AfD – Wichtiger Erfolg vor Gericht!
Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ist mit ihrem Versuch, dem #Richter und ehemaligen #AfD -Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Pensionsansprüche zu entziehen, krachend gescheitert! Eine entsprechende Disziplinarklage, die allein auf angeblichen Meinungsäußerungen beruhte, hat das Dienstgericht abgewiesen. Die Begründung liegt wie eine schallende Ohrenfeige für Justizministerin Meier: Die Vorwürfe hätten sich „in erheblichen Teilen durch die Beweisaufnahme“ als „nicht hinreichend bestätigt“ erwiesen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban freut sich über das Urteil: „Die #Gesinnungsjustiz der grünen Ministerin Katja Meier wurde zum Glück von einem unabhängigen Gericht gestoppt!“ Das ist nicht nur ein Erfolg für Jens Maier, der sich nichts zuschulden kommen lassen hat. Es ist auch ein entscheidender Sieg des Rechtsstaates über eine Ministerin, die politisch motiviert agierte und keineswegs neutral.“ #Sachsen
Quelle: AfD-Fraktion Sachsen auf X
Umstrittene Brüsseler Migrationspolitik: Experte warnt vor „endgültigem Zerfall“ des EU-Asylsystems
Brüssel/Berlin. In den nächsten Tagen wird die neue EU-Kommission, wiederum unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), ihre Arbeit aufnehmen. Eine ihrer großen „Baustellen“ wird die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik sein. Diese stößt aber auf immer größeren Widerspruch, nicht nur in Ungarn, das generell keine „Flüchtlinge“ im Rahmen einer europäischen Umverteilung aufnehmen will; sondern neuerdings auch in den Niederlanden, das seit Juli eine Rechtsregierung hat. Und selbst Deutschland schert mit seinen Grenzkontrollen aus der gemeinsamen Linie aus.
In Deutschland hat jetzt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), der die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden berät, vor einem Scheitern der gemeinsamen Asylpolitik gewarnt. „Ein Neuverhandeln des gerade beschlossenen Migrations- und Asylpakets würde die jetzt so dringende Umsetzung weiter verzögern und wäre die schlechtere Alternative“, sagte Hans Vorländer, der Vorsitzende des Sachverständigenrats. „Sie wäre ein Einschnitt von historischem Ausmaß und mit unabsehbaren Folgen.“
Für die Umsetzung der gemeinsamen Asylpolitik wird der bisherige österreichische Finanzminister Magnus Brunner als neuer EU-Kommissar verantwortlich sein – eine Herkulesaufgabe angesichts der zunehmenden Fälle von Ausnahme- und Sonderregeln. Vorländer warnte vor einem „Domino-Effekt“: „Die Europäische Union steht am Scheideweg“, sagte er. „Wird sie den Weg zu einem solidarischen Europa beschreiten und die europäische Asylpolitik gemeinschaftlich umsetzen, oder droht eine weitere Renationalisierung der Asylpolitik?“
Für den letzteren Fall fürchtet Vorländer einen „endgültigen Zerfall“ des EU-Asylsystems. Ein Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der EU wäre die Folge, und: „Das birgt auch die Gefahr einer Renationalisierung in anderen Politikfeldern, der Zusammenhalt in der EU wäre gefährdet.“ Eine Eskalationsspirale in der öffentlichen Debatte löse ebenfalls keine Probleme, „sondern schadet vielmehr dem gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Auch sei ein „Wettbewerb“ um die härtesten Maßnahmen „kein konstruktiver Beitrag zu gemeinsamen Lösungen“.
Das erst vor kurzem verabschiedete Asyl- und Migrationspaket der EU wird in einer wachsenden Zahl von Mitgliedsländern aber ebenfalls als nicht „konstruktiv“, sondern als außerordentlich schädlich empfunden. Beobachter halten es für wahrscheinlich, daß die EU über kurz oder lang mit ihrem Regelungs-Zentralismus scheitern wird. (mü)
Quelle: zuerst.de
Größter deutscher Solarpark in Brandenburg ist eine tödliche Falle für Insekten und Vögel
Über dem größten deutschen Solarpark in Brandenburg wurden im Sommer Temperaturen von bis zu 80 °C gemessen. Das Gebiet hat sich somit zu einer tödlichen Falle für Insekten, Vögel usw. entwickelt u. a. als ein Hitzeschornstein, der die Umgebung km-weit austrocknet. Schöne neue Welt🤦♂️
Quelle: Alias Mork von Ork auf X
Wirtschaftskrise – Der Standort Deutschland schafft sich ab
Deutschland ist wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast. Die Abgehobenheit der politischen Kaste erinnert an dunkelste DDR-Zeiten. Es braucht ein radikales Umdenken, wenn wir eine positive Zukunft fürs Land wollen.
