Ungarn: Grünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU

Ska Keller - Grüne Abgeordnete im EU-Parlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik)
Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik)

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. Deshalb müsse die EU-Kommission konsequenter vorgehen. Die bisherigen Verfahren hätten keine Folgen gehabt. Keller verwies darauf, dass Ungarn gegen Nichtregierungsorganisationen und Medien vorgehe, Asylbewerber grundlos einsperre und jetzt auch versuche, Universitäten zu schließen. Sie forderte einen Ausschluss der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU angehört. Ein solcher Schritt wäre ein klares Zeichen.

Gestern hatte die EU-Kommission wegen des neuen ungarischen Hochschulgesetzes das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Neuregelung verschärft die Bedingungen für Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.04.2017

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4 Kommentare zu Ungarn: Grünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU

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  2. Ulrike sagt:

    Immer diese grünen Weiber. Warum tritt Ungarn eigentlich nicht von diesem Kasperlverein EU aus?

  3. Baufutzi sagt:

    Ist Ska Keller Jüdin? Die Frage geht an unsere Genossin Birgit! Wenn dem so ist, dann setzt sich das Puzzle wieder sehr schnell zusammen. Mittlerweile erkennt man die Zusammenhänge immer einfacher und schneller.;-)

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