu wollen. Elende Drecksbande.
Die AfD gehört, gemeinsam mit den Altparteien, nicht zu den „gerechten“ Erlösern.
„Der „Oberherr“ selbst ist dabei nur mit seinem Gewissen an den Staatsvertrag zwischen Bürgern/Untertanen und „Oberherr“ gebunden und nicht den von ihm gemachten Gesetzen unterworfen, sonst würde er sich ja selbst einschränken.“ „Der Leviathan“, Thomas Hobbes