Wie sich die Zeiten ändern. Als vor einigen Jahren führende AfD-Politiker Vergleiche zwischen der real existierenden Bundesrepublik und der DDR in der Phase ihres Zusammenbruchs anstellten, wurden sie prompt aus dem demokratischen Sektor verbannt. Dieser Vergleich sei eine infame Verharmlosung der DDR-Diktatur, man versündige sich am Erbe der Bürgerrechtler, hieß es im hohen Ton moralischer Entrüstung. Doch als der renommierte Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe jüngst in einem vielbeachteten Debattenbeitrag für die FAZ den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands an den Koordinaten des realsozialistischen Untergangs der DDR maß, blieben solche Töne aus. Wie das? Was ist anders geworden? Die Antwort auf diese Frage kann jeder in der Zeitung lesen.
Denn da ist zum einen das alarmierende Nachrichtenumfeld, in dem Plumpes Beitrag erscheint. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von massivem Stellenabbau in den deutschen Schlüsselindustrien der Chemie-, Stahl- und Automobilbranche (bei VW, Audi, Ford, Bosch, Thyssenkrupp) sowie in zahlreichen Zulieferbetrieben die Rede ist. Milliardenschwere Industrieansiedlungen werden gleich reihenweise abgesagt oder verschoben. Gleichzeitig werden die Bürger durch rasant steigende Kosten und Abgaben für die nach wie vor defizitären sozialen Sicherungssysteme, für Wohnen, Dienstleistungen und den täglichen Bedarf belastet.
Deutschlands Exportweltmeisterschaft ist verloren
Zum anderen ist unübersehbar, daß die aktuelle Rezession nicht als zyklische Normalität, als eine für Marktwirtschaften typische konjunkturelle Schwächephase erklärt werden kann. Vielmehr legen eine Reihe von Kennziffern einen ganz anderen Schluß nahe: Das Geschäftsmodell des Standorts Deutschland steht insgesamt zur Disposition. Seit fünf Jahren schon sinkt die Produktivität der deutschen Arbeitnehmer, und das bei steigender Zahl der Beschäftigten. Zudem ist die Exportweltmeisterschaft für Deutschland wohl unwiederbringlich verloren. Hinzu kommen rückläufige Investitionen ausländischer Kapitalgeber, eine jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur, Überbürokratisierung und Modernisierungsdefizite auf allen Verwaltungsebenen – vor allem bei der Digitalisierung – und ein seit Jahren immer weniger wettbewerbsfähiges Bildungssystem. Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt mit bestenfalls mittelmäßigen Behandlungsleistungen. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Das eigentlich Bedrohliche ist, daß die politische Klasse des Landes diese Entwicklung seit weit mehr als einem Jahrzehnt mehr oder weniger laufen läßt und allenfalls darüber streitet, ob man die immer größer werdenden Finanzlöcher mit neuen Staatsschulden stopfen soll, obwohl die Steuereinnahmen Rekordhöhen erreichen. Noch bedrohlicher ist, daß die amtierende Bundesregierung mit ihrer Sozial-, Industrie- und Klimapolitik in den letzten drei Jahren die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft auch noch weiter angeheizt hat.
Alles Umstände, die den Wirtschaftshistoriker Plumpe zu seiner Pointe in Analogie zum Untergang der DDR veranlassen: „Wenn jetzt die Regierung sagt, sie sei nicht mehr handlungsfähig, wenn sie keine weiteren Schulden machen könne, dann hätte das auch Günter Mittag (ab 1976 im Zentralkomitee der SED zuständig für Wirtschaftsfragen, Anm. der Red.) sagen können.“
Parallelen zur DDR sind erkennbar
Ein Sozialstaat, der sich zu einem „gefräßigen Monster“ entwickelt und mehr als 50 Prozent des Staatshaushalts verschlingt, sinkende Produktivitätsraten, eine marode Infrastruktur, und auch der Ausfall billiger Rohstofflieferungen aus Rußland, die in den 1980er Jahren die wirtschaftlichen Probleme der DDR verschärften, sieht Plumpe als Parallelen zum gegenwärtigen Niedergang der bundesdeutschen Wirtschaft. „Das politische System der DDR wurde – spätestens unter Honecker – sehr teuer, während die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft nicht proportional anstieg. Dieser Widerspruch macht sich in der Bundesrepublik gerade deutlich bemerkbar“, schreibt Plumpe. Honeckers „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ ähnele verdächtig dem Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, soziale, innere und äußere Sicherheit „nicht gegeneinander ausspielen“ zu wollen.
Wirtschaftshistoriker Plumpe ist nicht der einzige renommierte Ökonom des Landes, der den wirtschaftspolitischen Amoklauf der Ampelregierung und ihrer Vorgängerkoalitionen als Bedrohung für das politische System betrachtet. Von einer „Revolution von oben“ spricht Hans-Werner Sinn, langjähriger Präsident des Münchner Ifo-Instituts, in seiner jüngst erschienenen Generalabrechnung mit der sogenannten „Energiewende“.
„Hat jemand wirklich bei den Wahlen für die Konsequenzen gestimmt, die nun allerorten sichtbar werden?“
Vom Preis „einer Kugel Eis“, den die Energiewende den deutschen Steuerzahler dem damaligen grünen Umweltminister Jürgen Trittin (2004) zufolge angeblich monatlich koste, bis zu den von Bundeskanzler Olaf Scholz erst jüngst herbeihalluzinierten (zweistelligen) „Wachstumsraten wie in den 1950er und 1960er Jahren“ durch Investitionen in den „Klimaschutz“ spannt Sinn den Bogen „absurder Fehleinschätzungen“ einer „blindwütigen Politik“, die „noch während des Ukraine-Krieges und nach der Zerstörung der deutsch-russischen Erdgasleitung weitere Kohlekraftwerke außer Betrieb nahm und die restlichen Atommeiler demolierte“. All das geschehe im Namen einer „Klimapolitik“, die keines ihrer Ziele erreichen könne, wie Sinn akribisch vorrechnet.
Der Ökonom sieht Deutschland an einem „historischen Wendepunkt seiner Entwicklung, bei dem seine Existenz als global tätige Wirtschaftsnation auf dem Spiel steht“, schreibt er unter der Überschrift „Wir Geisterfahrer“ und fragt: „Hat jemand wirklich bei den Wahlen für die Konsequenzen gestimmt, die nun allerorten sichtbar werden?“
Doch je alarmierender die Expertisen der Ökonomen ausfallen, desto verbissener wird in den Ministerialbürokratien und den ihnen angeschlossenen Anstalten des deutschen „Ideologiestaats“ (Karlheinz Weißmann) an der mit Steuergeldern finanzierten Gegenaufklärung gearbeitet. Kritiker dieser wirtschaftspolitischen Geisterfahrt werden als „Klimaleugner“ verteufelt. Platzt dem Bürger der Kragen, bekommt er es mit regierungsamtlichen Abmahnvereinen zu tun, und die Polizei steht vor der Tür. Währenddessen sich die Verantwortlichen dieser täglich scheiternden „Energiewende“ wie Sektenführer aufführen dürfen. Aber ist nach der nächsten Wahl mit einer Umkehr, einer Wirtschaftswende, die diesen Namen verdient, zu rechnen? Wohl kaum. Jedenfalls nicht, solange die Systemsprenger auf ihre Wiederwahl hoffen dürfen.
Quelle: Junge Freiheit
„Wer Merz wählt, will Krieg“ – AfD erklärt CDU zum Hauptgegner
Attacke statt Politikrente: AfD-Dino Alexander Gauland (83, r.) kandidiert in Sachsen für den Bundestag
Zieht für die sächsische AfD in den Bundestagswahlkampf: Co-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla (49)
Die sächsische AfD zieht mit ihrem Co-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla in den Bundestagswahlkampf. Bei einem Mitgliederparteitag in Löbau (Oberlausitz) bekam er 414 von 436 abgegeben Stimmen, 16 Mitglieder stimmten gegen ihn.
Deutschland drohe im Februar ein Kanzler Friedrich Merz (69), sagte Chrupalla in seiner Bewerbungsrede und markierte so die CDU als Hauptgegner.
Merz sei „schädlicher als Merkel und Scholz“ und „ein Vertreter fremder Interessen“, der Taurus an die Ukraine liefern wolle. „Diese Eskalation mit einer Atommacht ist einfach nur irre. Wer Merz wählt, will Krieg“, so Chrupalla.
Die AfD werde stattdessen das umsetzen, was Merz aktuell nur verspreche: Grenzen sichern, zurückweisen. „Wir reparieren Nordstream und mit uns wird es wieder Gaspreise von 5 Cent geben.“
Wüste Tiraden von Rechtsaußen Hilse
Irre Beschimpfung dann von Rechtsausleger Karsten Hilse (59) bei seiner Bewerbungsrede um Listenplatz zwei.
Kostprobe: „Deutschland steht vor der Vernichtung durch Marionetten von weltweit agierenden Milliardären.“ Zudem brüstete sich der gelernte Polizist: „Ich habe im Bundestag für Stimmung gesorgt, für Gebrüll und Geschrei von den grünen Kommunisten.“
Ergebnis: 95,6 Prozent der Stimmen.
Gauland: Rücktritt vom Rücktritt aus Sentimentalität
Schon vor seiner Rede gab es stehenden Applaus für den Ehrenvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland. Noch im Oktober hatte er eigentlich erklärt, nicht mehr antreten zu wollen.
„Nennen Sie es Sentimentalität. Aber es geht um meine Heimatstadt Chemnitz. Vielleicht kann ich am Ende meines politischen Lebens etwas zurückgeben von der Wärme, die mir die Stadt gegeben hat“, begründete er seinen Sinneswandel.
Auch Gauland nahm dann die CDU aufs Korn. „Es ist klar, gegen wen wir kämpfen müssen. Es ist die CDU von Herrn Merz“, gab er die Marschrichtung vor – und bekam 89,85 Prozent der Stimmen.
▶︎ Nicht auf der Liste kandidierte der umstrittene Europapolitiker Maximilian Krah (47). Er kam zwar nach Löbau, will allerdings um das Direktmandat im Chemnitzer Land kandidieren.
Insgesamt bestimmt die Partei, die in Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnet wird, 16 Listenplätze. Genau so viele Bundestagswahlkreise hat Sachsen.
2021 hatte die AfD zehn davon für sich entschieden.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.12.2024
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